Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2015

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2015

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2015 an die Landesregierung gestellt.  Die Antwort der Landesregierung liegt nun im Vorabdruck vor und wird in den nächsten Tagen auch auf der offiziellen Seite zur Parlamentsdokumentation verfügbar sein. Die Landesregierung hat bereits eine Anfrage für das dritte Quartal 2015, eine Anfrage für das zweite Quartal 2015 und eine Anfrage für das erste Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 1014 beantwortet, woraus sich die Vergleichzahlen ergeben.

Mit dieser Antwort liegen nun alle Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Konzerte, die in den Jahren 2010 bis 2015 in Brandenburg stattgefunden haben, inkl. TeilnehmerInnenzahl, Motto und Angaben zu den AnmelderInnen vor.

In der Analyse ergibt sich mit den Ergänzungen des vierten Quartals 2015 folgendes Bild:

Wenn man alle Veranstaltungen zusammen nimmt, fanden 2010 34, 2011 53, 2012 43, 2013 61, 2014 130 und 2015 202 (im ersten Halbjahr 2015 71, im 3. Quartal 2015 38 und im 4. Quartal 2015 93) Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Infostände und sonstige Aktivitäten der extremen Rechten in Brandenburg statt.

In die einzelnen Veranstaltungsformen unterteilt ergibt sich folgendes Bild:
2010 Demonstrationen 7, Mahnwachen 16, Kundgebungen 10,Feste 0, Infostände 0, Sonstige 1
2011 Demonstrationen 4, Mahnwachen 44, Kundgebungen 1, Feste 2 , Infostände 1, Sonstige 0
2012 Demonstrationen 10, Mahnwachen 30, Kundgebungen 0, Feste 1 , Infostände 0, Sonstige 1
2013 Demonstrationen 2, Mahnwachen 24, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 1
2014 Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 110, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2015  Demonstrationen 59, Mahnwachen 20, Kundgebungen 101, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 17

Aufgeschlüsselt 2015:
2015 1. Halbjahr Demonstrationen 32, Mahnwachen 8, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 1
2015 2. Halbjahr Demonstrationen 27, Mahnwachen 12, Kundgebungen 72, Feste 0 , Infostände 4, Sonstige 16
davon im:
(2015 3. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 5, Kundgebungen 28, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 3
2015 4. Quartal Demonstrationen 26, Mahnwachen 7, Kundgebungen 44, Feste 0 , Infostände 3, Sonstige 13)

Mit Bezug zu Asyl/Flüchtlingen, AusländerInnen im Allgemeinen (Analyse der Mottos, da kann man sicher auch anders zählen!):
2010 10
2011 14
2012 1
2013 35
2014 36
2015 153

Aufgeschlüsselt
1. Halbjahr 2015 45
2. Halbjahr 2015 108 (3. Quartal 31, 4. Quartal 77)

Die hohe Zahl der Kundgebungen in 2014 verfälscht ein wenig das Bild. Hier handelt es sich in den meisten Fällen um Wahlkampfaktivitäten der NPD. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich vor allem die Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen seit Beginn des Jahres 2015 stark erhöht hat und auch die Mobilisierungsfähigkeit dafür steigt. Ein Höhepunkt wird im vierten Quartal erreicht, statistisch gesehen hat an jedem Tag eine Veranstaltung der extremen Rechten in Brandenburg stattgefunden. Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt und hier auch ein deutlicher Anstieg bei der Mobilisierungsfähigkeit zu beobachten ist.

Seit Oktober 2015 hat auch die AfD im Rahmen ihrer “Herbstoffensive” einige Veranstaltungen mit recht hoher Mobilisierung durchgeführt. Dieser Trend setzt sich im November fort.

Und es zeigt sich, dass Parteien versuchen die aktuelle gesellschaftliche Situation auszunutzen. 29 der 93 Aktivitäten im 4. Quartal wurden von der NPD angemeldet, 10 von der AfD, je 1 von III. Weg und DIE  RECHTE. Die AfD besitzt die höchte Mobilisierungsfähigkeit der Parteien des rechten Spektrums.

 

In den Potsdamer neuesten Nachrichten ist zu den Ergebnissen der Anfrage ein Artikel erschienen, den ich ergänzend empfehle.

Außerdem hat Sören Kohlhuber in seinem Blog eine sehr ausführliche und detaillierte Auswertung der Ergebnisse der Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen erstellt. Hier gibt es neben vielen Grafiken auch eine Excel-Tabelle aller Veranstaltungen.

Das Aktionsbündnis Brandenburg hat ebenfalls eine Analyse der Entwicklung der fremdenfeindlicher Demonstrationen und Kundgebungen erstellt. Die Ergebnisse beruhen auf eigenen Recherchen, korrespondieren jedoch weitgehend mit den Antworten der Landesregierung.