Rede im Landtag zur Großen Anfrage zur Situation von Flüchlingen und Asylbewerbern in Brandenburg

Rede im Landtag zur Großen Anfrage zur Situation von Flüchlingen und Asylbewerbern in Brandenburg

Heute fand im Landtag eine Debatte zur Antwort auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion statt. Die ausführliche Antwort de Landesregierung ist hier dokumentiert: Antwort der Landesregierung Anlagen zur Antwort der Landesregierung

Meine Rede in der Landtagsdebatte ist als Video beim rbb anzuschauen. Den Text der Rede dokumentiere ich hier:

“Wir haben ein weiteres Mal durch die AfD vorgeführt bekommen, welches Maß an Hetze hier Einzug gehalten hat. Und deshalb bin ich sehr froh, dass der Großteil dieses Hauses die hier anstehenden Fragen sachlich diskutiert und vermeidet, Ressentiments zu bedienen.

Wir alle wissen, dass die aktuelle Situation nicht leicht ist. Wir sollten aber auch nicht zusätzlich dramatisieren, denn auch dies schürt Ressentiments. Derzeit sind mehr al 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur ein sehr kleiner Teil gelangt zu uns.1992 – als junges Bundesland hat Brandenburg 36.600 Zuflucht suchende aufgenommen, für 2015 rechnen wir aktuell mit 9.200 Flüchtlingen, denen wir eine Heimstatt geben werden. Die Landesregierung hat mit den beiden Flüchtlingsgipfeln deutlich gemacht, dass sie die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Land bewältigen will. Im Dialog und auf Augenhöhe. Das begrüßen und unterstützen wir.

Gleichzeitig ist es an vielen Stellen bereits gelungen, Verbesserungen für die Flüchtlinge zu erzielen. So hat sich die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung nach einem Anstieg in 2012 auf 96 Tage, in 2014 deutlich auf 64 Tage reduziert. Dazu haben die Kommunen ganz viel beigetragen. Sie haben es geschafft, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen seit 2011 zu verfünffachen und gleichzeitig, trotz steigender Flüchtlingszahlen, den Anteil derer, die in Wohnungen untergebracht werden, von 25,9% in 2011 auf 30,5% in 2014 zu steigern.

Beim Spracherwerb – einer der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration – ermöglichen wir mit dem Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge in Brandenburg“ unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilnahme an Sprachkursen. Und bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung haben wir durch die dort stattfindende Beschulung die Möglichkeit des Spracherwerbs verbessert und damit den Kindern und Jugendlichen der Übergang in die Schulen erleichtert. Und gleichzeitig wird es eine unserer wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit sein, die Integration der Kinder in die Schulen vor Ort zu gewährleisten.

Noch ein paar Worte zu den vorliegenden Entschließungsanträgen: meine Damen und Herren der Grünen, viele Punkte ihres Antrages teilen wir und werden wir umsetzen. Wir werden Ihren Antrag jedoch heute nicht beschließen, weil wir die Fragen zur Unterbringung, zu den Standards, zur Kostenerstattung und zur psychosozialen Betreuung in Ruhe im Rahmen der Novelle des Landesaufnahmegesetzes noch in diesem Jahr bereden wollen. Der Entwurf wird im Herbst vorgelegt und wir halten es nicht für sinnvoll, einzelnen Punkten vorzugreifen.

Ich kann Ihnen zudem versichern, dass es eines weiteren Beschlusses des Landtages zur Gesundheitskarte nicht bedarf. Wir haben uns bereits im Dezember dazu bekannt, die Umsetzung ist in Arbeit und es wird regelmäßig im Ausschuss dazu berichtet.

Meine Damen und Herren der CDU,

in Ihrem Entschließungsantrag teilen Sie mit, dass die Landesregierung in der Pflicht ist, sich gegenüber dem Bund für die Bereitstellung finanzieller Mittel einzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, das tut sie. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass es dem Bund bisher anscheinend egal ist, dass die Länder hierbei Unterstützung fordern. Es wäre uns schon sehr geholfen, wenn es endlich Bewegung gäbe bei der Übernahme der Gesundheitskosten und auch eine angemessene Beteiligung an den Unterbringungskosten wäre wünschenswert.

Der Bund kann aber noch mehr tun: Auch eine kürzere Verfahrensdauer durch die Ausbildung und Einstellung von mehr Entscheiderinnen und Entscheidern beim Bundesamt für Flucht und Migration würde helfen, vor allem auch den Antragstellerinnen und Antragstellern, denen monatelange Unsicherheit und Stress erspart bliebe.

Meine Damen und Herren von der CDU, nein, wir werden uns nicht dafür einsetzen, dass das individuelle Asylrecht weiter ausgehöhlt wird und weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir als Land Brandenburg haben uns dem im letzten Jahr zu Recht verweigert und werden es auch weiterhin tun. Im Übrigen haben Sie in Ihrem Fragenkatalog die Frage gestellt, welchen Bedarf die Landesregierung zur Änderung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Strategien zur Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern sieht. Genau das ist der Knackpunkt. Statt Abschottung und Restriktion brauchen wir die Bekämpfung der Fluchtursachen. Da hilft das Ausbrechen aus der Kriegslogik, da hilft es, auf Säbelrasseln und Waffenlieferungen zu verzichten und da hilft es auch, Armut vor Ort zu bekämpfen. Wenn Sie in dieser Richtung auf Ihre Bundespartei einwirken, würden wir das sehr begrüßen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”