![Presseerklärung zur Einstufung der völkischen Siedlerbewegung Anastasia als extremistischen Verdachtsfall](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/11/grabow-470x140.png)
Zur Einstufung der völkischen Siedlerbewegung Anastasia als extremistischen Verdachtsfall durch den Verssungsschutz, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik Andrea Johlige: Nur beobachten reicht nicht! Reichsbürger,…
![Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben –…
![Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh6-470x140.png)
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
![Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/04/traglufthallen4-470x140.jpg)
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…
![Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/03/lpt20181-470x140.jpg)
Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…
![Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/08/20220728_140530_resized-470x140.jpg)
zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag…
![Presseerklärung: Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach…
![Presseerklärung: Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sofort rückgängig machen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Zu den Äußerungen von Innenminister Stübgen zum heutigen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Brandenburgs Innenminister stellt völlig zu Recht fest, dass…
![Corona, Krieg und Preisexplosion und nun auch noch eine Flüchtlingskrise?](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/05/20180518_093953_resized-1-e1526763047266-470x140.jpg)
Angesichts der vielfältigen Krisenszenarien – Corona, Krieg in der Ukraine, Engpässe und Kostensteigerungen im Energiebereich, Lieferkettenprobleme, Inflation usw. – ist ein Bereich aus dem öffentlichen…
![Pressemitteilung: Teilschließung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ist fahrlässig und unverantwortlich!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain…
![Pressemitteilung: Politischer und medialer Druck hat gewirkt!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/08/20220728_140530_resized-470x140.jpg)
Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter ob intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der…
![Pressemitteilung: Ministerin Nonnemacher bricht eigenen Plan](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/02/ffo-refugees-470x140.jpg)
Bis heute ist das Landesaufnahmegesetz nicht evaluiert – es gibt auch keine Beauftragung dafür. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Nonnemacher auf die Kleine…
![Pressemitteilung: Bürokratiemonster Integrationsbudget – Mittel endlich zügig ausreichen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Abfluss der für das Integrationsbudget zur Verfügung stehenden Mittel (siehe unten), erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
![Pressemitteilung: Mehr Rechtssicherheit für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer in Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat offenbar die Notwendigkeit einer Vorgriffsregelung für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer erkannt. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und…
![Vom Aufstoßen der Fenster – Oder: Was jetzt zu tun ist](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/06/fenster2-470x140.png)
Ein Beitrag zur Debatte vor dem Erfurter Parteitag „Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation,der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,den…
![Pressemitteilung: Thema nicht beerdigt – Entlastung der Anwohner*innen bleibt notwendig!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2014/09/image-750x323-470x140.jpg)
Nach dem Scheitern des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Das Scheitern des Volksbegehrens zeigt, dass eine vollständige…
![Pressemitteilung: Angriffe auf kommunale Vertreter*innen sind nicht hinnehmbar](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Zu der heute vorgestellten ersten Kommunalstudie des Innenministeriums zu Angriffen gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Feststellungen der Studie…
![Pressemitteilung: Verantwortung übernehmen– Kommunen mit Kosten nicht allein lassen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/10/arf5-470x140.jpg)
Zur Presseinformation, wonach Brandenburgs Innenminister den Bund auffordert, die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme zu klären, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag…
![Corona-Proteste – Zwischen legitimem Protest und Demokratiefeindlichkeit](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/02/51823058555_081793a4ff_k1-470x140.jpg)
Dieser Text ist von Daniel Jacobi und mir verfasst worden. Wir versuchen, den aktuellen Wissens- und Diskussionsstand zu den Corona-Protesten zusammenzufassen und mögliche Handlungsoptionen auf…
![Pressemitteilung: Nonnemacher zerstört Förderungsinstrument für Integration in Kommunen weiter](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Zum Tagesordnungspunkt „Richtlinie zum Integrationsbudget“ im heutigen Sozialausschuss erklärt die Integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Nachdem der Landtag die Kürzungen beim Integrationsbudget weitgehend zurückgenommen hat, arbeitet…