Fast zwei Jahre ist die Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Amt. Nach zehn Jahren rot-roter Landesregierung wurde ein „neuer Politikstil“, eine neue „Kultur…
Zur Antwort der Landesregierung, bezüglich des Planungsstands eines straßenbegleitenden Radweges an der L 86 zwischen Ketzin und Nauen, erklären die beiden havelländischen Abgeordneten der Linksfraktion…
Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erklärt die Sprecherin für Migration und Integration, Andrea Johlige: In ihrer Pressemitteilung vom 15.9.2021…
Zu den Plänen der Landesregierung die brandenburgischen Kommunen an den Landesanteil Brandenburgs am nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ zu beteiligen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
Zur Berichterstattung des rbb zu Mitarbeitern der AfD-Fraktion mit rechtsextremem Hintergrund erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: „Was der rbb…
Lam Landtag lag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion “‘Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg’“ – Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu“ vor….
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Angeblich soll damit erreicht werden, dass die sogenannten Altanschließer gezahlte Gebühren wieder bekommen. Der Gesetzentwurf…
Dem Landtag lag in zweiter Lesung der Entwurf für das neue Standarderprobungsgesetz vor. wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es einen Beitrg zur Verwaltungsvereinfachung und…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2021 an die…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Heute ging es weiter mit meiner Sommertour durch das Havelland. Auf dem Programm standen Termine in Brieselang. Los ging es am Morgen mit einem Treffen…
Heute führte mich meine Sommertour nach Märkisch Luch in den Ortsteil Garlitz zum Kieck. Dort hat SinAlkol e.V. seinen Sitz. Das ist ein freier Träger…
Auch heute war ich unterwegs im Havelland im Rahmen meiner Sommertour. Gleich vier Termine standen auf dem Programm. Los ging es gut gelaunt am frühen…
Heute führte mich meine Sommertour nach Friesack. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg und Bundestagskandidatin, Anja Mayer, haben wir uns mit Vertretern der Frierock-Initiative…
Heute habe ich die Regattastrecke in Brandenburg an der Havel am Beetzsee besucht. Der Teamleiter Uwe Phillipp hat mir die Einrichtungen gezeigt und berichtet, wie…
Heute habe ich mit meiner Sommertour in Brandenburg an der Havel Station gemacht. Die erste Station war Lebenshilfe e.V. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende zeigte mir die…
Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN Lausitz, Matthias Loehr, habe ich mich mit dem Finanzbeigeordneten der Stadt, Herrn…
Gestern war ich in Elbe-Elster unterwegs. Die erste Station gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Christian Görke führte mich zur Verbandsgemeinde Bad Liebenwerda (siehe Artikel hier). Alle…
Gestern war ich in Elbe-Elster unterwegs. Die erste Station gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Christian Görke führte mich zur Verbandsgemeinde Bad Liebenwerda (siehe Artikel hier). Alle…