Wegen Engpässen bei der Lieferung von Impfstoffen könnten neue Termine für Erstimpfungen für Biontech und Moderna in Brandenburger Impfzentren in den nächsten Wochen auf Null…
Im Interview mit der taz äußere ich mich zu der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER. Das Interview ist unter diesem Link verfügbar, allerdings…
Durch Informationen des Flüchtlingsrates wurde jetzt bekannt, dass Brandenburg die Federführung bei der Organisation des nächsten Abschiebeflugs am 7. April nach Afghanistan übernommen hat. Dazu…
Zu der heute durch das Innenministerium vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 in Brandenburg erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea…
Ab nächster Woche (15. März) sollen auch Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse im Havelland wieder in den Wechselunterricht gehen. Dazu erklären die beiden…
Im Kreisausschuss gab der Landrat Roger Lewandowski am 08.03. bekannt, dass das Land nun endlich schriftlich den Landkreis mit der Errichtung eines Impfzentrums in Falkensee…
Die Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten gestartet. Medienberichten zufolge kamen in kurzer Zeit 30.000 Unterschriften zusammen, dfie heute dem…
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und DIE LINKE / Die PARTEI bringen diese Fraktionen sowie die Fraktionen von FDP und BVB/Freie Wähler einen gemeinsamen…
Mehr als 30 Jahre hast du mit uns gekämpft – um ein soziales und gerechtes Land. Den Kampf gegen das Corona-Virus hast du verloren. Wir…
Brandenburger Ärztinnen und Ärzten soll es ab März in einem Modellprojekt ermöglicht werden, in ihren Praxen oder bei Hausbesuchen Corona-Impfungen vornehmen zu können. Ziel ist…
Jährlich mache ich eine Tour zu den Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen des Havellands, um mit diesen über die aktuellen Problemlagen zu sprechen. In diesem Jahr habe…
Zur Presseerklärung des Landkreises Havelland, dass die Stadthalle Falkensee als Corona-Impfzentrum für das Havelland vorschlägt und gleichzeitig empfiehlt, eine zweite Impfstelle in Rathenow einzurichten und…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Der Landesbetrieb Straßenwesen plant die Errichtung einer neuen Tank- und Rastanlage an der BAB 10 im Bereich Fahrland (Potsdam). Das Projekt hat bereits die Potsdamer…
Das Tragen von standardisierten und geprüften medizinischen Masken leistet einen sinnvollen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Allerdings können sich diesen Schutz nicht alle Menschen leisten. Um für…
Nachdem die AfD vor einiger Zeit beantragt hatte, dass der Landtag sich von der Antifa distanzieren solle (hier im Blog gehts zur damaligen Rede), stand…
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Dazu lag dem Parlament außerdem die Stellungsnahme der Landesregierung vor. Hier ist meine Rede als Video anzuschauen. Ich…
Zur Ankündigung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) nun auch im Landkreis Havelland ein Corona-Impfzentrum zu errichten, erklären die beiden havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und…
Auch die Einzelhändler und Gastronomen im Havelland sind von den schleppenden und unzureichenden Corona-Finanzhilfen betroffen. Mit jedem Tag des Lockdowns benötigen die betroffenen Unternehmen diese…
Schon seit längerer Zeit beschäftigt mich die Frage, wie Munition aus den Beständen der Brandenburger Polizei in die Hände der Nordkreuz-Gruppe gelangt ist. Aber der…