“Note 5 für die Bildungspolitik” – Forum zur Bildungspolitik im Lise-Meitner-Gymnasium

Zum ersten Mal sollten heute alle DirektkandidatInnen des Landtagswahlkreises 6 – Falkensee, Schönwalde, Dallgow-Döberitz in einem Podium zusammenkommen. Gelungen ist dies leider nicht, das Barbara Richstein (CDU) kurzfristig abgesagt hat und stattdessen Ingo Senftleben schickte. Alle anderen – Ursula Nonnemacher (Bü90/Grüne), Rainer Speer (SPD), Olaf Karras (FDP) und ich – kamen jedoch auf Einladung der Elterninitiative des Lise-Meitner-Gymnasiums zusammen.

Alle KandidatInnen kamen ausführlich zu Wort und so konnte auch ich die Schwerpunkte meiner Partei in der Bildungspolitik für die nächsten Jahre darlegen:

1. Sofortiger Stopp der Stellenkürzungen und Neueinstellung von mindestens 500 LehrerInnen pro Jahr
SPD und CDU versuchten wieder, ihre Mogelpackung zu verkaufen. Sie fordern 1250 bzw. 1500 Neueinstellungen in den nächsten Jahren, verschweigen aber, dass das Schulressourcenkonzept, das weiter in Kraft bleibt, 2000 Stellen gestrichen werden sollen. Die nun geforderten Neueinstellungen werden demnach nichteinmal die Streichungen kompensieren können. Nun, ich habde deutlich gemacht, dass die Koalitin mit dieser Mogelpackung nicht durchkommen wird, wenn wir in der Nähe sind.

2. Vertretungesreserve von mindestens 6%, flexible Vertretungsreserve in Verantwortung der einzelnen Schule von 2%
Die Landesregierung spricht von einem Unterrichtsausfall von nur 2 bis 3%, so dass aus ihrer Sicht eine Vertretungsreserve von 2-3% ausreicht. Dies verschweigt aber, dass der mögliche Ausfall bei 8,5% liegt und die Statistik insofern geschönt ist, da Stillbeschäftigung, Zusammenlegung von Klassen usw. als gegebene Stunden gelten. Nur der nicht durch Provisorien abgefangene Ausfall beträgt 2-3%.

3. Förder- und Teilungsunterricht verbindlich in Stundentafel festlegen
Derzeit unterliegt der Förder- und Teilungsunterricht dem Haushaltsvorbehalt. Er findet nur dann statt, wenn die Vertretungsreserve gerade nicht benötigt wird. Sowie also LehrerInnen ausfallen, wird die Vetretungsreserve zur Kompensation dieses Ausfalls benötigt und der Förder- und Teilungsunterricht kann nicht stattfinden. Das führt dazu, dass die schwächsten Schülerinnen und Schüler am meisten unter der unzureichenden Ausstattung der Schulen leiden müssen, da ihnen der Förder- und Teilungsunterricht ja zu Gute kommen sollte.

4. Lehrerinnen und Lehrer im Land halten
Noch immer werden Lehrerinnen und Lehrer in Ost und West unterschiedlich bezahlt. ZWar wird es formal zum 1.1.2010 eine Angleichung der Bezüge geben, dies vergisst jedoch, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg grundsätzlich niedriger eingruppiert sind als in anderen Ländern und dass es, auf Grund der Kürzungsarien der letzten Jahre, kaum noch Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg gibt, die 100% der Arbeitszeit leisten dürfen. Unter diesen Bedingungen, die durch mangelnde Ausstattung und große Klassen noch verstärkt werden, wundert es nicht, dass sich viele Lehrerinnen und Lehrer in anderen Bundesländern ansiedeln.
In den nächsten Jahren wird diese Situation noch verschärft. Bis 2015 scheiden bundesweit 50% der Lehrerinnen und Lehrer (unter anderem altersbedingt aus), der Lehrerarbeitsmarkt ist aber bereits jetzt weitgehend leergefegt. Hier braucht es dringend neben einer Qualifizierungsinitiative ein Anreizsystem, dass dafür sorgt, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Land bleiben.

5.  Gemeinsames Lernen, Qualität im Bildungswesen
Die Ausstattung der Schulen ist aber nciht das einzige Problem. Durch zunehmenden Leistungsdruck durch frühzeitige Auslese und mangelnde Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird den Kindern die Lust am Lernen genommen. Wir wollen den Kindern, die durch Armut oder ein bildungsfernes Elternhaus  einen Nachteil haben, zusätzliche Förderung geben, um die Nachteile auszugleichen und damit den verhängnisvollen Zusammenhang zwischen sozialer Herkuft und Bildungschancen aufbrechen.
Wir wollen Lust auf Leistung durch eine Schule, die den Kindern die Lust am Lernen zurück gibt, die durch eine flexible Eingangsstufe und langes gemeinsames Lernen den schwächeren und den stärkeren Schülern gleichermaßen die Möglichkeit gibt, individuell gefördert und gefordert zu werden.
Dafür braucht es eine gute Ausstattung, SonderpädagogInnen und SozialarbeiterInnen in ausreichender Zahl, engagierte Lehrkräfte und Klassen mit maximal 24 Schülerinnen und Schülern.
Der Nachteilsausgleich muss bereits in Vorbereitung auf die Schule beginnen, deshalb wollen wir, dass dieser bereits in der KiTa einsetzt. Hier bedarf es in jedem Fall einer Veresserung des Betreuungsschlüssels.

Dies waren die Schwerpunkte meiner Beiträge zur Diskussion.

Über die Veranstaltung ist ein Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung erschienen. Diesen finden Sie hier.