Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das 2. Quartal 2016 liegt nun imVorabdruck vor. .
Für die vergangenen Jahre und die ersten drei Quartale 2015 hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Dazu hier,  hier, hier, hier und hier mehr.

Unten stehend veröffentliche ich meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten. Dieses Mal gab wieder sehr viele Nachmeldungen für das 1. Quartal, diese Veränderungen sind in der Auswertung aufgenommen.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben seit dem 2. Halbjahr 2015 stark zugenommen und nehmen weiterhin zu  (2014: 36 Taten, 2015: 141 Taten, davon 106 im 2. Halbjahr, 1. Halbjahr 2016: 130). Vor allem die anhaltend hohe Zahl der Gewaltstraftaten ist besorgniserregend. Deutlich wird, dass nach wie vor Alltagsrassismus und anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co die Hemmschwellen sinken lassen. Menschen fühlen sich ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen. Wir alle sind gefordert, dem Einhalt zu gebieten und dem Hass und der Hetze entgegen zu treten. Es geht darum, wie wir gemeinsam leben wollen und jede und jeder ist gefordert mit dafür zu sorgen, dass Beleidigungen und Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen – egal gegen wen sie sich richten – keine Rechtfertigung erfahren.

Positiv ist, dass die Straftaten gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten deutlich zurück gegangen sind. Im 1. Halbjahr wurde glücklicherweise nur eine Straftat gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten erfasst. Dennoch gilt: Es braucht Mut, sich für Geflüchtete einzusetzen. Diese Menschen leben Solidarität. Wir dürfen sie nicht allein lassen und müssen ihnen die Unterstützung geben, die sie anderen zuteil werden lassen.

Nach dieser kurzen politischen Einordnung aus meiner Sicht will ich aber die Zahlen sprechen lassen:

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen – Auswertung basierend auf den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen (Drs. 6/1208, Drs. 6/2109, Drs. 6/2839, Drs. 6/3426, Drs. 6/3971 und Drs. 6/4744)

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte

2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36
2015: 141
Davon:
1. Halbjahr 2015: 35
2. Halbjahr 2015: 106

1. Quartal 2015: 11
   2. Quartal 2015: 24
   3. Quartal 2015: 64
   4. Quartal 2015: 42

2016 (1. Halbjahr): 130

1. Quartal 2016: 69 (inkl. 15 Nachmeldungen)
2. Quartal 2016: 61

Detailliert:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2011: Körperverletzung 1, Beleidigung 2

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Beleidigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 1,

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015: Gefährliche Körperverletzung 23 (davon 2 Versuche), Körperverletzung 19, Beleidigung 18, Üble Nachrede  1, Bedrohung 7, Brandstiftung 5, Sachbeschädigung 32, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12, Volksverhetzung 9, Landfriedensbruch 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 2, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Raub 1, Totschlag 1 (Versuch), Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

darunter:
2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Beleidigung 2, Nötigung 1, Sachbeschädigung 2, Landfriedensbruch 1, gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 4, Beleidigung 6, Bedrohung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 13, Beleidigung 9, Bedrohung 5, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 6, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2, Raub 1, Totschlag 1 (Versuch)

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 2, Beleidigung 1, Üble Nachrede 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

2016 (1. Halbjahr): Gefährliche Körperverletzung 12, Körperverletzung 24, Beleidigung 10, Bedrohung 3, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 16, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21, Volksverhetzung 35, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Hausfriedensbruch 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 6, Körperverletzung 12, Beleidigung 5, Bedrohung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 10, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13, Volksverhetzung 16, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Hausfriedensbruch 1

2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 6, Körperverletzung 12, Beleidigung 5, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 6, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 8, Volksverhetzung 19, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Hausfriedensbruch 1, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1

Weitere rassistisch motivierte Straftaten

(Vergleichsdaten liegen erst ab 2. Quartal 2015 vor!)

• (2. bis 4. Quartal): 42 (2. Quartal: 22, 3. Quartal: 12, 4. Quartal: 8)
  2016 (1. Halbjahr): 40 (1. Quartal: 18, 2. Quartal: 22)

Detailliert:
2015 (2. bis 4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 4, Beleidigung 27, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 2

Darunter:
2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 1, Beleidigung 17, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 3, Beleidigung 5, Bedrohung 1,Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Volksverhetzung 2,

2016 (1. Halbjahr): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 6, Beleidigung 16, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 10

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 5, Beleidigung 6, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung  4

2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 10, Bedrohung: 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung  6

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016 (1. Halbjahr): 1 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -)
Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal): –