Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…
Treffen mit der Mieterinitiative Elstal und den Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke
Im Rahmen unseres Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! im Havelland haben wir uns heute mit der Mieterinitiative Elstal getroffen. Mit dabei waren die LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay…
Die AfD hat einen Antrag auf Verbot des Bündnisses „Letzte Generation“ eingebracht. Er wurde abgelehnt. Das Video meiner Rede dazu ist hier verfügbar. Meine Rede…
Seit Monaten kämpfen wir als LINKE gegen den Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den ich sehr zum…
Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer…
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die vielen ukrainischen Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, ab 1. Januar 2023 keinen…
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler „Landkreise und Gemeinden ausgebrannt – Kosten für Waldbrandbekämpfung vom Land Brandenburg erstatten“ Drucksache 7/6386 Meine Rede…
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach…
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Koaltionsfraktionen „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“ Drucksache 7/6215 vom 06.09.2022 Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Den…
Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…
Zu den Äußerungen von Innenminister Stübgen zum heutigen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Brandenburgs Innenminister stellt völlig zu Recht fest, dass…
Angesichts der vielfältigen Krisenszenarien – Corona, Krieg in der Ukraine, Engpässe und Kostensteigerungen im Energiebereich, Lieferkettenprobleme, Inflation usw. – ist ein Bereich aus dem öffentlichen…
Mit unserer Parteivorsitzenden Janine Wissler war ich heute bei der Mieterinitiative Elstal zu Gast. Seit mehr als drei Jahren kämpfen die Aktiven gegen steigende Mieten,…
Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain…
200 Menschen sind heute in Rathenow unserem Aufruf gefolgt, für Frieden und bezahlbares Leben zu demonstrieren. Wir brauchen einen Strom- und Gaspreisdeckel, die Aussetzung der…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Mit der Wustermarker Gemeindevertreterin Sandra Schröpfer habe ich heute mehrere Betroffene des Hochwassers nach dem Starkregen am Freitag in Wernitz besucht. Ursprünglich wollten wir nur…
Leser*innen dieses Blogs wissen, dass mein besonderes Interesse der Erinnerungskultur gilt. Und so stelle ich in unregelmäßigen Abständen Gedenkorte vor, die mich besonders bewegt haben….
Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter ob intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der…
Sommer, Sonne, Sommertour… Heute kurzzeitig ein ganz kleines Stück neben dem Havelland: Päwesin in Potsdam-Mittelmark. Dort ist seit fast 20 Jahren ein buddhistisches Kloster beheimatet…