Nachgefragt: Der III. Weg - Nazi-Kleinstpartei in Brandenburg

Nachgefragt: Der III. Weg – Nazi-Kleinstpartei in Brandenburg

Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine der – aus meiner Sicht – gefährlichsten Strukturen ist die Nazi-Kleinstpartei „III. Weg“. Gegründet 2013 versucht diese Struktur das, was der NPD schon lange nicht mehr gelingt: die Bindung radikaler Neonazis und freier Kräfte an eine Parteistruktur. Aktivitäten bei Wahlen sind bisher in Brandenburg nicht zu verzeichnen. Bereits in den vergangenen beiden Jahren habe ich die Landesregierung zum III. Weg“ und deren Wirken in Brandenburg befragt. Zu den damaligen Artikeln im Blog geht es hier und hier. Nun liegt die Antwort der Landesregierung auf die neueste Anfrage zu diesem Thema vor. Die Antwort ist hier zu finden.

Die neue Anfrage hatte vor allem das Ziel, neue Erkenntnisse und Veränderungen der Struktur und deren Aktivitäten zu erfassen. Die Gruppierung hat mittlerweile ca. 35 Mitglieder in Brandenburg, die in den Stützpunkten Uckermark und Potsdam/Mittelmark organisiert sind. Der Stützpunkt Mittelmark/Havel scheint nicht mehr zu existieren.

Im Jahr 2018 trat die Gruppierung zumeist durch Flugblattaktionen und Infoständen in Erscheinung. Außerdem sammelten sie Spenden für die Aktionen „Deutsche Winterhilfe“ und „Tierfutter statt Böller“. Neu ist, dass die Kleinstpartei in mehreren Gemeinden mit sogenannten “nationalen Streifen” in Erscheinung getreten ist. Regionale Schwerpunkte sind nach wie vor die Uckermark und Potsdam-Mittelmark.

In der Antwort der Landesregierung sind 69 Aktivitäten des III. Wegs innerhalb Brandenburgs, sowie 15 Aktivitäten außerhalb Brandenburgs (in Deutschland) und 3 Aktivitäten im Ausland, an denen Brandenburger Mitglieder des III. Wegs teilnahmen, einzeln aufgeführt. Dies spricht nach wie vor für eine – trotz der geringen Mitgliederzahl – sehr aktive Struktur mit guter Vernetzuntg auch außerhalb Brandenburgs.

Wir tun gut daran, weiterhin genau hinzuschauen, wie sich diese Gruppierung, die einen sehr elitäten Anspruch vertritt, weiterhin entwickelt.