![Rede zu den Berichten zu den Handlungskonzepten Tolerantes Brandenburg und gegen Antisemitismus](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-213842-470x140.png)
Dem Landtag lagen zwei Berichte vor: der 11. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Antisemitismus. Die…
![Rede zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zum Antrag zur Erleichterung von Investitionen in den Kommunen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-210652-470x140.png)
Als Linke haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes und einen Antrag „Investitionen in den Kommunen erleichtern!“ eingebracht. Beides wurde abgelehnt. Die Debatte…
![Rede zum Antrag der AfD zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-205318-470x140.png)
Die AfD hatte einen Antrag zur „Durchführung des Asylverfahrens in außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union liegenden Asylzentren in Ruanda und Albanien nach dem…
![Rede zum Kommunalabgabengesetz und zur Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-201929-470x140.png)
In 2. Lesung behandelte der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“. Wir haben als Linke einen…
![Rede zum Antrag der AfD zum Schutz gegen Cyberangriffe](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-204056-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag zum Schutz der IT-Infrastruktur von Landes- und Kommunalverwaltungen vor Cyberangriffen eingebracht. Die Debatte dazu kann man sich hier anschauen. Meinen…
![Rede zum Bericht des Landesrechnungshofes und den Beschlussempfehlungen des Haushaltskontrollausschusses](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-202959-470x140.png)
Der Landtag debattierte jeweils die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle „Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021“, „Rechnung des…
![Rede zum Antrag der AfD zur Bezahlkarte und Leistungen für Asylbewerber](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Notwendige Korrekturen auf Bundesebene im Bereich der Leistungen für Asylbewerber einfordern“ vor. Ich habe ihn in meiner Rede…
![Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes - Verlängerung der Migrationssozialarbeit II](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht2-470x140.png)
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BVB/Freie Wähler zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes lag dem Landtag vor. Dieser Gesetzentwurf…
![Rede zum Gesetzentwurf über interne Meldestellen im kommunalen Bereich](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/05/Screenshot-2024-05-16-192949-470x140.png)
Das Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des…
![Rede zum Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/03/abschiebedings-470x140.png)
Der Landtag verabschiedet die von der Landesregierung eingebrachte „Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes“ in zweiter Lesung. Zur Debatte geht es hier. Meine Rede dokumentiere ich hier,…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Erstattung gespaltener Gebühren bei Altanschließern](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
![Rede zur zweiten Lesung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
![Neue Informationen zu den Bauarbeiten an der Schleusenbrücke in Fürstenberg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/01/IMG_9317-470x140.jpg)
Ich habe erneut eine Anfrage an die Landesregierung zu den geplanten Bauarbeiten an der Schleusenbrücke gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Aus der Antwort des…
![Rede zum Antrag der AfD, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/generation-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grenzkontrollen-470x140.png)
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
![Rede zum Antrag der AfD zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/kommunalverfassung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht-470x140.png)
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
![Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…
![Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/patrone-470x140.jpg)
Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit gekommen…