Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…
Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…
Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…
Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU)…
Der AfD-Antrag „Kompetenzanmaßung diverser Kommunen stoppen und weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern -keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten!“ wurde zwar von allen Fraktionen abgelehnt. Geredet…
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…