![Rede zu den Gesetzentwürfen zum Landesaufnahmegesetz zu Integrationspauschale und Migrationssozalarbeit](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/integrationspauschale2-470x140.png)
Im Landtagsplenum standen zwei Gesetzentwürfe zum Landesaufnahmegesetz zur Debatte. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion mikt dem Titel „Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit“ und…
![Danke Antfa! - Rede zum Antrag der AfD "Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/11/danke-antifa2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“ eingebracht. In diesem fordert sie unter anderem, dass der Landtag sich von der Antifa…
![Rede zum Antrag "Rückzahlung an Altanschließer schrittweise ermöglichen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/11/altanschliesser2-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Rückzahung an Altanschließer schrittweise ermöglichen“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Meine…
![Wie weiter mit Integrationspauschale und Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete in Brandenburg?](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/09/20180912_125037_resized-470x140.jpg)
Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant….
![Rede zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen bei den sogenannten Sandpisten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/kommunalfinanzen2-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten – also Straßen, die schon seit langem genutzt,…
![Rede zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedüftige Kriegsflüchtlinge](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/lap2-470x140.png)
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat einen Antrag zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge eingebracht. Als LINKE haben wir zu diesem…
![Rede zur Task Force Abschiebungen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/taskforce-470x140.png)
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…
![Nachgefragt: Neonazi-Datensammlung aus Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin Neukölln](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/08/p2-470x140.gif)
Der Presse war zu entnehmen, dass bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln eine von Neonazis angelegte Datensammlung aufgefunden wurde. In dieser Datensammlung sollen…
![Nachgefragt: Chemtrails](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/05/abdul3-e1464557409725-470x140.jpg)
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte ich die Landesregierung zweimal gefragt, ob sie Erkenntnisse zur Chemtrails-Verschwörungstheorie hat und Auskunft über deren Anhängerschaft, insbesondere hinsichtlich der…
![Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/2-20-gesamt-470x140.png)
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2020 an die…
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Nachgefragt: Verbindungen von Brandenburger Polizeibeamten zum Verein Uniter](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/07/uniter-470x140.png)
Mein Fraktionskollege Andreas Büttne rund ich haben eine Anfrage zu den Verbindungen dreier Brandenburger Polizeibeamten zum Verein Uniter gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun…
![Nachgefragt: Maßnahmen zur Senkung der Infektionsgefahr bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/05/20180518_095120_resized-470x140.jpg)
In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften einer besonderen Infektionsgefahr durch das Corona-Virus unterliegen. Immer wieder kam es zu Infektionen und Quarantäne-Maßnahmen…
![Nachgefragt: Versammlungsgeschehen im April und Mai in Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/07/20200628_144232_resized-470x140.jpg)
Meinen Fraktionskollegen Andreas Büttner und mich hat interessiert, ob der mediale Eindruck stimmte, dass das Versammlungsgeschehen im April und Mai tatsächlich vorrangig von Rechtsextremen bestritten…
![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2020 – ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/straftaten-gk-1-2020-470x140.png)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
![Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 1. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/20200620_141236_resized-470x140.jpg)
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2020 an die…
![34. Todestag von Antonio Manuel Diogo - endlich werden Ermittlungen zu diesem mutmaßlich rassistischen Tötungsdelikt aufgenommen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/diogo-346x140.png)
In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1986 starb Antonio Manuel Diogo, ein Vertragsarbeiter aus Mosambik, während einer Zugfahrt von Berlin nach Coswig….
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Rede zu Anträgen zum kommunalen Rettungsschirm](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/kommunalfinanzen2-470x140.png)
Im Pleum standen zwei Anträge zum Thema Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung. Der erste Antrag „Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm“ war ein Antrag…
![Schutz der Bevölkerung im Licht der Lockerung der Maßnahmen: Testen, Testen, Testen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/05/test-tube-5065426_1920-470x140.jpg)
Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Johlige und Ronny Kretschmer Die Corona-Pandemie hält das Land weiter in Atem. Der Lockdown neigt sich dem Ende zu. Kitas und…