Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das 3. Quartal liegt nun im Vorabdruck inkl. der Anlagen vor: Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4. 
Für die vergangenen Jahre und die ersten beiden Quartale 2016 hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Dazu hier,  hier, hier, hier, hier und hier mehr.

Unten stehend veröffentliche ich meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten. Dieses Mal gab wieder sehr viele Nachmeldungen für das 2. Quartal, diese Veränderungen sind in der Auswertung aufgenommen.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben seit dem 2. Halbjahr 2015 stark zugenommen und nehmen weiterhin zu  (2014: 36 Taten, 2015: 141 Taten, davon 106 im 2. Halbjahr, 1. Halbjahr 2016: 151). Im 3. Quartal 2016 sind bereits jetzt fast so viele Straftaten gemeldet worden, wie im 2. Quartal inkl. der 21 Nachmeldungen. Man kann also davon ausgehen, dass die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte anhaltend hoch sind, werden auch hier noch Straftaten nachgemeldet, ist die Tendenz sogar steigend.

Vor allem die zunehmende Zahl der Körperverletzungsdelikte ist erschreckend. 70 Mal wurden in Brandenburg in diesem Jahr Geflüchtete verletzt oder schwer verletzt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Nichts, rein gar nichts, kann Angriffe auf Menschen – egal wer es ist oder woher er stammt – rechtfertigen. Und auch die Zahl der Sachbeschädigungen ist weiter auf einem hohen Niveau. Neben einem hohen Ermittlungsdruck seitens der Strafverfolgungsbehörden braucht es vor allem das Bewusstsein im Alltag, dass die, die Hass und Hetze verbreiten oder andere angreifen und verletzen oder Sachen beschädigen, nicht auf  Zustimmung in der Gesellschaft stoßen. Dazu kann und muss jeder Einzelne seinen Beitrag leisten.

Leicht gestiegen sind im Vergleich zum 1. Halbjahr auch die Straftaten gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Im 1. Halbjahr wurde glücklicherweise nur eine Straftat gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten erfasst, im 3. Quartal hingegen vier.

Nach dieser kurzen politischen Einschätzung hier die detaillierte Auswertung:

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen – Auswertung basierend auf den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen (Drs. 6/1208, Drs. 6/2109, Drs. 6/2839, Drs. 6/3426, Drs. 6/3971, Drs. 6/4744 und Drs. 6/5312)

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte

2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36
2015: 141

Davon:
1. Halbjahr 2015: 35
2. Halbjahr 2015: 106

1. Quartal 2015: 11
   2. Quartal 2015: 24
   3. Quartal 2015: 64
   4. Quartal 2015: 42

2016 (1. bis 3. Quartal): 228

Davon:
2016 (1. Halbjahr): 151

1. Quartal 2016: 69 (inkl. 15 Nachmeldungen)
2. Quartal 2016: 82 (inkl. 21 Nachmeldungen)
3. Quartal 2016: 77

Detailliert:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2011: Körperverletzung 1, Beleidigung 2

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Beleidigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 1,

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015: Gefährliche Körperverletzung 23 (davon 2 Versuche), Körperverletzung 19, Beleidigung 18, Üble Nachrede  1, Bedrohung 7, Brandstiftung 5, Sachbeschädigung 32, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12, Volksverhetzung 9, Landfriedensbruch 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 2, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Raub 1, Totschlag 1 (Versuch), Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

darunter:
2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Beleidigung 2, Nötigung 1, Sachbeschädigung 2, Landfriedensbruch 1, gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 4, Beleidigung 6, Bedrohung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 13, Beleidigung 9, Bedrohung 5, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 6, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2, Raub 1, Totschlag 1 (Versuch)

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 2, Beleidigung 1, Üble Nachrede 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

2016 (1. bis 3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 30, Körperverletzung 40, Beleidigung 21, Bedrohung 6, Nötigung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 2, Sachbeschädigung 34, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 26, Volksverhetzung 54, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, Hausfriedensbruch 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 6, Körperverletzung 12, Beleidigung 5, Bedrohung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 10, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13, Volksverhetzung 16, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Hausfriedensbruch 1

2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 15, Beleidigung 7, Bedrohung 3, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10, Volksverhetzung 21, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Hausfriedensbruch 1, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1

2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 15, Körperverletzung 13, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 17, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3

Weitere rassistisch motivierte Straftaten

(Vergleichsdaten liegen erst ab 2. Quartal 2015 vor!)

2015: (2. bis 4. Quartal): 42 (2. Quartal: 22, 3. Quartal: 12, 4. Quartal: 8)

2016: (1. Bis 3. Quartal): 57 (1. Quartal: 18, 2. Quartal: 22, 3. Quartal: 17)

Detailliert:
2015 (2. bis 4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 4, Beleidigung 27, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 2

Darunter:
2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 1, Beleidigung 17, Volksverhetzung 1
2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 3, Beleidigung 5, Bedrohung 1,Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2
2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Volksverhetzung 2,

2016 (1. bis 3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 7, Beleidigung 25, Bedrohung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4, Volksverhetzung 12

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 5, Beleidigung 6, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung  4
2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 10, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung  6
2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 1, Beleidigung 9, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016 (1. bis 3. Quartal): 5 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -, 3. Quartal: 4)
Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016 (1. bis 3. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Davon:
2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal): –
2016 (3. Quartal): Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2