![GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh17-470x140.png)
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
![Verfassungsminister gegen die Verfassung oder warum man das individuelle Recht auf Asyl nicht einfach abschaffen kann](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/01/willkommen-titel.png)
Der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, befindet sich seit Monaten auf einem Feldzug gegen Geflüchtete indem er eine Flüchtlingskrise herbei zu reden versucht, die es in…
![Erklärung: Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die…
![Presseerklärung: Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach…
![Rede zur Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ diskutiert. Dazu haben wir…
![Gastbeitrag: "Polen ist für Schutzsuchende nicht sicher!" - Bericht von der Delegationsreise an die Grenze von Polen und Belarus](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/DSC02213-470x140.jpeg)
Eigentlich wollte ich selbst einen ausführlichen Reisebericht von unserer Delegationsreise an die Grenze von Polen und Belarus verfassen. Wegen der Landtagssitzung in der vergangenen Woche…
![Das Sterben an der Grenze von Polen und Belarus beenden!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/IMG_9134-470x140.jpg)
„Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur, inzwischen wissen wir, wir retten Leben.“ Die Frau die diesen Satz sagt, ist um die…
![Rede zum Antrag der AfD "Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Die AfD forderte, dass Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch das zuständige Bundesamt ausschließlich in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt….
![Weihnachtsappell von 352 Landtagsabgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/12/weihnachtsappell-470x140.png)
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor…
![Presseerklärung: Abschiebungen nach Syrien sind humanitär unverantwortlich](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/12/syrien2-470x140.png)
Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU)…
![Rede zum Antrag "Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/moria2-470x140.png)
Wir haben als LINKE einen Antrag „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ in den Landtag eingebracht. Die Kenia-Koalition hat daraufhin einen Entschließungsantrag eingebracht, der im…
![Rede zu den Gesetzentwürfen zum Landesaufnahmegesetz zu Integrationspauschale und Migrationssozalarbeit](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/integrationspauschale2-470x140.png)
Im Landtagsplenum standen zwei Gesetzentwürfe zum Landesaufnahmegesetz zur Debatte. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion mikt dem Titel „Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit“ und…
![Wie weiter mit Integrationspauschale und Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete in Brandenburg?](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/09/20180912_125037_resized-470x140.jpg)
Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant….
![Presseerklärung: Man erkennt sie an ihren Taten – Europaministerium verhindert Beschluss zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria bei Europaministerkonferenz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/Moria-Blog-470x140.png)
Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg…
![Rede zur Task Force Abschiebungen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/taskforce-470x140.png)
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…