Ich stimme der Kreisverwaltung Havelland ausdrücklich zu, dass sich die Kasernen in Elstal nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen. Allerdings geht es dabei nicht…
In der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik heute im Landtag hat Margitta Mächtig als Fraktionsvorsitzende den Hauptbeitrag für uns gehalten. Den zweten Beitrag der LINKEN in…
Eigentlich poste ich hier im Blog in der Regel nur „meine“ Presseerklärungen. Aber hier hat mein Genosse Sebastian Walter einfach Recht und ich habe dem…
Schon im September 2014 wurden im Bundesrat Rechte von Flüchtlingen verschachert. Dazu habe ich vor einiger Zeit schon gebloggt – zum Blogbeitrag Nun gab es eine…
In der heutigen Landtagssitzunghabe ich meine erste Rede zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg gehalten. Es ging um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und…
Beim sogenannten Asylkompromiss im Bundesrat im Jahr 2014, ließ sich das rot-grün regierte Baden-Würtemberg von der Bundesregierung die Zustimmung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und…
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, finden in Brandenburg selbstverständlich Zuflucht und Unterstützung. Unser Land zeichnet sich mehr und mehr durch eine Willkommenskultur…
Heute fand in Friesack eine Informationsveranstaltung der Kreisverwaltung zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen statt. Der Saal im OSZ Friesack war rappelvoll, viele…
Zu den Plänen der Kreisverwaltung Havelland, Flüchtlinge kurzfristig im Internat des OSZ Havelland in Friesack unterzubringen, erklärt Harald Petzold, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Havelland:…