Im Interview mit der taz äußere ich mich zu der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER. Das Interview ist unter diesem Link verfügbar, allerdings…
Durch Informationen des Flüchtlingsrates wurde jetzt bekannt, dass Brandenburg die Federführung bei der Organisation des nächsten Abschiebeflugs am 7. April nach Afghanistan übernommen hat. Dazu…
Erneut lag dem Landtag ein Antrag zu den Altanschließerbeiträgen von BVB/Freie Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vor. Und auch die AfD hat einen Entschließungsantrag dazu…
Zu der heute durch das Innenministerium vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 in Brandenburg erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea…
Ab nächster Woche (15. März) sollen auch Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse im Havelland wieder in den Wechselunterricht gehen. Dazu erklären die beiden…
Im Kreisausschuss gab der Landrat Roger Lewandowski am 08.03. bekannt, dass das Land nun endlich schriftlich den Landkreis mit der Errichtung eines Impfzentrums in Falkensee…
Die Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten gestartet. Medienberichten zufolge kamen in kurzer Zeit 30.000 Unterschriften zusammen, dfie heute dem…
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und DIE LINKE / Die PARTEI bringen diese Fraktionen sowie die Fraktionen von FDP und BVB/Freie Wähler einen gemeinsamen…
Mehr als 30 Jahre hast du mit uns gekämpft – um ein soziales und gerechtes Land. Den Kampf gegen das Corona-Virus hast du verloren. Wir…
Brandenburger Ärztinnen und Ärzten soll es ab März in einem Modellprojekt ermöglicht werden, in ihren Praxen oder bei Hausbesuchen Corona-Impfungen vornehmen zu können. Ziel ist…
Dem Landtag lag ein Antrag der Freien Wähler vor, in dem sie eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms fordern. Der Antrag von BVB/Freie Wähler wurde…
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht für die Jahre 2018 und 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht sowie die…
Der Landtag nimmt den Siebten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zur Kenntnis. Das seit 2006 bestehende Gesetz zielt auf Bürokratieabbau ab. Kommunen…
Jährlich mache ich eine Tour zu den Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen des Havellands, um mit diesen über die aktuellen Problemlagen zu sprechen. In diesem Jahr habe…
Zur Presseerklärung des Landkreises Havelland, dass die Stadthalle Falkensee als Corona-Impfzentrum für das Havelland vorschlägt und gleichzeitig empfiehlt, eine zweite Impfstelle in Rathenow einzurichten und…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Der Landesbetrieb Straßenwesen plant die Errichtung einer neuen Tank- und Rastanlage an der BAB 10 im Bereich Fahrland (Potsdam). Das Projekt hat bereits die Potsdamer…
Das Tragen von standardisierten und geprüften medizinischen Masken leistet einen sinnvollen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Allerdings können sich diesen Schutz nicht alle Menschen leisten. Um für…
Nachdem die AfD vor einiger Zeit beantragt hatte, dass der Landtag sich von der Antifa distanzieren solle (hier im Blog gehts zur damaligen Rede), stand…
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Dazu lag dem Parlament außerdem die Stellungsnahme der Landesregierung vor. Hier ist meine Rede als Video anzuschauen. Ich…