Pinocchio würde SPD wählen!

Die Wahlplakate der SPD für die Europa-Wahlen hängen. Inhaltliche Aussagen sind nicht zu lesen. Dafür aber wüste Angriffe auf die politischen Mitbewerber.

“Finanzhaie würden FDP wählen” – Nunja, wenn mans genau nimmt, sind die SPD und die CDU gerade diejenigen, die den Banken das Geld der Steuerzahler hinterher werfen. Auch die Maßnahmen zur Beschränkung von Managergehältern sind eher lächerlich und bis heute nicht an den Erfolg bspw. bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden. Der SPD-Finanzminister hat auch dafür gesorgt, dass die Aktionäre der Hypo-Real-Estate  noch 1,39 Euro pro Aktie von den Steuerzahlern geschenkt bekommen. Na, da braucht man als Finanzhai also scheinbar nicht die FDP, die SPD kanns genauso gut.

“Dumpinglöhne würden CDU wählen” – Zwar weiß ich nciht, wie Löhne wählen können, aber die Aussage hab ich schon verstanden. Die SPD hat also – wie in jedem Wahlkampf – ihr soziales Herz entdeckt. Es wird aber nach den Wahlen ziemlich sicher wieder aufhören zu schlagen. Es ist ja nun nicht so, dass die SPD derzeit keinen Einfluss hätte. Im Land und im Bund hätte sie in den letzten Jahren Maßnahmen gegen Dumpinglöhne ergreifen können. Ein Vergabegesetz, das einen Lohn vorschreibt, der von den Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen mindestens gezahlt wird, wäre auf Landesebene möglich. Und auf Bundesebene wäre ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn kein Problem. Natürlich hätte die SPD es schwer gehabt, diese Forderungen auf Bundes- und Landesebene mit ihrem Koalitionspartner durchzusetzen. Aber – seien wir doch mal ehrlich – sie hat es nie wirklich versucht. An der Macht zu bleiben war wichtiger, als dafür zu sorgen, dass die Ausbeutung von Menschen, die den ganzen Tag arbeiten und dennoch nicht davon leben können, zu beseitigen. Dumpinglöhne brauchen keine CDU, die SPD kanns genauso gut.

“Heiße Luft würde DIE LINKE wählen”- Auch hier stellt sich sicher die Frage, wie Luft wählen kann. Aber unabhängig davon ist das natürlich Quatsch. In Bund und Land haben wir unsere Forderungen immer mit konkreten und finanzierbaren Anträgen und Gesetzentwürfen unterlegt. Und nicht nur einmal ist es passiert, dass unsere Anträge erst abgelehnt und dann ein paar Monate später von den anderen Parteien wieder eingebracht und beschlossen wurden. So viel heiße Luft kann da also nicht dabei sein.

Was allerdings auffällt ist, dass der SPD bei der LINKEN nichts inhaltliches eingefallen ist, was sie zu kritisieren hätte. Bei der FDP wird der Umgang mit Finanzhaien und bei der CDU die Lohnpolitik thematisiert. Nur bei der LINKEN muss ganz pauschal in die Kiste gegriffen werden. Nundenn, nehmen wirs als Kompliment ;-)

Heute fand ich dann aber im Internet ein weiteres Plakat: “Pinocchio würde SPD wählen.” Ich fand das recht passend. Es ist ja bekannt, dass Herr Müntefering sich schonmal lauthals beschwert, es wäre unfair, wenn man ihn an Wahlversprechen erinnere. Allein diese Aussage zeigt, was die Versprechen wert sind – nichts. Und auch ganz praktisch bekommen wir immer wieder vorgeführt, wie die SPD ihre Wahlversprechen umsetzt. Im Kommunalwahlkampf hat sie versprochen, für eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung im Havelland zu sorgen. Unseren Antrag zum Haushalt, dafür Geld einzustellen, hat sie aber abgelehnt. Zwei Monate nch der Wahl, wollte sie also mal wieder von ihren Versprechen nichts mehr wissen. Pinocchio hätte seine wahre Freude…

Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger werden sehr genau schauen, wem sie ihr Vertrauen geben. Und vielleicht hat der Autor eines weiteren Plakats im SPD-Design recht, der da auf das Plakat schrieb: “Niemand wird SPD wählen.”