Ok, die Landtagspräsidentin hatte völlig Recht, dass ich nicht wirklich zu den vorliegenden Anträgen der AfD gesprochen habe und die beiden Aufforderungen zur Sache zu reden, waren insofern völlig berechtigt. Offen gestanden habe ich es nicht mehr ertragen, dass wieder Anträge vorlagen, die keinen anderen Zweck hatten, als fremdenfeindliche Ressentiments zu bedienen. Ich finde, wir müssen viel mehr darüber reden, welche Inhalte die AfD ansonsten noch vertritt. Und das habe ich dann mal gemacht. Mein Befund ist eindeutig: sie ist unsozial, antiökologisch, antifeministisch und homophob. Die Rede ist mittlerweile beim rbb als Video eingestellt. 

Sehenswert sind übrigens auch die beiden Kurzinterventionen von Sven Schröder (AfD) und Birgit Bessin (AfD) zu meiner Rede. Besonders Letztere ist sehr sehenswert, da versucht Frau Bessin das mit dem Feminismus zu erklären…

Und mein Redeskript ist hier dokumentiert:

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

da haben wir ja zum Abschluss des Tages noch eine Debatte, bei der die AfD mal wieder ganze Arbeit geleistet hat. Zum Lieblingsthema Asyl mussten nun wirklich noch ein paar Anträge gestellt werden, schon um ein weiteres Mal ihre menschenverachtende Gülle durch dieses Haus schwappen zu lassen.

Meine Damen und Herren von der CDU,

warum Sie auf den Zug mit einem Entschließungsantrag aufspringen, erschließt sich mir nicht. Zumal zu Sache- und Bargeldleistungen die Argumente nun wirklich ausgetauscht sind. Aus politischem Kalkül diese Debatte hier zu adeln, spricht für wenig Verantwortungsbewusstsein an dieser Stelle. Aber zur AfD.

Meine Damen und Herren von der AfD,

Sie tun hier so, als würden Sie die Probleme und Herausforderungen dieses Landes ernst nehmen. Mit diesen Anträgen versuchen Sie aber erneut auf einer Welle von Hass und Hetze zu reiten. Sie versuchen mit Debatten über Flüchtlinge zu verschleiern, dass Sie keine Antworten auf die wirklichen Fragen in diesem Land haben und das wird auch nicht besser, wenn Sie hier immer wieder behaupten, Sie hätten die Mehrheit der Menschen hinter sich.

Ich habe auch Wahlprogramme gelesen und will meine Erkenntnisse hier zur Debatte beitragen, um deutlich zu machen, was Sie mit diesem Land machen wollen.

Sie sind unsozial.
Sie wollen den Spitzensteuersatz senken und die Steuern für mittlere und niedrige Einkommen erhöhen. Und dann noch obendrauf die Erbschaftssteuer abschaffen. Das hat genau einen Effekt_ Das macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.
Sie sind gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Das treibt die Menschen in die Armut und sorgt dafür, dass sie eben nicht von ihrer Arbeit leben können. Und diejenigen, die sowieso kaum etwas zum Leben haben und die aufHartz IV angewiesen sind, wollen Sie in Arbeit weit unter Mindestlohn zwingen.

Sie sind anti-ökologisch.
Sie wollen die Atomkraft wieder haben, im Übrigen mit der Begründung, den Betreibern der Atomkraftwerke würden Zukunftsoptionen genommen. Sie wollen erneuerbare Energien zurückdrängen und die Klimaschädlichkeit der Kohle betiteln Sie gar als CO2-Lüge.

Sie sind antifeministisch.
Sie wollen Abtreibungen verbieten und damit Frauen das Selbstbestimmungsrecht nehmen und sie wieder in die Hände von Quacksalbern treiben.
Sie wollen Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Form von Quoten oder Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und damit die Jahrhunderte alte Diskriminierung von Frauen zementieren.

Sie sind homophob.
Sie wollen Schulbücher verbieten, die sich mit Homosexualität beschäftigen. Und vor kurzem haben Sie gar gefordert, Homosexuelle sollten gezählt werden.

All das sind Forderungen, die die angebliche Alternative für Deutschland bei den anstehenden Landtagswahlen erhebt. Diese kurze Auflistung zeigt: Sie haben keine Lösungen für dieses Land und schon gar nicht für diejenigen, die Sie angeblich vertreten. Sie sind unsozial, Sie sind anti-ökologisch, Sie sind antifeministisch und Sie sind homophob. Und all diese Positionen versuchen Sie zu verstecken hinter Ihrer offen zur Schau getragenen Fremdenfeindlichkeit. Nein meine Damen und Herren, Sie sind keine Alternative für Deutschland.“