Johlige fragt... Andreas Büttner zur Entfernung von Plakaten "Templin ist bunt" durch die Polizei

Johlige fragt… Andreas Büttner zur Entfernung von Plakaten “Templin ist bunt” durch die Polizei

Diejenigen fragen, die etwas besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser dieses Blogs daran teilhaben zu lassen, gibt es die Kategorie “Johlige fragt…”. Die Interviews, die hier erscheinen, können in der Regel auch für Publikationen oder Websites verwendet werden, aber fragt bitte vorher bei mir an!

 

Am 5. März wollte die NPD in Templin demonstrieren. Am Templiner Rathaus wurden als Statement der Stadt Plakate angebracht mit der Aufschrift „Templin ist bunt“. Diese wurden von der Polizei entfernt und mitgenommen. Die Begründung? Verweis auf das Versammlungsgesetz und „Deeskalationsgründe“.

Um Genaueres zu erfahren, habe ich ein kurzes Gespräch mit Andreas Büttner (DIE LINKE) geführt, das hier dokumentiert ist. Andreas Büttner ist Polizeibeamter in Berlin,  Stadtverordneter in Templin und engagiert gegen Nazis aller Coleur. Er kann das Geschehen daher aus verschiedenen Perspektive beurteilen.

 

Die Stadtverordneten wurden vom Bürgermeister der Stadt, Detlef Tabbert, über die Geschehnisse informiert. Was ist genau passiert?

Andreas Büttner: Der Bürgermeister hat auf Nachfrage eines Stadtverordneten erklärt, dass die Polizei die Transparente hat entfernen lassen mit der Begründung des Versammlungsrechts, da diese Transparente negativ auf die Nazis wirken könnten und die Gewalt eskalieren lassen könnten. Detlef Tabbert hat klargestellt, dass er dies noch einmal mit dem Inspektionsleiter besprechen will, da er den Grund für diese Maßnahme nicht erkennen könne.

 

Wie beurteilst du das aus Sicht eines Stadtverordneten und gegen Nazis engagierten Bürgers?

Ich finde diese Maßnahme völlig überzogen. Es erschließt sich mir nicht, wieso wir den Nazis freie Bahn lassen sollen, weil sie sich gestört fühlen könnten. Wer schützt uns vor den Nazis – mich stören die in meiner Heimatstadt auch. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum man diese Transparente, die die übergroße Mehrheitsmeinung der TemplinerInnen widerspiegelt entfernt. Dies ist ein Schlag gegen alle engagierten BürgerInnen unserer Stadt.

 

Und wie aus polizeilicher Sicht?

Auch aus polizeilicher Sicht sehe ich keinen Grund für die Maßnahme. Sicherlich ist es auch aus meiner Sicht wichtig deeskalierend zu wirken. Aber wir haben einen traurigen Haufen von Nazis in Templin gesehen, der auf keine positive Resonanz der TemplinerInnen stieß. Wir haben an den Kennzeichen der Nazi-Fahrzeuge gesehen, dass diese vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Teilen Brandenburgs kamen und nur sehr, sehr wenige Templiner dabei waren.

Eine Deeskalationsstrategie kann ich hier nicht erkennen. Vielmehr führte diese Maßnahme zu einer Eskalation  der Stimmung innerhalb der Stadt gegen die Polizei, was nicht im Interesse einer demokratischen Polizei sein kann.

Ich sehe keinerlei Grund für diese Maßnahme, auch nicht basierend auf dem Versammlungsgesetz und vor dem Hintergrund einer Deeskalationsstrategie schon einmal gleich gar nicht.