Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Stadt muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Stadt muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklären René…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2016 an die…

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Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea…

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Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

In dieser Woche habe ich der Erstaufnameeinrichtung in Eisenhüttenstadt einen Besuch abgestattet. Von vorangegangenen Besuchen habe ich hier im Blog jeweils berichtet (hier, hier und…

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Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? - Ein paar Tage dabei sein und selbst erleben!

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Ein paar Tage dabei sein und selbst erleben!

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die…

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Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Heute fand im Potsdamer Wissenschaftsforum eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums Brandenburg e.V. zum neuen Landesaufnahmegesetz statt. Neben dem Sozialbeigeordneten der Stadt Cottbus, Hern Weiße, durfte…

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Kurzbericht der Veranstaltung "Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge"

Kurzbericht der Veranstaltung „Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge“

Über 50 Besucher haben am Dienstag an der Veranstaltung der LINKEN Dallgow-Döberitz über Afghanistan und Fluchtursachen teilgenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ähnlich konzipierte…

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Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag von Andrea Johlige und Andreas Büttner Nach dem furchtbaren…

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Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische…

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Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier im Blog zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe…

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Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit knapp 90 Gästen zum Thema Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge wollen nun afghanische Flüchtlinge die Gelegenheit ergreifen, sich vor Publikum…

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Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Dieser Text zweier LINKER Polizisten ist auch in der Tageszeitung neues deutschland in gekürzter Fassung erschienen. Er ist eine sehr wohltuend unaufgeregte und sachliche Stimme…

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Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Endlich ist er da: Der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte,…

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Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen….

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DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode wird das…

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