Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2017 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor: Hier abzurufen.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anfragen zum Themenkomplex beantwortet. Hier im Blog gibt es Texte zu den vorangegangenen Anfragen: 3. Quartal 2017, 2. Quartal 2017, 1. Quartal 2017, 4. Quartal 2016, 3. Quartal 2016, 2. Quartal 2016, 1. Quartal 2016, 4. Quartal 2015, 3. Quartal 2015, 2. Quartal 2015, 1. Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 1014. Aus diesen Antworten ergeben sich die Vergleichzahlen der Auswertung unten. Berücksichtigt sind in der Auswertung jeweils auch die Nachmeldungen in Folgeanfragen zu vorangegangenen Zeiträumen.

Dank der fleißigen Arbeit eines Praktikanten kann ich nun, neben der bekannten Zusammenstellung der Zahlen auch im Vergleich zu den vorangegangenen Zeiträumen, die Ergebnisse auch übersichtlich in Grafiken zusammengefasst zur Verfügung stellen. Ich bin noch nicht ganz sicher, wie ich die Ergebnisse künftig zur Verfügung stelle, da die bisherige Aufarbeitung nicht so richtig übersichtlich ist. In diesem Blogbeitrag gibt es erst einmal beides. Und weil es so schön ist, fange ich mit der neuen Darstellung an: 

In den einzelnen Quartalen 2017 fanden folgende Aktivitäten der extremen Rechten in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten statt. (Der Begriff Aktivitäten umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und ähnliche Veranstaltungen.) Mit aufgeführt ist in der Tabelle, wie viele TeilnehmerInnen/welche Mobiliserungskraft die Veranstaltungen jeweils (soweit bekannt) hatten.

Im Gesamtjahr 2017 ergibt sich folgendes Bild:

Im Vergleich zu den Vorjahren haben in Brandenburg deutlich weniger Veranstaltungen der extremen Rechten bzw. fremdenfeindlichen Charakters statt:

Schaut man sich die Teilnehmerzahl bei allen Aktivitäten insgesamt an, ist zu sehen, dass im Jahr 2017 landesweit deutlich weniger Menschen an Aktivitäten der extremen Rechten bzw. fremdenfeindlichen Charakters teilgenommen haben, als in den beiden Vorjahren.

Bei der Betrachtung der Aktivitäten aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten fällt auf, dass Cottbus dem Landestrend der Verringerung der Zahl der Veranstaltungen und der sinkenden Teilnehmerzahl nicht folgt. Hier haben im Gegensatz die Aktivitäten im Jahr 2017 im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen und auch die Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen ist gestiegen.

Der Presse habe ich zur aktuellen Anfrage folgendes gesagt:

„Das Veranstaltungsgeschehen fremdenfeindlicher rechter Kräfte und deren Mobilisierungskraft ist insgesamt stark zurück gegangen. Lediglich in Cottbus zeigt sich 2017 ein gegenläufiger Trend. Dennoch sind rassistische und fremdenfeindliche Positionen in Teilen der Bevölkerung nicht einfach verschwunden. Im Gegenteil: Die aktuellen Ereignisse in Cottbus zeigen, dass solche Potentiale aktivierbar sind und die Berührungsängste zu extrem rechten und neonazistischen Akteuren immer geringer werden. Es ist deshalb auch weiterhin nötig, in den Anstrengungen für ein friedliches Zusammenleben in Brandenburg nicht nachzulassen und klare Stop-Zeichen zu setzen, wo gruppenbezogene Ausgrenzung stattfindet.“

Und hier folgt die detaillierte Auswertung der Daten in der Form, wie ich sie bisher immer zur Verfügung gestellt habe. In der Analyse ergibt sich mit den Ergänzungen des 4. Quartals 2017 folgendes Bild:

Alle Veranstaltungen (ohne Konzerte)

2010 34,
2011 53,
2012 43,
2013 61,
2014 130
2015 202

Aufgeschlüsselt 2015:
1. Quartal 2015 40
2. Quartal 2015 31
3. Quartal 2015 38
4. Quartal 2015 93

2016 171

Aufgeschlüsselt 2016:
1. Quartal 2016 79
2. Quartal 2016 53
3. Quartal 2016 18
4. Quartal 2016 21

2017 99

Aufgeschlüsselt 2017:
1. Quartal 2017 12
2. Quartal 2017 31
3. Quartal 2017 44
3. Quartal 2017 12

In die einzelnen Veranstaltungsformen unterteilt ergibt sich folgendes Bild:
2010 Demonstrationen 7, Mahnwachen 16, Kundgebungen 10,Feste 0, Infostände 0, Sonstige 1
2011 Demonstrationen 4, Mahnwachen 44, Kundgebungen 1, Feste 2 , Infostände 1, Sonstige 0
2012 Demonstrationen 10, Mahnwachen 30, Kundgebungen 0, Feste 1 , Infostände 0, Sonstige 1
2013 Demonstrationen 2, Mahnwachen 24, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 1
2014 Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 110, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2015 Demonstrationen 59, Mahnwachen 20, Kundgebungen 101, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 17

Aufgeschlüsselt 2015:
2015 1. Quartal Demonstrationen 19, Mahnwachen 7, Kundgebungen 14, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2015 2. Quartal Demonstrationen 13, Mahnwachen 1, Kundgebungen 15, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 1)
2015 3. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 5, Kundgebungen 28, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 3
2015 4. Quartal Demonstrationen 26, Mahnwachen 7, Kundgebungen 44, Feste 0 , Infostände 3, Sonstige 13

2016 Demonstrationen 50, Mahnwachen 25, Kundgebungen 82, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 14

Aufgeschlüsselt 2016:
2016 1. Quartal Demonstrationen 34, Mahnwachen 3, Kundgebungen 40, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 2
2016 2. Quartal Demonstrationen 12, Mahnwachen 6, Kundgebungen 30, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 5
2016 3. Quartal Demonstrationen 3, Mahnwachen 8, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2016 4. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 8, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 6)

2017 Demonstrationen 29, Mahnwachen 19, Kundgebungen 47, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0‘

Aufgeschlüsselt 2017:
2017 1. Quartal Demonstrationen 0, Mahnwachen 2, Kundgebungen 10, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 2. Quartal Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 13, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 3. Quartal Demonstrationen 19, Mahnwachen 3, Kundgebungen 18, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 4. Quartal Demonstrationen 6, Mahnwachen 0, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0

Mit Bezug zu Asyl/Flüchtlingen, AusländerInnen im Allgemeinen:
2010 10
2011 14
2012 1
2013 35
2014 36
2015 153

Aufgeschlüsselt
1. Halbjahr 2015 45 (1. Quartal 25, 2. Quartal 20)
2. Halbjahr 2015 108 (3. Quartal 31, 4. Quartal 77)

2016 161

Aufgeschlüsselt
1. Halbjahr 2016 127(1. Quartal 76, 2. Quartal 51)
2. Halbjahr 2016 34 (3. Quartal 13, 4. Quartal 21)

2017 64 (1. bis 3. Quartal)

Aufgeschlüsselt
1. Halbjahr 2017 35 (1. Quartal 9, 2. Quartal 26)
2. Halbjahr 2017 37 (3. Quartal 29, 4. Quartal 8)

Konzertveranstaltungen

2016: stattgefunden 2, verhindert 4
2017: stattgefunden 11, verhindert 3

Im Jahr 2016 wurden zudem vier Konzertveranstaltungen durch die Polizei verhindert, in Halbe und Wandlitz OT Klosterfelde (beide 3. Quartal) sowie in Seddiner See OT Kähnsdorf und Eisenhüttenstadt Seeberge. Zwei rechtsextreme Konzertveranstaltungen wurden zudem durch die „Barnimer Freundschaft“ durchgeführt, ohne dass sie polizeilich verhindert werden konnten. Am 21.11.2016 in Klosterfelde und am 3.12.2016 in Wittstock/Dosse.

Im Jahr 2017 fanden im 1. Halbjahr vier rechte Konzertveranstaltungen statt: 27.1. Lübben, April 2017 Uckermark, 29.4. Potsdam mit ca. 100 Teilnehmern und 3.6. Neuruppin.

Im 3. Quartal fanden vier rechte Konzertveranstaltungen statt: 26.08. Rathenow mit 50 Teilnehmern, 2.9. in Mittenwalde OT Motzen mit 40 Teilnehmern, am 8.9. im Landkreis Oberhavel und am 9.9. im Bereich Strausberg (Teilnehmerzahlen am 8.9. und 9.9. unbekant. Zwei weitere Konzerte am 2.9. in Frankfurt (Oder) und Teschendorf wurden aufgelöst bzw. verhindert.

Im 4. Quartal 2017 fanden drei rechte Konzerte statt: am 2.10. (Teilnehmerzahl unbekannt) und am 14.10. (100 Teilnehmer) in Mittenwalde, OT Motzen und am 17.12. in Bad Freienwalde mit 35 Teilnehmern. Ein Konzert am 11.11.2017 mit 80 bis 100 Teilnehmern wurde verhindert.

Mit der Anfrage 1. Quartal 2016 hat die Landesregierung die Systematik der Antworten geändert. Sie unterscheidet nun zwischen Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse, asylkritische Veranstaltungen durch andere Kampagnen und asylkritische Veranstaltungen durch die AfD. Um die Vergleichbarkeit zu wahren bleibe ich jedoch bei der bisherigen Auswertungssystematik und unterscheide demnach bei der Auswertung nicht nach diesen “Anmeldertypen”. Auch im Übrigen, weil mir die Systematik der Unterscheidung nicht wirklich klar ist.