![Rede zum Kommunalabgabengesetz und zur Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-201929-470x140.png)
In 2. Lesung behandelte der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“. Wir haben als Linke einen…
![Rede zur zweiten Lesung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
![Rede zum Entwurf der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/kommunalverfassung-470x140.png)
Dem Landtag lag in in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Diese Novelle der Kommunalverfassunf beinhaltet eine Vielzahl von neuen…
![Besuch in Blankenfelde-Mahlow](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/07/IMG_0104-470x140.jpg)
Heute besuchte ich die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Angelika Tepper, Roland Scharp und Anke Scholz hatten ein tolles…
![Rede zum Stiftungsgesetz und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…
![Rede zur Änderung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt. Wir haben als LINKE dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Meine Rede dazu ist als…
![Rede zum Gesetzentwurf zu kommunalen Jahresabschlüssen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/finanzkraft2-470x140.png)
Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vorglegt, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte-…