Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die
Für die vergangenen Jahre hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Dazu hier,  hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier mehr.

Die Antwort der Landesrgeierung auf meine Anfrage zu den Taten im 1. Quartal 2017 liegt jetzt vor:  Antwort, Anlage_1,  Anlage_2,  Anlage_3.

Unten stehend ist meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten zu finden.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hatten 2016 stark zugenommen (2014: 36, 2015: 141, 2016: 311). Das heißt, die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte hatten sich 2016 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt! Vor allem die Zahl der Körperverletzungsdelikte war erschreckend. 89 Mal wurden in Brandenburg im Jahr 2016 Geflüchtete verletzt oder schwer verletzt. Auch hier handelt es sich um mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr (2015: 42 Körperverletzungsdelikte). Hinzu kamen ein versuchter Mord und ein versuchter Totschlag.

Im 1. Quartal 2017 sind die Straftaten gegen Geflüchtete und weitere rassistisch motivierte Straftaten nun rückläufig. Endlich!Im Vergleich zum Vorjahresquartal hat sich die Zahl der Taten gegen Geflüchtete halbiert (1. Quartal 2016: 77, 1. Quartal 2017: 39) auch die Körperverletzungsdelikte sind stark rückläufig (1. Quartal 2016: 19, 1. Quartal 2017: 10). Bei den weiteren rassitstisch motivierten Straftaten ergibt sich ein ähnliches Bild: rassistisch motvierte Straftaten 1. Quartal 2016: 18, 1. Quartal 2017: 13, Körperverletzungen 1. Quartal 2016: 7, 1. Quartal 2017: 1.

Das heißt aber leider noch nicht, dass zu uns geflüchtete Menschen in Brandenburg sicher und angstfrei leben können. Es braucht auch weiterhin zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, wir müssen weiter aufeinander achten, wir müssen uns wehren, wenn Menschen rassistisch beleidigt werden, wir müssen klar machen, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben. Und auch der Ermittlungsdruckbei Straftaten darf nicht nachlassen.

Nach dieser kurzen Einschätzung hier die detaillierte Auswertung:

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen – Auswertung basierend auf den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen (Drs. 6/1208, Drs. 6/2109, Drs. 6/2839, Drs. 6/3426, Drs. 6/3971, Drs. 6/4744, Drs. 6/5312, Drs. 6/5890 und Drs. 6/6503)

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte

2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36
2015: 141

Davon:
1. Halbjahr 2015: 35
2. Halbjahr 2015: 106

1. Quartal 2015: 11
   2. Quartal 2015: 24
   3. Quartal 2015: 64
   4. Quartal 2015: 42

2016: 311

Davon:
2016 (1. Halbjahr): 165
2016 (2. Halbjahr): 146

1. Quartal 2016: 77 (inkl. 23 Nachmeldungen)
2. Quartal 2016: 88 (inkl. 27 Nachmeldungen)
3. Quartal 2016: 84 (inkl. 7 Nachmeldungen)
4. Quartal 2016: 62

2017: 39 (1. Quartal)

Davon:
2017 (1. Halbjahr): 39 (1. Quartal)

1. Quartal 2017: 39

Detailliert:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2011: Körperverletzung 1, Beleidigung 2

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Beleidigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 1,

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015: Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 23 (davon 2 Versuche), Körperverletzung 19, Raub 1, Beleidigung 18, Üble Nachrede  1, Bedrohung 7, Brandstiftung 5, Sachbeschädigung 32, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12, Volksverhetzung 9, Landfriedensbruch 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 2, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

darunter:
2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Beleidigung 2, Nötigung 1, Sachbeschädigung 2, Landfriedensbruch 1, gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 4, Beleidigung 6, Bedrohung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 13, Raub 1, Beleidigung 9, Bedrohung 5, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 6, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2,

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 2, Beleidigung 1, Üble Nachrede 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

2016: Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 40, Körperverletzung 49, Beleidigung 34, Bedrohung 7, Nötigung 3, besonders schwere Brandstiftung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 3, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 44, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29, Volksverhetzung 82, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, Hausfriedensbruch 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 6, Körperverletzung 13, Beleidigung 5, Bedrohung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 13, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13, Volksverhetzung 20, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Hausfriedensbruch 1

2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 11, Körperverletzung 15, Beleidigung 9, Bedrohung 3, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11, Volksverhetzung 22, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Hausfriedensbruch 1, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1

2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 15, Körperverletzung 16, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 20, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1

2016 (4. Quartal): Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 5, Beleidigung 11, Bedrohung 1, Nötigung 2, besonders schwere Brandstiftung 1, Brandstiftung 1, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 20, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

2017: Gefährliche Körperverletzung 4, Körperverletzung 6, Beleidigung 8, Bedrohung 1,  Nötigung 1,Sachbeschädigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 12, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Bildung bewaffneter Gruppen 1

Darunter:
2017 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 4, Körperverletzung 6, Beleidigung 8, Bedrohung 1,  Nötigung 1,Sachbeschädigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 12, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Bildung bewaffneter Gruppen 1

* In der Antwort der Landesregierung ist nur das Delikt angegeben. Recherchen im Internet ergeben jedoch, dass es beim Versuch blieb.

Weitere rassistisch motivierte Straftaten

(Vergleichsdaten liegen erst ab 2. Quartal 2015 vor!)

2015: (2. bis 4. Quartal): 42 (2. Quartal: 22, 3. Quartal: 12, 4. Quartal: 8)

2016: 65 (1. Quartal: 18, 2. Quartal: 22, 3. Quartal: 17, 4. Quartal: 8)

2017: 13 (1. Quartal: 13)

Detailliert:
2015 (2. bis 4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 4, Beleidigung 27, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 2

Darunter:
2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 1, Beleidigung 17, Volksverhetzung 1
2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 3, Beleidigung 5, Bedrohung 1,Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2
2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Volksverhetzung 2,

2016: Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 8, Beleidigung 27, Bedrohung 4, Nötigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4, Volksverhetzung 16

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 5, Beleidigung 6, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung  4
2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 10, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung  6
2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 1, Beleidigung 9, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4.  Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 2, Nötigung 1, Volksverhetzung 4

2017: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 7, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1,

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016: 6 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -, 3. Quartal: 4, 4. Quartal: 1)
2017: 1 (1. Quartal 2017: 1)

Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016: gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Brandstiftung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Davon:
2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal): –
2016 (3. Quartal): Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4. Quartal): Brandstiftung 1

2017: Volksverhetzung 1

Davon:
2017 (1. Quartal): Volksverhetzung 1