Sommer, Sonne, Sommertour… in Cottbus: Besuche beim Finanzbeigeordneten und der Vorsitzenden des Integrationsbeirats
Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN Lausitz, Matthias Loehr, habe ich mich mit dem Finanzbeigeordneten der Stadt, Herrn Niggelmann, und einer Mitarbeiterin aus dem Bereich Integration, Franziska Siegel, getroffen und die Auswirkungen der geplanten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes besprochen. Den Kommunen drohen insgesamt starke Einschnitte, da das Land die Verbundmasse für die Kommunen – also das Geld, das unter den Kommunen aufgeteilt wird und aus dem sie sich zu einem großen Teil finanzieren – im kommenden Jahr um rund 50 Millionen Euro und in den Folgejahren sogar um rund 95 Millionen Euro kürzen will. Verbunden mit weiteren Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise wird das dazu führen, dass ein Teil der Kommunen an den Rand der Handlungsfähigkeit kommen wird. Dieses gegen die Krise ansparen haben wir bereits im Landtag kritisiert, weil wir das für den falschen Weg halten. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, Finanzen in den Bereiche einzusetzen, wo die größten Defizite sichtbar geworden sind: Gesundheitswesen, Digitalisierung, Bildung…
Für kreisfreie Städte wie Cottbus ergibt sich aber ein weiteres Problem. Es steht zwar schon fest, dass die kommunale Verbundmasse kleiner wird. Gleichzeitig steht aber auch im Raum, dass die Verteilung der Finanzen innerhalb der kommunalen Familie geändert werden soll. Nur leider ist die Kenia-Koalition nicht in der Lage, dies noch in diesem Jahr zu klären Dadurch entsteht Unsicherheit und vor allem ist damit völlig unklar, wie hoch die Einnahmeausfälle tatsächlich sein werden. Planungssicherheit ist das jedenfalls nicht. Wir waren uns einig, dass es ein Fehler ist, die Fragen des horizontalen Finanzausgleichs – also wie das Geld zwischen den Kommunen verteilt wird – auf die lange Bank zu schieben.
Außerdem ging es im Gespräch um drohende Kürzungen bei der Migrationssozialarbeit und dem Integrationsbudget.
Diese Themen wurden auch beim zweiten Termin am heutigen Tag behandelt. Dieser führte uns zu der Vorsitzenden des Integrationsbeirats der Stadt, Frau Sahanic. Der Integrationsbeirat hat sich im September des vergangenen Jahres konstituiert und hat sich sehr parizipative Arbeitsstrukturen gegeben. Schwerpunkte der Arbeit sind Integration in den Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch viele weitere Probeme werden an den Integrationsbeirat herangetragen.
Ich wünsche dem Integrationsbeirat viel Erfolg bei seiner Arbeit und habe Unterstützung zugesagt, falls es hakt.
Danke für die spannenden Gespräche!