Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das vierte Quartal 2015 ist gestern veröffentlicht worden.
Für die vergangenen Jahre und die ersten drei Quartale 2015 hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Dazu hier,  hier und hier mehr.

Unten stehend veröffentliche ich meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten. Zu beachten ist, dass bei der aktuellen Anfrage sehr viele Nachmeldungen zu den vorangegangenen Quartalen aufgeführt waren. Es ist insofern zu erwarten, dass sich die Zahl der Straftaten des 4. Quartals 2015 noch weiter erhöht.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben vor allem im 2. Halbjahr 2015 stark zugenommen (2014: 36 Taten, 2015: 141 Taten, davon 106 im 2. Halbjahr). Vor allem der Anstieg der Gewalttaten ist besorgniserregend. Deutlich wird: Die anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co hat die Hemmschwellen immer weiter sinken lassen und Menschen werden dadurch ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen. Wir alle sind gefordert, dem Einhalt zu gebieten und dem Hass und der Hetze entgegen zu treten. Es geht darum, wie wir gemeinsam leben wollen und jede und jeder ist gefordert mit dafür zu sorgen, dass Beleidigungen und Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Brand- und Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen – egal gegen wen sie sich richten – keine Rechtfertigung erfahren.

Erschreckend ist, dass auch die UnterstützerInnen von Geflüchteten immer häufiger Opfer von Straftaten werden: Vorn 2010 bis 2013 wurden keine solche Straftaten erfasst, 2014 waren es zwei und in 2015 dann 22, mit Schwerpunkt bei der zweiten Jahreshälfte 2015.  Das zeigt: Es braucht Mut, sich für Geflüchtete einzusetzen. Diese Menschen, die Solidarität leben, sind Beleidigungen und Bedrohungen und auch Taten gegen ihre körperliche Unversehrtheit ausgesetzt. Wir alle sind gefordert, sie nicht allein zu lassen und ihnen die Unterstützung zu geben, die sie anderen zuteil werden lassen.

Nach dieser kurzen politischen Einordnung aus meiner Sicht will ich aber die Zahlen sprechen lassen:

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen – Auswertung basierend auf den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen (Drs. 6/1208, Drs. 6/2109, Drs. 6/2839 und Drs. 6/3426)

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte

2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36
2015: 141

Davon:
1. Halbjahr 2015: 35
2. Halbjahr 2015: 106

1. Quartal 2015: 11
   2. Quartal 2015: 24
   3. Quartal 2015: 64
   4. Quartal 2015: 42

Detailliert handelte es sich um:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2011: Körperverletzung 1, Beleidigung 2

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Beleidigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 1,

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015: Gefährliche Körperverletzung 23 (davon 2 Versuche), Körperverletzung 19, Beleidigung 18, Üble Nachrede  1, Bedrohung 7, Brandstiftung 5, Sachbeschädigung 32, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12, Volksverhetzung 9, Landfriedensbruch 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 2, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Raub 1, Totschlag 1 (Versuch), Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Beleidigung 2, Nötigung 1, Sachbeschädigung 2, Landfriedensbruch 1, gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 4, Beleidigung 6, Bedrohung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 13, Beleidigung 9, Bedrohung 5, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 6, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2, Raub 1, Totschlag 1 (Versuch)

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 2, Beleidigung 1, Üble Nachrede 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22

1. Quartal 2015: 4
2. Quartal 2015: 4
3. Quartal 2015: 11
4. Quartal 2015: 3

Detailliert:

2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1

2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1

2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1