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Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!

Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!

9. März 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…

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Rede zur Aktuellen Stunde der AFD "Masseneinwanderung nach Brandenburg"

Rede zur Aktuellen Stunde der AFD „Masseneinwanderung nach Brandenburg“

22. Februar 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…

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Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

21. Februar 2023
Andrea Johlige
Anfragen, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“

Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“

31. Januar 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Interviews, Presse

Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…

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Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften

Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften

26. Januar 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die Landesregierung hat das „Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Meine Rede dazu gibt es hier als Video. Die Rede dokumentiere ich hier auch…

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Rede zum Antrag der AfD "Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot"

Rede zum Antrag der AfD „Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“

25. Januar 2023
Andrea Johlige
AfD, Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…

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Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf

Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf

22. Dezember 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag…

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Anfrage zur Schleusenbrücke in Fürstenberg/Havel und zur Brücke bei Drögen

Anfrage zur Schleusenbrücke in Fürstenberg/Havel und zur Brücke bei Drögen

17. Dezember 2022
Andrea Johlige
Anfragen, Kommunales, Oberhavel

Aufgrund erheblicher Schäden an der Schleusenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 96 in Fürstenberg/Havel ist diese seit Ende März für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht in Höhe…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Straßenerschließung

Rede zum Antrag der Freien Wähler zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Straßenerschließung

16. Dezember 2022
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die Freien Wähler haben einen Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ eingebracht. Das…

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Rede zum Antrag der AfD zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Rede zum Antrag der AfD zum Chancen-Aufenthaltsrecht

16. Dezember 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Antrag „„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen!“ eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Video der Rede ist hier…

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Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales

14. Dezember 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…

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Treffen mit der Mieterinitiative Elstal und den Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke

Treffen mit der Mieterinitiative Elstal und den Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke

23. November 2022
Andrea Johlige
Havelland, unterwegs

Im Rahmen unseres Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! im Havelland haben wir uns heute mit der Mieterinitiative Elstal getroffen. Mit dabei waren die LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay…

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Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Klimaaktivist*innen der Letzten Generation

Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Klimaaktivist*innen der Letzten Generation

17. November 2022
Andrea Johlige
Reden, Sicherheit

Die AfD hat einen Antrag auf Verbot des Bündnisses „Letzte Generation“ eingebracht. Er wurde abgelehnt. Das Video meiner Rede dazu ist hier verfügbar. Meine Rede…

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Rede zum LINKEN Antrag "Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER stoppen"

Rede zum LINKEN Antrag „Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER stoppen“

17. November 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Seit Monaten kämpfen wir als LINKE gegen den Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den ich sehr zum…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zu Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer

Rede zum Bericht der Landesregierung zu Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer

16. November 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer…

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Rede zum LINKEN Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Rede zum LINKEN Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

16. November 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Im Zuge der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die vielen ukrainischen Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, ab 1. Januar 2023 keinen…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Waldbrandbekämpfung

Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Waldbrandbekämpfung

14. Oktober 2022
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler „Landkreise und Gemeinden ausgebrannt – Kosten für Waldbrandbekämpfung vom Land Brandenburg erstatten“ Drucksache 7/6386 Meine Rede…

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Presseerklärung: Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!

Presseerklärung: Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!

14. Oktober 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach…

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Rede zum Antrag "IT-Sicherheit in Brandenburg stärken"

Rede zum Antrag „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“

13. Oktober 2022
Andrea Johlige
Reden, Sicherheit

Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Koaltionsfraktionen „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“ Drucksache 7/6215 vom 06.09.2022 Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Den…

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Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Flüchtlingspolitik

Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Flüchtlingspolitik

12. Oktober 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…

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