Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Leser*innen dieses Blogs wissen, dass mein besonderes Interesse der Erinnerungskultur gilt. Und so stelle ich in unregelmäßigen Abständen Gedenkorte vor, die mich besonders bewegt haben….
Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter ob intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der…
Bis heute ist das Landesaufnahmegesetz nicht evaluiert – es gibt auch keine Beauftragung dafür. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Nonnemacher auf die Kleine…
Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Abfluss der für das Integrationsbudget zur Verfügung stehenden Mittel (siehe unten), erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
Heute besuchte ich die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Angelika Tepper, Roland Scharp und Anke Scholz hatten ein tolles…
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat offenbar die Notwendigkeit einer Vorgriffsregelung für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer erkannt. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und…
Ein Beitrag zur Debatte vor dem Erfurter Parteitag „Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation,der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,den…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
BVB/Freie Wähler haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung ein Rundschreiben herausgibt, in dem Abwasserzweckverbände auf rechtswidrige Bescheide hingewiesen…
Der Landtag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein “Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche“ starten will. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Die AfD hat einen Antrag zum Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. vorgelegt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außetdem habe ich in…
Der Landtag hat den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019 debattiert. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Das Skript…
Seit mehreren Tagen ist nach den Veröffentlichungen im Spiegel um Fälle sexuellen Missbrauchs in der LINKEN eine Debatte entbrannt. Vor allem auf Twitter wird unter…
Nach dem Scheitern des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Das Scheitern des Volksbegehrens zeigt, dass eine vollständige…
Zu der heute vorgestellten ersten Kommunalstudie des Innenministeriums zu Angriffen gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Feststellungen der Studie…
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich Tranparenz zu schaffen und einen Bericht über das geplante Ein- und Ausreisezentrum in…
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag zur “Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung” gestellt, in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordert. In…
Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über “Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag” diskutiert. Dazu haben wir…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…