Nachgefragt: Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im 3. Quartal 2015

Nachgefragt: Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im 3. Quartal 2015

In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im 3. Quartal 2015 befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und wird in den kommenden Tagen auch in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht.
Für die vergangenen Jahre und das 1. sowie das 2.Quartal 2015 hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Dazu hier und hier mehr.

Es wird deutlich, dass die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge weiter stark steigt. Im 3. Quartal 2015 wurden 14 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg erfasst. Zusammen mit den im ersten Quartal verübten (inkl. Nachmeldungen) sind dies in diesem Jahr bereits 23 Angriffe. Hinzu kommen 23 weitere rassitisch motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2015. (Hierfür gibt es keine Vergleichzahlen, diese Frage hatte ich zusätzlich aufgenommen. Ich denke darüber nach, hier auch noch Vergleichszahlen abzufragen.)

Für die Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ergibt sich damit folgende Statistik:
2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36 und
1. Halbjahr 2015: 26 Straftaten
3. Quartal 2015: 51 Straftaten.

Detailliert handelte es sich um:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 0, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0

2011: Gefährliche Körperverletzung 0, Körperverletzung 1, Beleidigung 2, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 0, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 0, Beleidigung 2, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 1, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 0, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Nötigung 0, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (1. Halbjahr): Gefährliche Körperverletzung 5 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 3, Beleidigung 4, Bedrohung 0, Nötigung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 6, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1, Landfriedensbruch 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 10, Beleidigung 5, Bedrohung 5, Nötigung 0, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 3, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2, Raub 1, Totschlag 1 (Versuch)

Neben dem Anstieg der Straftaten seit 2014 ist zu beobachten, dass vor allem die Zahl der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gestiegen ist.

Ich habe dpa dazu Folgendes gesagt: “Wir sehen, dass die Hemmschwellen immer mehr sinken, Gewalt direkt gegen Menschen und Sachen zu richten. Es wird deutlich: Die Verrohung der politischen Kultur, die durch Pegida, AfD und Co vorangetrieben wird, führt direkt zu Taten. Angesichts dieser Entwicklung darf niemand mehr schweigen. Es kommt jetzt darauf an, dass alle, die Hass und Gewalt ablehnen, aufstehen und um Weltoffenheit und Toleranz kämpfen.”