Keine Voten gegen die Sammelstandortschießanlage in Dallgow-Döberitz und Falkensee

Keine Voten gegen die Sammelstandortschießanlage in Dallgow-Döberitz und Falkensee

Schade eigentlich. Weder in Dallgow-Döberitz noch in Falkensee konnten sich die GemeindevetreterInnen bzw. die Stadtverordneten gegen die gepante Sammestandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide durchringen. Schade vor allem, wei die Begründungen eher an den Haaren herbei gezogen anmuten.

In Falkensee, berichtet die MAZ, hätten diejenigen, die ein Votum gegen die Schießanage verweigerten, dies damit begründet, die Schießanlage sei ja nicht in Falkensee. Nun, liebe Stadtverordnete, wir reden von einem Naherholungsgebiet, das sehr gern und viel von Falkenseer BürgerInnen besucht und genutzt wird. Das klingt dann wohl eher nach Ausrede… Und außerdem müsse die Bundeswehr ja irgendwo schießen üben. Wenn man akzeptiert, dass die Bundeswehr immer mehr zur Interventionsarmee ausgebaut wird, mag diese Begründung naheiegend sein. Beibt nur die Frage, wieso die Bundeswehr sich bis heute nicht dazu geäußert hat, wieso der nahe gelegene und gut ausgebaute Truppenübungsplatz Lehnin nicht dafür genutzt wird. Es ist nach wie vor völlig unklar, wozu die Bundeswehr diesen Standort überhaupt benötigt!

In Dallgow-Döberitz, auch nachzulesen in der MAZ, pocht man auf zu wenig Informationen, weshalb man sich keine Meinung bilden kann. Ich halte die Informationspoitik der Bundeswehr auch für eine Vollkatastrophe. Deshalb bemühe ich mich seit Monaten um Transparenz. Gleichzeitig kann man sich aber sehr wohl positionieren, denn es ist ja nicht so, dass wir noch gar nichts wüssten. Wir wissen, dass die Bundeswehr mit scharfer Munition unter anderem aus Maschinengewehren in der Nähe von Wohngebieten und inmitten von Siemanns Naturandschaft, die auch auf der roten Liste befindlichen Arten eine Heimat bietet, rumballern will. Wir wissen auch, dass dieses Gebiet ein wichtiges Naherholungsgebiet ist und hier eine einzigartige Naturlandschaft mit Wisenten und Przeswalski-Pferden entwickelt wurde. (Zur Einordnung der Bedeutung hinsichtlich des Naturschutzes sei dieser Artikel empfohlen!) Ja, da kann eine Gemeindevertretung sehr wohl sagen, dass sie das nicht gut findet. Es klingt eher wie eine schlechte Ausrede, wenn die Argumentation ist, man wolle erst auf die Antwort auf meine Anfragen an die Landesregierung warten. Der Gemeindevertreter Sven Richter behauptet in seinem Blog sogar, es handele sich um “unbestätigte Informationen”. Sowohl dem Kollegen Richter als auch dem im Artikel der MAZ zitierten Gemeindevertreter sei gesagt: Ein wenig Recherche hätte genügt, um festzustellen, dass zumindest eine Antwort der Landesregierung bereits vorliegt und aus dieser eindeutig hervorgeht, dass die Bundeswehr die Errichtung einer Sammelstandortschießanlage plant. Diese Antwort liegt übrigens seit Ende Januar vor!

Nundenn, wenn die Antwort auf meine zweite Anfrage an die Landesregierung vorliegt, werde ich sie den GemeindevertreterInnen und dem Bürgermeister zuleiten. Mal gucken, ob die Gemeindevertretung dann bereit ist, einen Beschluss zu fassen…

 

Achso, und hier haben wir noch ein besonderes Schmeckerchen: “”Für die Bundeswehr ist es von besonderer Bedeutung, die Bürger der anliegenden Gemeinden und Ortsteile frühzeitig und umfassend über geplante Vorhaben zu unterrichten und zu beteiligen.” Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Michael Henjes, äußerte sich am Montag ähnlich gegenüber der Berliner Morgenpost.” Irgendwie hat die Bundeswehr eine andere Vorstellung von “frühzeitiger und umfassender” Beteiligung als ich!