Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2017

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2017

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2017 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor: Antwort, Anlage_1, Anlage_2 und Anlage_3.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anfragen zum Themenkomplex beantwortet. Hier im Blog gibt es Texte zu den vorangegangenen Anfragen: 1. Quartal 2017, 4. Quartal 2016, 3. Quartal 2016, 2. Quartal 2016, 1. Quartal 2016, 4. Quartal 2015, 3. Quartal 2015, 2. Quartal 2015, 1. Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 1014. Aus diesen Antworten ergeben sich die Vergleichzahlen der Auswertung unten. Berücksichtigt sind in der Auswertung jeweils auch die Nachmeldungen in Folgeanfragen zu vorangegangenen Zeiträumen.

Im 2. Quartal sind die Aktivitäten der extremen Rechten in Brandenburg wieder angestiegen. Zwar erreichen Sie noch nicht wieder die Intensität des Vorjahresquartals. Jedoch sind sie deutlich höher als die vorangegangenen Quartale. Dies geht vor allem auf zunehmende Aktivitäten im Cottbuser Raum zurück. Auch Rathenow ist weiterhin Schwerpunkt der Aktivitäten. Gleichzeitig ist die Mobilisierungskraft eher gering. Auch hier bildet Cottbus eine Ausnahme mit drei Demonstrationen mit 350 bzw. ca. 500 Teilnehmern.

 

Mein Fazit zur aktuellen Antwort habe ich gestern dpa gesagt:

“Die Zunahme der Aktivitäten der Nazi-Szene und deren gestiegene Mobilisierungsfähigkeit vor allem im Cottbuser Raum ist besorgniserregend. Alle Akteure der Zivilgesellschaft und der Politik und Verwaltung sind gefordert, dieser Entwicklung starke Signale entgegen zu setzen.

Auch in den anderen Landesteilen gibt es leider keinen Grund zur Entwarnung. Aktuell sind die Aktivitäten zwar geringer als im Vorjahr, klar ist aber auch, dass das nicht bedeutet, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Teilen der Bevölkerung auf einmal verschwunden sind. Und die rechte Szene ist nach wie vor aktiv, was auch die Konzertveranstaltungen zeigen. Deshalb müssen wir die Entwicklung weiterhin im Auge behalten und wo nötig Gesicht zeigen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“

 

Und hier folgt die detaillierte Auswertung mit Vergleich zu den Vorjahren. In der Analyse ergibt sich mit den Ergänzungen des 2. Quartals 2017 folgendes Bild:

Wenn man alle Veranstaltungen zusammen nimmt, fanden
2010 34,
2011 53,
2012 43,
2013 61,
2014 130
2015 202
2016 171
2017 43 (1. Halbjahr)
Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Infostände und sonstige Aktivitäten der extremen Rechten in Brandenburg statt.

Aufgeschlüsselt 2015:
1. Quartal 2015 40
2. Quartal 2015 31
3. Quartal 2015 38
4. Quartal 2015 93

Aufgeschlüsselt 2016:
1. Quartal 2016 79
2. Quartal 2016 53
3. Quartal 2016 18
4. Quartal 2016 21

Aufgeschlüsselt 2017:
1. Quartal 2017 12
2. Quartal 2017 31

In die einzelnen Veranstaltungsformen unterteilt ergibt sich folgendes Bild:
2010 Demonstrationen 7, Mahnwachen 16, Kundgebungen 10,Feste 0, Infostände 0, Sonstige 1
2011 Demonstrationen 4, Mahnwachen 44, Kundgebungen 1, Feste 2 , Infostände 1, Sonstige 0
2012 Demonstrationen 10, Mahnwachen 30, Kundgebungen 0, Feste 1 , Infostände 0, Sonstige 1
2013 Demonstrationen 2, Mahnwachen 24, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 1
2014 Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 110, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2015 Demonstrationen 59, Mahnwachen 20, Kundgebungen 101, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 17
2016 Demonstrationen 50, Mahnwachen 25, Kundgebungen 82, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 14
2017 Demonstrationen 4, Mahnwachen 16, Kundgebungen 23, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0

Aufgeschlüsselt 2015:
davon im:

2015 1. Quartal Demonstrationen 19, Mahnwachen 7, Kundgebungen 14, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2015 2. Quartal Demonstrationen 13, Mahnwachen 1, Kundgebungen 15, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 1)
2015 3. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 5, Kundgebungen 28, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 3
2015 4. Quartal Demonstrationen 26, Mahnwachen 7, Kundgebungen 44, Feste 0 , Infostände 3, Sonstige 13

Aufgeschlüsselt 2016:
davon im:

2016 1. Quartal Demonstrationen 34, Mahnwachen 3, Kundgebungen 40, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 2
2016 2. Quartal Demonstrationen 12, Mahnwachen 6, Kundgebungen 30, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 5
2016 3. Quartal Demonstrationen 3, Mahnwachen 8, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2016 4. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 8, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 6)

Aufgeschlüsselt 2017:
davon im:

2017 1. Quartal Demonstrationen 0, Mahnwachen 2, Kundgebungen 10, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 2. Quartal Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 13, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0

Mit Bezug zu Asyl/Flüchtlingen, AusländerInnen im Allgemeinen:
2010 10
2011 14
2012 1
2013 35
2014 36
2015 153
2016 161
2017 35 (1. Halbjahrl)

Aufgeschlüsselt
1. Halbjahr 2015 45 (1. Quartal 25, 2. Quartal 20)
2. Halbjahr 2015 108 (3. Quartal 31, 4. Quartal 77)
1. Halbjahr 2016 127(1. Quartal 76, 2. Quartal 51)
2. Halbjahr 2016 34 (3. Quartal 13, 4. Quartal 21)
1. Halbjahr 2017 35 (1. Quartal 9, 2. Quartal 26)

Im Jahr 2016 wurden zudem vier Konzertveranstaltungen durch die Polizei verhindert, in Halbe und Wandlitz OT Klosterfelde (beide 3. Quartal) sowie in Seddiner See OT Kähnsdorf und Eisenhüttenstadt Seeberge. Zwei rechtsextreme Konzertveranstaltungen wurden zudem durch die „Barnimer Freundschaft“ durchgeführt, ohne dass sie polizeilich verhindert werden konnten. Am 21.11.2016 in Klosterfelde und am 3.12.2016 in Wittstock/Dosse.

Im Jahr 2017 fanden im 1. Halbjahr bisher vier rechte Konzertveranstaltungen statt: 27.1. Lübben, April 2017 Uckermark, 29.4. Potsdam mit ca. 100 Teilnehmern und 3.6. Neuruppin.

Mit der Anfrage 1. Quartal 2016 hat die Landesregierung die Systematik der Antworten geändert. Sie unterscheidet nun zwischen Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse, asylkritische Veranstaltungen durch andere Kampagnen und asylkritische Veranstaltungen durch die AfD. Um die Vergleichbarkeit zu wahren bleibe ich jedoch bei der bisherigen Auswertungssystematik und unterscheide demnach bei der Auswertung nicht nach diesen “Anmeldertypen”. Auch im Übrigen, weil mir die Systematik der Unterscheidung nicht wirklich klar ist.