Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2018 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor. Abzurufen ist sie hier.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anfragen zum Themenkomplex beantwortet. Hier im Blog gibt es Texte zu den vorangegangenen Anfragen: 3. Quartal 2018, 2. Quartal 2018, 1. Quartal 2018, 4. Quartal 2017, 3. Quartal 2017, 2. Quartal 2017, 1. Quartal 2017, 4. Quartal 2016, 3. Quartal 2016, 2. Quartal 2016, 1. Quartal 2016, 4. Quartal 2015, 3. Quartal 2015, 2. Quartal 2015, 1. Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 1014. Aus diesen Antworten ergeben sich die Vergleichzahlen der Auswertung unten. Berücksichtigt sind in der Auswertung jeweils auch die Nachmeldungen in Folgeanfragen zu vorangegangenen Zeiträumen.

Dank der fleißigen Arbeit eines Praktikanten kann ich seit dem 4. Quartal 2017, neben der bekannten Zusammenstellung der Zahlen, die Ergebnisse auch übersichtlich in Grafiken zusammengefasst zur Verfügung stellen. Ich bin noch nicht ganz sicher, wie ich die Ergebnisse künftig zur Verfügung stelle, da die bisherige Aufarbeitung nicht so richtig übersichtlich war. Erst einmal gibt es bis auf Weiteres beides. Und weil es so schön ist, fange ich mit der neuen Darstellung an: 

Im 4. Quartal 2018 fanden folgende Aktivitäten der extremen Rechten in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten statt. (Der Begriff Aktivitäten umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und ähnliche Veranstaltungen.) Konzertveranstaltungen sind hier nicht eingerechnet (das hat Gründe der Vergleichbarkeit der Daten), sie sind unten extra aufgeführt. Ebenfalls nicht aufgeführt sind die erstmals im 3. Quartal 2018 erfassten bzw. durch die Landesregierung angegebenen Bürgerstreifen. Auch dies würde das Bild verfälschen.

Mit aufgeführt ist in der Tabelle, wie viele TeilnehmerInnen/welche Mobiliserungskraft die Veranstaltungen jeweils (soweit bekannt) hatten.

Damit ergibt sich für das Jahr 2018 insgesamt folgende Übersicht:

Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 setzt sich der Trend fort, dass in Brandenburg deutlich weniger Veranstaltungen der extremen Rechten bzw. fremdenfeindlichen Charakters stattfinden:

Es ist allerdings ein leichter Anstieg an Aktivitäten insgesamt im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Das liegt vor allem an vielen kleinen Aktionen und Infoständen, die keine Mobilisierungskraft entfalten. Es gab imgesamten Jahr 2018 nur neun Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl über 300 Personen, alle diese Aktvotätenwaren in Cottbus.

Schaut man sich die Teilnehmerzahl bei allen Aktivitäten insgesamt an, ist zu sehen, dass im Vergleich zum Jahr 2015 landesweit deutlich weniger Menschen an Aktivitäten der extremen Rechten bzw. fremdenfeindlichen Charakters teilgenommen haben. Allerdings hat im Vergleich zu 2017 die Mobilisierungsfähigkeit wieder zugenommen:

Bereits im 1. Halbjahr 2018 überstieg die Mobilisierungskraft der rechten Aktivitäten die des Gesamtjahres 2017. Und das hat genau einen Grund: Cottbus.

Die in Cottbus stattfindende Mobilisierung (also die Teilnehmer*innen an Aktivitäten) übersteigt alles, was ansonsten in Brandenburg stattfindet. In allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten kann man von Einzelaktionen sprechen, die in der Regel keine 20 Personen auf die Straße bekommen. Mit Ausnahme Rathenows gibt es auch keine regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen mehr im Land. Rathenow ist allerdings von der Mobilisierung her nicht im geringsten vergleichbar mit den Aktivitäten in Cottbus. Die Versammlungen in Rathenow schaffen es selten über 20 Personen.

Der Presse habe ich zur aktuellen Anfrage folgendes gesagt:

„Auch im 4. Quartal setzt die Szene auf  kleinere Aktionen. Lediglich in Cottbus zeigt sich weiterhin ein gegenläufiger Trend. Der Großteil der Mobilisierungskraft hat sich auch im 4. Quartal 2018 auf die Lausitzstadt konzentriert. Regelmäßige Aktivitäten – allerdings mit Teilnehmerzahlen unter 50 Personen – sind ansonsten nur noch in Rathenow zu verzeichnen.

Cottbus aber zeigt: fremdenfeindliche und rechtspopulistische Potentiale in der Bevölkerung sind aktivierbar. Gleichzeitig sind die Berührungsängste zu extrem rechten und neonazistischen Akteuren gering. Wichtig ist aus meiner Sicht, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und der Stadt auch weiterhin bei der Lösungsfindung für die vorhandenen Problemlagen zu helfen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass gruppenbezogene Ausgrenzung die vorhandenen Probleme nicht lös.

Eine neue Entwicklung sind sogenannte Bürgerwehren. Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel  setzt die rechtsextreme Szene auf diese Aktionsform. Das bereitet Sorge, weil hierdurch der Eindruck erweckt werden soll, der Staat könne seine Bürger nicht ausreichend schützen und es bedürfe der Rechtsextremen, diese Lücke zu schließen.“

“

Soweit zur „neuen“ Auswertung. Hier folgt die detaillierte Auswertung der Daten in der Form, wie ich sie bisher immer zur Verfügung gestellt habe. In der Analyse ergibt sich mit den Ergänzungen des 4. Quartals 2018 folgendes Bild:

Alle Veranstaltungen (ohne Konzerte und Bürgerstreifen)

2010 34,
2011 53,
2012 43,
2013 61,
2014 130
2015 202

Aufgeschlüsselt 2015:
1. Quartal 2015 40
2. Quartal 2015 31
3. Quartal 2015 38
4. Quartal 2015 93

2016 171
Aufgeschlüsselt 2016:
1. Quartal 2016 79
2. Quartal 2016 53
3. Quartal 2016 18
4. Quartal 2016 21

2017 99
Aufgeschlüsselt 2017:
1. Quartal 2017 12
2. Quartal 2017 31
3. Quartal 2017 44
3. Quartal 2017 12

2018 116
Aufgeschlüsselt 2018:
1. Quartal 2018 21
2. Quartal 2018 40
3. Quartal 2018 19
4. Quartal 2018 36

Bei den einzelnen Veranstaltungsformen unterteilt ergibt sich folgendes Bild:
2010 Demonstrationen 7, Mahnwachen 16, Kundgebungen 10,Feste 0, Infostände 0, Sonstige 1
2011 Demonstrationen 4, Mahnwachen 44, Kundgebungen 1, Feste 2 , Infostände 1, Sonstige 0
2012 Demonstrationen 10, Mahnwachen 30, Kundgebungen 0, Feste 1 , Infostände 0, Sonstige 1
2013 Demonstrationen 2, Mahnwachen 24, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 1
2014 Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 110, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2015 Demonstrationen 59, Mahnwachen 20, Kundgebungen 101, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 17
Aufgeschlüsselt 2015:
2015 1. Quartal Demonstrationen 19, Mahnwachen 7, Kundgebungen 14, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2015 2. Quartal Demonstrationen 13, Mahnwachen 1, Kundgebungen 15, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 1)
2015 3. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 5, Kundgebungen 28, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 3
2015 4. Quartal Demonstrationen 26, Mahnwachen 7, Kundgebungen 44, Feste 0 , Infostände 3, Sonstige 13

2016 Demonstrationen 50, Mahnwachen 25, Kundgebungen 82, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 14
Aufgeschlüsselt 2016:
2016 1. Quartal Demonstrationen 34, Mahnwachen 3, Kundgebungen 40, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 2
2016 2. Quartal Demonstrationen 12, Mahnwachen 6, Kundgebungen 30, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 5
2016 3. Quartal Demonstrationen 3, Mahnwachen 8, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2016 4. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 8, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 6)

2017 Demonstrationen 29, Mahnwachen 19, Kundgebungen 47, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
Aufgeschlüsselt 2017:
2017 1. Quartal Demonstrationen 0, Mahnwachen 2, Kundgebungen 10, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 2. Quartal Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 13, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 3. Quartal Demonstrationen 19, Mahnwachen 3, Kundgebungen 18, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 4. Quartal Demonstrationen 6, Mahnwachen 0, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0

2018 Demonstrationen 4, Mahnwachen 8, Kundgebungen 47, Feste 0 , Infostände 9, Sonstige 48
Aufgeschlüsselt 2018:
2018 1. Quartal Demonstrationen 0, Mahnwachen 1, Kundgebungen 10, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 10
2018 2. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 4, Kundgebungen 12, Feste 0 , Infostände 8, Sonstige 15
2018 3. Quartal Demonstrationen 2, Mahnwachen 1, Kundgebungen 9, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 6
2018 4. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 2, Kundgebungen 16, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 17

Konzertveranstaltungen

2016: stattgefunden 2, verhindert 4
2017: stattgefunden 11, verhindert 3
2018: stattgefunden 12, verhindert 3

Im Jahr 2016 wurden vier Konzertveranstaltungen durch die Polizei verhindert, in Halbe und Wandlitz OT Klosterfelde sowie in Seddiner See OT Kähnsdorf und Eisenhüttenstadt Seeberge. Zwei rechtsextreme Konzertveranstaltungen wurden durch die „Barnimer Freundschaft“ durchgeführt, ohne dass sie polizeilich verhindert werden konnten. Am 21.11.2016 in Klosterfelde und am 3.12.2016 in Wittstock/Dosse.

Im Jahr 2017 fanden im 1. Halbjahr vier rechte Konzertveranstaltungen statt: 27.1. Lübben, April 2017 Uckermark, 29.4. Potsdam mit ca. 100 Teilnehmern und 3.6. Neuruppin.

Im 3. Quartal fanden vier rechte Konzertveranstaltungen statt: 26.08. Rathenow mit 50 Teilnehmern, 2.9. in Mittenwalde OT Motzen mit 40 Teilnehmern, am 8.9. im Landkreis Oberhavel und am 9.9. im Bereich Strausberg (Teilnehmerzahlen am 8.9. und 9.9. unbekant. Zwei weitere Konzerte am 2.9. in Frankfurt (Oder) und Teschendorf wurden aufgelöst bzw. verhindert.

Im 4. Quartal 2017 fanden drei rechte Konzerte statt: am 2.10. (Teilnehmerzahl unbekannt) und am 14.10. (100 Teilnehmer) in Mittenwalde, OT Motzen und am 17.12. in Bad Freienwalde mit 35 Teilnehmern. Ein Konzert am 11.11.2017 mit 80 bis 100 Teilnehmern wurde verhindert.

Im 1. Quartal 2018 fanden fünf rechte Konzertveranstaltungen statt: am 26.1. in Oberhavel, am 27.1. in Lübben und in Motzen, am 27.2. mit 120 Personen in Oberspreewald-Lausitz und am 10.3. mit 100 Personen in Roddan. Eine Konzertveranstaltung am 3.2. in Frankfurt (Oder) wurde verhindert.

Im 2. Quartal 2018 wurden drei rechte Konzertveranstaltungen durchgeführt: am 28.4. mit 100 Personen in Lübben, am 10.6 in Burg und am 15.6. in Wittstock. Eine geplante Veranstaltung am 15.6. in Prenzlau wurde verhindert.

Im 3. Quartal 2018 wurde eine rechte Konzertveranstaltung, die am 7.7.2018 in Burg stattfinden sollte, verhindert. Eine Veranstaltung fand am 8.9.2018 statt, jedoch ist bisher nicht bekannt, wo.

Im 4. Quartal 2018 fanden drei rechte Konzertveranstaltungen statt: am 2.10.2018 in Hohenbocka mit ca. 100 bis 120 Personen, am 3.11. in Lübben mit ca. 50 Personen und am 7.12. in Prenzlau mit ca. 40 Personen.

Bürgerstreifen

2018: 53

3. Quartal 2018: 30
4. Quartal 2018: 23

Mit der Anfrage 1. Quartal 2016 hat die Landesregierung die Systematik der Antworten geändert. Sie unterscheidet nun zwischen Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse, asylkritische Veranstaltungen durch andere Kampagnen und asylkritische Veranstaltungen durch die AfD. Um die Vergleichbarkeit zu wahren bleibe ich jedoch bei der bisherigen Auswertungssystematik und unterscheide demnach bei der Auswertung nicht nach diesen “Anmeldertypen”. Auch im Übrigen, weil mir die Systematik der Unterscheidung nicht wirklich klar ist.