Ein Tag im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Mittags traf ich mich mit dem Leiter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Herrn Bernd Becking, in Berlin. Wir hatten bereits vor längerer Zeit verabredet, uns zu treffen, um über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu sprechen. Heute hat es dann endlich geklappt. Thematisch ging es qier durch alle wichtigen Bereiche: Sprachförderung, individuelle Fördermaßnahmen, Ausbildung, Arbeitsaufnahme.

Hier sind tatsächlich einige Erfolge zu vermelden. Von Januar bis April 2017 konnten 460 Arbeitssuchende mit Fluchthintergrund in Brandenburg in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Und von 277 Bewerbern mit Fluchthintergrund für Ausbildungsstellen in 2015 und 2016 konnten 252 in eine Ausbildung vermittelt werden. Aktuell sind in Brandenburg 1950 Menschen mit Fluchthintergrund in den 1. Arbeitsmarkt integriert. Hier wird es weitere Anstrengungen brauchen, natürlich, aber die Entwicklung ist durchaus positiv zu bewerten und die vielfältigen Instrumente, die bereits existieren bzw. in Vorbereitung sind, lassen da auch hoffen.

Besonders wichtig war mir auch das Thema der sozialen Beratung und Begleitung von Geflüchteten im SGBII-Bezug. Hier greifen die Hilfen des Asylbewerberleistungsgesetzes bzw. des Landesaufnahmegesetzes, vor allem im Bereich der Migrationssozialarbeit, nicht mehr oder nicht ausreichend. Zuständig ist der Bund, da passiert allerdings seit langem nichts, so dass zwar die Begleitung in den Arbeitsmarkt über die Arbeitsagentur bzw. die Jobcenter gewährleistet ist, die Begleitung im Alltag jedoch nicht. Wir haben keine Lösung gefunden, aber Herr Becking hat mir zugesagt, gemeinsam mit der Landesregierung darüber nachzudenken, welche Ansatzpunkte es gibt.

Nach diesem informativen und konstruktiven Erfahrungsaustausch machte ich mich auf den Weg nach Wünsdorf. Hier war ich mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Herr Nürnberger, und Vertreter*innen des DRK, das die Außenstelle der Erstaufnahme in Wünsdorf betreibt, verabredet. Ich habe bei diesem Besuch, entgegen meiner sonstigen Gewohnheit, nur wenig fotografiert, da auf dem Gelände ein Kinderfest anlässlich des Kindertags stattfand und ich nicht Geflüchtete ohne deren Einwilligung fotografieren wollte. Fotos der Einrichtung sind allerdings hier im Blog bereits verfügbar, sie entstanden bei vorangegangenen Besuchen (hier, hier, hier und hier).

Die Sanierung schreitet nach wie vor fort. Fertig ist inzwischen der Kantinenbau, weshalb die bisher provisorische Kantine abgebaut werden konnte.

Aktuell sind in Wünsdorf ca. 400 Geflüchtete untergebracht, darunter 80 Kinder. Die Einrichtung ist vorrangig auf die Unterbringung von Familien ausgelegt und das merkt man auch. Neben Räumen zur Beschulung der Kinder durch 4 Lehrer*innen, stehen Spielzimmer für alle Altersgruppen, ein Jugendtreff aber auch ein schöner Spielplatz zur Verfügung. Alles, was ich heute gesehen habe, zeigt, dass sich die Investitionen in diese Einrichtung wirklich gelohnt haben. Alles ist freundlich und hell gestaltet, die Bewohner*innen werden in die Gestaltung der Anlage einbezogen (es gibt sogar einen durch Bewohner*innen gepflegten kleinen Garten, in dem Gemüse angebaut wird) und ca. 20 aktive Ehrenamtler*innen sind in die Arbeit eingebunden.

Im Anschluss an die Besichtigung habe ich mit Herrn Nürnberger noch einige weitere Themen erörtert: aktuelle Situation bei der Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen, Abschiebungen und Dublin-Rückführungen, psychosoziale Betreuung von Geflüchteten unter besonderer Beachtung besonders Schutzbedürftiger und einiges mehr.

In der kommenden Woche bin ich erneut mit dem Leiter der ZABH verabredet, dan treffen wir uns in der neuen Außenstelle in Frankfurt (Oder), die ich bisher noch nicht kenne.