Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits im ersten Quartal war absehbar, dass diese Angriffe zunehmen. Nun ist die Antwort der Landesregierung für das zweite Quartal eingetroffen. Es ist ersichtlich, das auch im zweiten Quartal vor allem Büros von LINKE und SPD das Ziel von Anschlägen sind. Waren es im gesamten Jahr 2014 4 Anschläge im ganzen Land, summiert sich die Zahl im ersten Halbjahr 2015 bereits auf 16. 9 Mal waren Büros der LINKEN das Ziel, gefolgt von der SPD mit vier Angriffen.

Nicht verwunderlich ist eine starke Häufung in Nauen. Allein auf unser Büro entfielen 5 Angriffe (hier sind nur die Straftaten berücksichtigt, bspw. das Bekleben mit Aufklebern zählen nicht dazu, weil das Ordnungswidrigkeiten sind). Erfreulich ist, dass die heftigsten Anschläge aufgeklärt sind. Sowohl der Anschlag am 25.3., wo mit 29 Hammerschlägen die Scheiben eingeschlagen wurden als auch diebeiden Farbbeutelattacken am 25.5. und am 7.6. gingen scheinbar auf das Konto zweier junger Männer. Ein weiterer Täter wurde zur Tat am 9.6. (Verkleben von Schlössern) ermittelt. Das erklärt auch, warum wir in den letzten Wochen Ruhe vorweiteren Anschlägen haben. Insofern will ich die Gelegenheit nutzen und mich herzlich bei der Polizei bedanken für ihr entschlossenes Agieren und die gute Zusammenarbeit.

Aus dieser Antwort ist aber auch zu schlussfolgern, dass es weiter nötig ist, solche Angriffe gesellschaftlich zu ächten. Der dpa habe ich dazu folgendes gesagt: “Solche Angriffe auf Parteibüros sind direkte Anschläge auf unsere Demokratie. Sie sollen diejenigen, die sich in Parteien engagieren, einschüchtern. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit in Brandenburg zu schaffen, in dem es keinen Platz für Gewalt und Einschüchterung gibt”