Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2015

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2015

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2015 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt im Vorabdruck vor und wird in den nächsten Tagen auch auf der offiziellen Seite zur Parlamentsdokumentation verfügbar sein. Die hat die Landesregierung hat bereits im August eine Anfrage für das zweite Quartal 2015 und im Mai eine Anfrage für das erste Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 1014 beantwortet, woraus sich die Vergleichzahlen ergeben. Darin waren alle Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Konzerte, die in den Jahren 2010 bis 2015 stattgefunden haben, inkl. TeilnehmerInnenzahl aufgeführt.

In der Analyse ergibt sich mit den Ergänzungen des 3. Quartals 2015 folgendes Bild:

Wenn man alle Veranstaltungen zusammen nimmt, fanden 2010 34, 2011 53, 2o12 43, 2013 61, 2014 130 und im ersten Halbjahr 2015 71, im 3. Quartal 2015 38 und im Oktober 2015 45 Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Infostände der extremen Rechten in Brandenburg statt.

In die einzelnen Veranstaltungsformen unterteilt ergibt sich folgendes Bild:
2010 Demonstrationen 7, Mahnwachen 16, Kundgebungen 10,Feste 0, Infostände 0, Sonstige 1
2011 Demonstrationen 4, Mahnwachen 44, Kundgebungen 1, Feste 2 , Infostände 1, Sonstige 0
2012 Demonstrationen 10, Mahnwachen 30, Kundgebungen 0, Feste 1 , Infostände 0, Sonstige 1
2013 Demonstrationen 2, Mahnwachen 24, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 1
2014 Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 110, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2015 1. Halbjahr Demonstrationen 32, Mahnwachen 8, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 1

2015 3. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 5, Kundgebungen 28, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 3
2015 Oktober Demonstrationen 4, Mahnwachen 3, Kundgebungen 24, Feste 0 , Infostände 3, Sonstige 11

Mit Bezug zu Asyl/Flüchtlingen, AusländerInnen im Allgemeinen (Analyse der Mottos, da kann man sicher auch anders zählen!):
2010 10
2011 14
2012 1
2013 35
2014 36
1. Halbjahr 2015 45

3. Quartal 2015 31
Oktober 2015 29

Die hohe Zahl der Kundgebungen in 2014 verfälscht ein wenig das Bild. Hier handelt es sich in den meisten Fällen um Wahlkampfaktivitäten der NPD. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich vor allem die Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen seit Beginn des Jahres 2015 stark erhöht hat und auch die Mobilisierungsfähigkeit dafür steigt.

Es verstärkt sich der Trend, nach dem vor allem seit Anfang 2015 ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich zu beobachten ist. Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt und hier auch ein deutlicher Anstieg bei der Mobilisierungsfähigkeit zu beobachten ist.

Seit Oktober 2015 hat auch die AfD im Rahmen ihrer “Herbstoffensive” einige Veranstaltungen mit recht hoher Mobilisierung durchgeführt. Dieser Trend setzt sich im November fort (ebenfalls in der Anlage zu finden, hier jedoch noch nciht berücksichtigt, da der November nicht vollständig erfasst ist).

Und es zeigt sich, dass auch die NPD versucht die aktuelle gesellschaftliche Situation auszunutzen. 24 der 36 Aktivitäten im 3. Quartal wurden von ihr angemeldet.

dpa habe ich dazu Folgendes gesagt: “Die NPD und zunehmend auch die AfD versuchen, die gesellschaftliche Stimmung zu nutzen, um Fremdenfeindlichkeit gesellschaftsfähig zu machen. Es kommt darauf an, den zivilgesellschaftlichen Protest dagegen zu stärken. Für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist kein Platz in Brandenburg. Es wird Zeit, dass alle Demokratinnen und Demokraten sich zur Wehr setzen und gemeinsam für gegen den Hass und die Hetze von Pegida, AfD und Co. auf die Straße gehen!”