![Maulbeerallee in der Zehdenicker Straße existiert nicht mehr!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/03/1000059772-470x140.jpg)
Update 17.03.2024: In einer vorangegangenen Version des Artikels ging ich noch davon aus, dass nur ein Teil der Maulbeerbäume gefällt wurde. Nach einer erneuten Ortsbesichtigung…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Erstattung gespaltener Gebühren bei Altanschließern](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
![Rede zur zweiten Lesung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
![Demo gegen rechts in Gransee](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/02/IMG_4670-470x140.jpg)
Nach Bekanntwerden von Plänen extrem rechter Kreise inkl. der AfD, Millionen Menschen aus Deutschland deportieren zu wollen, protestieren aktuell deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Am…
![Volksinitiative "Schule satt" im Havelland vorgestellt](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/02/421779316_10219619375113569_3756874233792862634_n-470x140.jpg)
Wir – der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Görke, der Landtagskandidat für Falkensee Uwe Abel und ich – haben heute in Rathenow die Volksinitiative „Schule satt“…
![Presseerklärung: Amt der Integrationsbeauftragten nicht Parteipolitik unterwerfen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Anlässlich des heutigen MOZ-Artikels zu den Personalien im Gesundheitsministerium, besonders zur Interationsbeauftragten Doris Lemmermeier, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:„Es…
![Neue Informationen zu den Bauarbeiten an der Schleusenbrücke in Fürstenberg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/01/IMG_9317-470x140.jpg)
Ich habe erneut eine Anfrage an die Landesregierung zu den geplanten Bauarbeiten an der Schleusenbrücke gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Aus der Antwort des…
![GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh17-470x140.png)
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
![Rede zum Antrag der AfD, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/generation-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grenzkontrollen-470x140.png)
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
![Rede zum Antrag der AfD zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/kommunalverfassung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht-470x140.png)
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
![Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…
![Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/patrone-470x140.jpg)
Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit gekommen…
![Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs - Generalinventur für Munition in der Polizei](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/patrone-470x140.jpg)
Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs – Generalinventur für Munition in der Polizei
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, Andrea Johlige: Der Munitionsskandal in der…
![Reden zum Antrag "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Wir haben den Antrag eingebracht, das Landesaufnahmeprogramm Syrien fortzuführen. Damit konnten bisher geflüchtete Syrer enge Familienangehörige nachholen, sofern sie selbst für deren Unterkunft und Verpflegung…
![Rede zum Antrag der AfD zur Schaffung eines Rückführungszentrums nach dänischem Vorbild](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag die „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“ vorgelegt. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zu verbindlichem Mitbestimmungsrecht für Anwohner*innen bei Erschließungsmaßnahmen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….
![Rede zum Antrag "Pakt für Integration auf den Weg bringen!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-160100-e1701183961253-470x140.png)
Wir haben als Linke den Antrag „Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik – Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen“ eingebracht. Darin forderten wir…