Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…
Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…
Die Landesregierung hat das „Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Meine Rede dazu gibt es hier als Video. Die Rede dokumentiere ich hier auch…
Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…
zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag…
Aufgrund erheblicher Schäden an der Schleusenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 96 in Fürstenberg/Havel ist diese seit Ende März für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht in Höhe…
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ eingebracht. Das…
Die AfD hat einen Antrag „„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen!“ eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Video der Rede ist hier…
Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…
Treffen mit der Mieterinitiative Elstal und den Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke
Im Rahmen unseres Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! im Havelland haben wir uns heute mit der Mieterinitiative Elstal getroffen. Mit dabei waren die LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay…
Die AfD hat einen Antrag auf Verbot des Bündnisses „Letzte Generation“ eingebracht. Er wurde abgelehnt. Das Video meiner Rede dazu ist hier verfügbar. Meine Rede…
Seit Monaten kämpfen wir als LINKE gegen den Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den ich sehr zum…
Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer…
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die vielen ukrainischen Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, ab 1. Januar 2023 keinen…
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler „Landkreise und Gemeinden ausgebrannt – Kosten für Waldbrandbekämpfung vom Land Brandenburg erstatten“ Drucksache 7/6386 Meine Rede…
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach…
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Koaltionsfraktionen „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“ Drucksache 7/6215 vom 06.09.2022 Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Den…
Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…