Besuch beim BAMF und der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt
Ich bin regelmäßig in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Berichte gibt es von den Besuchen im April 2015, Juli 2015, September 2015, Februar 2016, August 2016 und Januar 2017 und Oktober 2017), um mich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, Probleme aufzunehmen und damit auch politische Handlungsbedarfe zu identifizieren. Meist versuche ich, wenn ich einmal da bin, gleich auch noch einen Termin mit dem Leiter der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herrn Hanschmann, zu machen. Dieses Mal war es anders herum: Ich hatte Fragen an das BAMF und habe mich, weil ich eh da bin, auch gleich noch mit dem amtierenden Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes, Herrn Jansen getroffen.
Zuerst jedoch ging es zu Herrn Hanschmann. Ich hatte um das Gespräch gebeten, weil ich einige Fragen zu aktuellen Entwicklungen an der BAMF-Außenstelle in Brandenburg im Vergleich zu Außenstellen in anderen Bundesländern, hatte. Außerdem wollte ich wissen, ob mehr über die geplanten Anker-Zentren zu erfahren ist, als bereits bekannt.
Zuerst ging es um die Frage des Einsatzes von Dialekterkennungssoftware bei arabischsprachigen Asylanstragsteller*innen. Hier war durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN bekannt geworden, dass diese Software in der BAMF-Außenstelle Brandenburg bundesweit am häufigsten eingesetzt wurde. Und das nicht nur relativ sondern in absoluten Zahlen, obwohl die Außenstelle in Brandenburg sehr viel weniger Asylanträge bearbeitet als andere Außenstellen. Wie ich wegen der Fallzahlen schon vermutet hatte, wird diese Software in der Außenstelle Brandenburg regelhaft angewandt. In anderen Außenstellen scheint das anders gehandhalt zu werden. Der Leiter der Außenstelle betonte jedoch, dass das Ergebnis dieser Software nur ein Indiz dafür sein könne, ob jemand tatsächlich aus der Region stammt, die er angbit. Ebenso wird das Auslesen vorhandener Handys in der Brandenburger Außenstelle regelhaft vorgenommen, die erfassten Daten sind jedoch wohl noch in keinem Fall bei der Entscheidung der Anträge herangezogen worden.
Eine weitere Frage, die ich mit Herrn Hanschmann diskutiert habe, war, warum die Anerkennungsquoten von Asylsuchenden verschiedener Herunftsländer, bspw. Afghanistan, Iran und Somalia in der Außenstelle in Eisenhüttenstadt grundsätzlich deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch dies war durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion bekannt geworden. Diese Frage konnten wir nicht abschließend klären. Herr Hanschmann sagt, dass es sich immer um Einzelfälle handelt, die intensiv geprüft werden, weshalb diese Quoten nicht aussagekräftig sind. Ich finde das nicht einleuchtend. Eine Erklärung auf die wir uns einigen können, haben wir jedoch im Gespräch nicht gefunden.
Zu den Anker-Zentren konnte ich leider nichts Neues erfahren. Dennoch war es ein sehr spannender fachlicher Austausch.
Danach bin ich eine Etage runter zu Herrn Jansen gegangen. Seitdem der Leiter der ZABH, Herr Nürnberger, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes geworden ist, ist die Leitung der ZABH vakant. Herr Jansen übernimmt aktuell die Aufgaben des Leiters mit, bis diese Vakanz neu besetzt ist. Mit ihm habe ich über die aktuelle Situation in der Erstaufnahme gesprochen.
Die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt und die Außenstellen sind aktuell zu ca. 50% ausgelastet. Derzeit kommen im Schnitt ca. 400 bis 500 Personen monatlich als Asylsuchende nach Brandenburg. Probleme gibt es vor allem bei der Verteildung der Asylsuchenden auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Noch immer gibt es Kommunen, die ihrer Aufnahmeverpflichtung nicht in ausreichendem Maß nachkommen, während andere Kommunen sich solidarisch zeigen und über ihr Aufnahmesoll hinaus Geflüchtete unterbringen. Besonders problematisch empfinde ich, dass dadurch vor allem Familien länger als eigentlich notwendig in der Erstaufnahme verbleiben müssen.
Wir haben noch weitere Fragen diskutiert, bspw. ging es um mögliche Änderungen bei der Zuständigket der Gerichte bei Asylverfahren, die aus Sicht von Hern Jansen die Gerichte entlasten könnten. Das werde ich in den kommenden Tagen mit dem zuständigen Ministerium diskutieren.
Auch baulich hat sich auf dem Gelände einiges getan: Viele der Wohncontainer sind abgebaut und das neue Familienhaus ist mittlerweile fertig gestellt und belegt. Wir haben uns zum Abschluss des Gesprächs noch ein wenig auf dem Gelände umgesehen. Hier einige Eindrücke:
