Kommunal-Kombi in Dallgow-Döberitz ohne Tarifbindung und Öffnung des Havelparkes an allen Adventswochenenden
Während ich gestern beim Forum der Märkischen Allgemeinen als Direktkandidatin für den Wahlkreis Falkensee, Schönwalde und Dallgow-Döberitz den BürgerInnen und JournalistInnen Rede und Antwort stand, tagte die Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz. Die Tagesordnung war voll und zwei aus meiner Sicht besonder sichtige Punkte standen auf der Tagesordnung: Kommunal-Kombi-Stellen und die Genehmigung zur Öffnung des Havelparks an den Adventssonntagen.
Kommunal-Kombi ist ein Bundesprogramm, durch das auf drei Jahre befristet Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot gebracht werden können. Für gesellschaftlich notwenige Arbeiten werden diese eingestellt, den Lohn zahlen Bund (50% des Lohns, maximal 500 Euro), Land (150 Euro), Landkreis (135 Euro) und Gemeinde bzw. Träger der Stelle. Ich habe es sehr begrüßt, dass Stellen dieses Programms in Dallgow-Döberitz geschaffen werden sollen. Allerdings gab es den Streit, ob diese direkt bei der Gemeinde oder über die Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz geschaffen werden. Der Unterschied ist nicht nur, wer Arbeitgeber ist, sondern der Unterschied liegt vor allem in der Frage, wieviel die ArbeitsnehmerInnen dann verdienen. Bei der Gemeinde angestellt, erhielten sie mindestens 1049 Euro, da die Gemeinde Tarif zahlen muss. Bei der Arbeitsfördergesellschaft Premnitz, die zu 45% dem Landkreis gehört, werden dagegen nur ortsübliche Löhne gezahlt: Die Arbeitnehmer erhalten nur 900 Euro Brutto. Die Gemdeinde als Träger “spart” dadurch aber nicht pro Stelle und Monat 150 Euro sondern deutlich weniger, da die Arbeitsförderungsgesellschaft für ihre Dienste ja auch bezahlt werden will. Pro Arbeitnehmer “kostet” der ortsübliche Lohn die Gemeinde 185 Euro, tariflicher in der Entgeltgruppe 1 würde einen Einsatz von 270 Euro bzw. 170 Euro bei über 50-jährigen erfordern. Beim Einsatz von über 50-jährigen würde die Gemeinde bei tariflicher Bezahlung also sogar weniger zahlen, obwohl die Arbeitnehmer 150 Euro mehr im Monat erhielten.
Nun, unser Antrag auf Einstellung der Arbeitnehmer bei der Gemeinde wurde abgeschmettert. Keine PArtei außerhalb unserer Fraktion (LINKE und Grüne) stimmte dem Ansinnen zu, dass die Arbeitnehmer tarifgebunden entlohnt werden. Die Gründe sind vorgeschoben: Zu wenig Zeit und Personal um sich um das Personal zu kümmern und die Behauptung, dass diese Arbeitsverhältnisse nach Auslaufen des Programms in unbefristete Arbeitsverhältnisse münden. Letztere Begründung ist falsch, was wir in Land und Kreis bereits mehrmals bestätigt bekommen haben.
Die Gemeindevertretung hat also mal wieder höchst unsozial entschieden. Die SPD, die sonst für Mindestlöhne eintritt und auf Tarifbindungen pocht, hat zumindest in Dallgow-Döberitz mit dafür gesorgt, dass Menschen, die arbeiten, weiter regelmäßig im Leistungsbezug bleiben. Von CDU, FDP und Freien Wählern war nichts anderes zu erwarten…
Auch beim zweiten o.g. Punkt wurde eine zutiefst unsoziale Entscheidung gefällt. Die Gemeindevertretung beschloss, dass der Havelpark an allen vier Adventssonntagen geöffnet sein darf. Das führt ein weiteres Mal sazu, dass die dort beschäftigten Verkäuferinnen an keinem einzigen Adventswochenende bei ihren Familien und Kindern zu Hause sein können. Gerade diese für Familien so wichtige Zeit im Jahr wird für die ArbeitnehmerInnen im Havelpark zu einer Zeit, in der sie nicht mit ihren Familien zusammen sein können. Wir hatten als Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Familienfreundlichkeit beantragt, dass eine Öffnung nur an zwei Adventssonntagen erfolgen darf. Mit Stimmen der FDP, der freien Wähler und der SPD wurde dieser aber abgelehnt, lediglich die CDU konnte sich uns, wenn auch aus anderen Gründen, anschließen.
Auch hier hat die SPD gezeigt, dass sie das sozial zwar gern im Munde führt, sie im Zweifelsfall aber doch völlig unsozial entscheidet.
Da kann ich nru sagen: “Konsequent sozial” steht auf unseren Plakaten. Stimmt, da sind wir wirklich die einzigen.