Das Ministerium der Finanzen hat in dieser Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2019 festgesetzt. Dazu erklärt die havelländische…
Im Januar kam es in der Flüchtlingsunterkunft in Brück (Potsdam-Mittelmark) zu einer Protestaktion von Geflüchteten (Artikel in der MAZ dazu). Der Landkreis hatte in der…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor….
2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…
Heute gab das Brandenburger Infrstrukturministerium bekannt: Die RB 21 wird auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 am Bahnhof Wustermark halten. “Es ist absolut zu…
Hilfe für Familien Der Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Familien, Frauen und Gesundheit war am Rande der Fraktionsklausur im Eltern-Kind-Zentrum Kloster Lehnin (EKiZ) zu Gast. Die…
Diesen Artikel über das erste Paritégesetz Deutschlands habe ich für die Mitgliederzeitschrift der LINKEN „Disput“ verfasst. Natürlich soll er hier nicht vorenthalten werden. Frauen. Macht….
Bundesweit erwerben Rechtsextremisten Immbobilien, die der rechten Szene als Treffpunkte, für Konzerte und weitere Aktivitäten dienen. Dabei sind solche Immobilien nicht selten ein wichtiger Bezugspunkt…
Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2018 an die…
Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich…
Huete wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten…
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Meine Rede dazu ist als Video hier verfügbar….
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die Kommunen durch eine kommunale Integrationspauschale bei der Integration von Asylsuchenden…
Eine neue Kategorie im Blog: „Bürgerpost“. Mich erreichen immer wieder Zuschriften zu dem was ich tue und sage. Lob ist selten, Kritik häufig, Hetze und…