Schon seit längerer Zeit beschäftigt mich die Frage, wie Munition aus den Beständen der Brandenburger Polizei in die Hände der Nordkreuz-Gruppe gelangt ist. Aber der…
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor…
Das Kabinett hat am Montag nach dem Bund-Ländertreffen bei der Kanzlerin die neue für Brandenburg gültige Eindämmungsverordnung beschlossen. De Landtag könnte Einspruch gegen diese Verordnung…
Brandenburg muss die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kostenbegrenzung von Mieten – insbesondere für den Berlin nahen Raum – konsequent nutzen. Dazu erklären die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea…
Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vorglegt, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte-…
Es lag ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor. Nach der Behandlung im Ausschuss wurde dieser nun in zweiter Lesung beschlossen. Zur 1….
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, um mit den Akteur*innen im Wahlkreis im Gespräch zu bleiben, haben wir ein neues…
Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU)…
Zum durch den Bahnitzer Ortsvorsteher und ehemalige Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, bekannt gewordenen Vorschlag des Bundeswahlleiters, in Orten mit weniger als 250 Wahlberechtigten…
Virtuelle Sprechstunde mit Akteur*innen aus der Bildung – Viele Probleme und motivierte Lösungssuche
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, um mit den Akteur*innen im Wahlkreis im Gespräch zu bleiben, haben wir ein neues…
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, haben wir ein neues Format entwickelt: die virtuelle Sprechstunde. Wir haben bereits eine solche…
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, haben wir ein neues Format entwickelt: die virtuelle Sprechstunde. Besonders hart trifft der neuerliche…
Durch einen Pressebericht der Journalistin Andrea Röpke beim Onlineportal „Blick nach Rechts“ am 02.10.2020 wurde bekannt, dass Akteure der Anastasia-Bewegung Fördermittel für Bauvorhaben in der…
Der AfD-Antrag “Kompetenzanmaßung diverser Kommunen stoppen und weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern -keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten!” wurde zwar von allen Fraktionen abgelehnt. Geredet…
Auf LINKE Initiative wurde gemeinsam von allen demokratischen Fraktionen der Antrag “Rechtsradikale Symbole verbannen -Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuch-liche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen!” ins…
Anlässlich des Gedenkens an die Progromnacht vom 09.11. zum 10.11. 1938 reinigte der Vorsitzende der Linkspartei im Havelland Christian Görke Stolpersteine* in Rathenow** und Nauen….
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Zum morgigen Warnstreik von Ver.di in havelländischen Kindertageseinrichtungen erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke (beide DIE LINKE): Vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen…
Zur derzeitigen Übung der Bundeswehr mit 700 Soldaten aus Deutschland und den Niederlanden auf dem Truppenübungsplatz Klietz erklären die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian…
Die beiden Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg haben mich gebeten, eine Handreichung für LINKE Kommunalpolitiker*innen zum Umgang mit der AfD zu erarbeiten. Das habe ich natürlich…