Die AfD hat (erneut) einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die deutsch-polnische Grenze durch Grenzkontrollen zu sichern. Der Antrag wurde abglehnt. Meine Rede ist…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Die AfD hat eine Sondersitzung des Landtages beantragt, in der es um die Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze ging. Meine Rede dazu ist hier als…
Zur heutigen Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung von Landes-Innenminister Stübgen mit Bundes-Innenminister Seehofer zur gemeinsamen Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am BER, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
Aktuell bin ich im ganzen Land unterwegs, um mich vor Ort über die Auswirkungen der von der Kenia-Koalition geplanten Kürzungen bei der Migrationssozialarbeit für anerkannte…
Gemeinsam mit der ehemaligen und künftigen (ab 1.11.) Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg war ich in Forst und Guben unterwegs. Unsere erste Station führte uns in die…
Nach dem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt fuhr ich nach Frankfurt (Oder) und traf mich dort mit dem Beigesordneten für Jugend, Soziales und Gesundheit der…
Um auf dem Laufenden zu bleiben, besuche ich recht häufig die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt (Blogartikel zu vorangegangenen Besuchen findet ihr über die Suche)….
Nach Medienberichten hat Brandenburg das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 7500 Geflüchtete im Jahr 2021 verdoppelt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt….
Fast zwei Jahre ist die Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Amt. Nach zehn Jahren rot-roter Landesregierung wurde ein „neuer Politikstil“, eine neue „Kultur…
Zur Antwort der Landesregierung, bezüglich des Planungsstands eines straßenbegleitenden Radweges an der L 86 zwischen Ketzin und Nauen, erklären die beiden havelländischen Abgeordneten der Linksfraktion…
Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erklärt die Sprecherin für Migration und Integration, Andrea Johlige: In ihrer Pressemitteilung vom 15.9.2021…
Zu den Plänen der Landesregierung die brandenburgischen Kommunen an den Landesanteil Brandenburgs am nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ zu beteiligen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
Zur Berichterstattung des rbb zu Mitarbeitern der AfD-Fraktion mit rechtsextremem Hintergrund erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: „Was der rbb…
Dem Landtag lag ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der Chancen auf Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für Flüchtlinge in Brandenburg erhöhen soll. Meine Rede dazu ist hier…
Meine Fraktion hat die Aktuelle Stunde “Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg” beantragt. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der von der Koalition…
Lam Landtag lag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion “‘Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg’“ – Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu“ vor….
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Angeblich soll damit erreicht werden, dass die sogenannten Altanschließer gezahlte Gebühren wieder bekommen. Der Gesetzentwurf…
Dem Landtag lag in zweiter Lesung der Entwurf für das neue Standarderprobungsgesetz vor. wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es einen Beitrg zur Verwaltungsvereinfachung und…