Da mein geschätzter Kollege Andreas Noack (SPD) und ich eh einen gemeinsamen Termin zum geplanten Umbau des Bahnhofs in Fürstenberg hatten, habe ich ihn eingeladen,…
Die Linke Fürstenberg/Havel hat ihre Liste für die Stadtverordnetenversammlung bei der Wahlleitung eingereicht. Das vierköpfige Team besteht aus der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, dem langjährigen Stadtverordneten…
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Jahresstatistik des Vereins Opferperspektive zu rechten Gewalttaten in Brandenburg erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg,…
Der Kreistag Oberhavel hat am 6. März 2024 die Ausweisung eines neuen Trinkwasserschutzgebietes in Fürstenberg beschlossen. Dies war nötig geworden, da drei neue Brunnen nahe…
Update 17.03.2024: In einer vorangegangenen Version des Artikels ging ich noch davon aus, dass nur ein Teil der Maulbeerbäume gefällt wurde. Nach einer erneuten Ortsbesichtigung…
Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
Nach Bekanntwerden von Plänen extrem rechter Kreise inkl. der AfD, Millionen Menschen aus Deutschland deportieren zu wollen, protestieren aktuell deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Am…
Wir – der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Görke, der Landtagskandidat für Falkensee Uwe Abel und ich – haben heute in Rathenow die Volksinitiative „Schule satt“…
Anlässlich des heutigen MOZ-Artikels zu den Personalien im Gesundheitsministerium, besonders zur Interationsbeauftragten Doris Lemmermeier, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:„Es…
Ich habe erneut eine Anfrage an die Landesregierung zu den geplanten Bauarbeiten an der Schleusenbrücke gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Aus der Antwort des…
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…
Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit gekommen…
Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs – Generalinventur für Munition in der Polizei
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, Andrea Johlige: Der Munitionsskandal in der…