Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
In den vergangenen Monaten konnte ich einige Regionaltage nicht oder nur teilweise mitmachen, weil an diesen Tagen Ausschussitzungen im Landtag stattfanden. LeserInnen dieses Blogs wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal. Hier mein Bericht von „meinem“ Regionaltag in Ostprignitz-Ruppin. (Offiziell war der Regionaltag auch fr die Prignitz, aber ich war in diesem Fall nur in Ostprignitz-Ruppin unterwegs.)

Erste Station war ein Gespräch mit Pfarrerin Christiane Schulz, der Geschäftsführerin des Vereins ESTAruppin. Als diakonischer Verein engagiert sich ESTAruppin e.V. mit den Menschen in Ostprignitz-Ruppin für die Menschen in der Region – unabhängig von Alter, Herkunft & Status. ESTAruppin setzt sich ein für Begegnung und Integration, Chancengleichheit & Schutz vor Armut, praktisches Lernen für Jung & Alt, Beratung & Ermutigung sowie Prävention von Gewalt und rechtsextremen Einflüssen.

Frau Schulz thematisierte verschiedene aktuelle Probleme bei der Integration von Geflüchteten. So gibt es immer noch einen Mangel an Sprachkursen, vor allem ab Niveau B2 aufwärts, was vor allem mit zu wenigen Lehrkräften zu tun hat. Auch bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten ist vor allem der Mangel an Sprachmittlern eine große Hürde. Und auch die Komplexte Wohnen und Mobilität werden zunehmend schwieriger. Dort wo Wohnungen vorhanden sind ist es oft mit der Mobilität schwierig und zunehmend fehlt es an bezahlbarem Wohnraum insgesamt.

Meine nächsten beiden Stationen waren bei den Ruppiner Kliniken. Hier traf ich mich zuerst mit dem Flüchtlingskoordinator der Kliniken. Herrn Martin Osinski. Er thematisierte vor allem die angelnde Auslastung der Unterkünfte, da zunehmenden weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Deshalb müssen mittlerweile Unterkünfte abgebaut werden, was zwar in der Tendenz erst einmal gut sein kann, vor allem wenn die Unterkünfte, die „weit ab vom Schuss“ sind, geschlossen werden. Perspektivisch kann das aber auch dazu führen, dass Wohnungen abgebaut werden, da einige große Unterkünfte langfristigen Bindungen unterliegen. Weitere Themen waren Probleme bei der Integration und der Arbeit mit Geflüchteten aus einigen Herunftsländern, Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme, aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF und die psychosoziale Versorgung.

Danach trag ich mich mit Prof. Dr. Joachim Behr, dem Leiter der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Wir sprachen vor allem über die psychotherapeutische udn psychatrische Versorgung der Bevölkerung in Brandenburg und hier speziell der neuen Herausforderungen durch Geflüchtete. Die Klinik hat einen sehr großen Enzugsbereich, da die dezentrale Versorgung vor allem in den berlinfernen Regionen sehr schwierig ist. Im Bereich der Trauma-Behandlung ist die Klinik gerade dabei Kompetenzen afzubauen. Eine besondere Hürde ist bei der Behandlung Geflüchteter die Sprachbarriere. Hier greift die Klinik vor allem auf eigenes Personal, das die jeweilige Sprache beherrscht, zurück, es braucht aber weitere Anstrengungen, um genügend Sprachmittler vor allem für nicht so häufige Sprachen zu gewinnen.

Letzte Station war ein Gespräch mit der Sozialdezernentin des Landkreises, Frau Waltraud Kuhne und der Flüchtlingskoordinatorin der Kreisverwaltung, Frau Kerstin Brendler. Es ging quer durch diverse Themen der Flüchtlingspolitik. Ich habe die mangelnde Bereitschaft des Landkreises zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete thematisiert. Außerdem habe ich thematisiert, dass ich eine gewisse Skepsis habe, gegenüber der Praxis des Landkreises, die Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst an ein kreiseigenes Unternehmen zu vergeben. Die Praxis wird zeigen, ob dieses Modell tatsächlich die Unabhängigkeit der Beratung sichert und ich habe deutlich gemacht, dass wir dies landesseitig genau beobachten werden. Weitere Themen waren die Zusammenarbeit mit dem Land, der aktuelle Leerstand in Flüchtlingsunterkünften, Probleme im Umgang mit Geflüchteten aus einigen Herkunftsländern und die Entwicklungen im Bereich des Wohnortwechsels nach Anerkennung als Flüchtling.

Nach diesem Gespräch musste ich aus privaten Grünen nach Hause und konnte deshalb an der abendlichen Regionalkonferenz in Kyritz nicht teilnehmen.

Es war wieder ein spannender Regionaltag udn ich freue mich auf den nächsten!