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Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros und gegen Mantats- und Amtsträger im 1. Quartal 2023 – Ausführliche Auswertung

Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros und gegen Mantats- und Amtsträger im 1. Quartal 2023 – Ausführliche Auswertung

26. Mai 2023
Andrea Johlige
Anfragen, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Rede zum LINKEN Antrag  "Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben"

Rede zum LINKEN Antrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben“

12. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler "Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben"

Rede zum Antrag der Freien Wähler „Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben“

12. Mai 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

RDie Freien Wähler haben einen Antrag „Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…

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Rede zum AfD-Antrag "Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen"

Rede zum AfD-Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“

10. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt. Meine Rede dazu…

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Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD

Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD

10. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…

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Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden

Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden

27. April 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben –…

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Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land

Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land

14. April 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…

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Rede zum Antrag der AfD "Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen"

Rede zum Antrag der AfD „Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen“

24. März 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die AfD hat einen Antrag „Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video dokumentiert. Den Redetext dokumentiere ich…

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Rede zum Bericht der Datenschutzbeauftragten

Rede zum Bericht der Datenschutzbeauftragten

22. März 2023
Andrea Johlige
Datenschutz, Reden

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht und ihren Bericht zum Recht auf Akteneinsicht vorgelegt. Dazu hat der Landtag debattiert. Mein Redebeitrag ist hier als Video veröffentlicht….

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Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

22. März 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…

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Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!

Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!

9. März 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…

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Rede zur Aktuellen Stunde der AFD "Masseneinwanderung nach Brandenburg"

Rede zur Aktuellen Stunde der AFD „Masseneinwanderung nach Brandenburg“

22. Februar 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…

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Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

21. Februar 2023
Andrea Johlige
Anfragen, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“

Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“

31. Januar 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Interviews, Presse

Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…

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Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften

Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften

26. Januar 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die Landesregierung hat das „Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Meine Rede dazu gibt es hier als Video. Die Rede dokumentiere ich hier auch…

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Rede zum Antrag der AfD "Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot"

Rede zum Antrag der AfD „Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“

25. Januar 2023
Andrea Johlige
AfD, Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…

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Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf

Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf

22. Dezember 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag…

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Anfrage zur Schleusenbrücke in Fürstenberg/Havel und zur Brücke bei Drögen

Anfrage zur Schleusenbrücke in Fürstenberg/Havel und zur Brücke bei Drögen

17. Dezember 2022
Andrea Johlige
Anfragen, Kommunales, Oberhavel

Aufgrund erheblicher Schäden an der Schleusenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 96 in Fürstenberg/Havel ist diese seit Ende März für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht in Höhe…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Straßenerschließung

Rede zum Antrag der Freien Wähler zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Straßenerschließung

16. Dezember 2022
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die Freien Wähler haben einen Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ eingebracht. Das…

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Rede zum Antrag der AfD zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Rede zum Antrag der AfD zum Chancen-Aufenthaltsrecht

16. Dezember 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Antrag „„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen!“ eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Video der Rede ist hier…

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