Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile nebst Anlage_1, Anlage_2 und Anlage_3 vor. Für die vergangenen Zeiträume hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Dazu I/2015,  II/2015, II//2015, IV/2015, I/2016, II/2016, III/2016, IV/2016, I/2017, II/2017, III/2017 und IV/2017 mehr.

Unten stehend ist meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten zu finden.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hatten 2016 stark zugenommen (2014: 36, 2015: 141, 2016: 311). Das heißt, die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte hatten sich 2016 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt! Vor allem die Zahl der Körperverletzungsdelikte war erschreckend. 89 Mal wurden in Brandenburg im Jahr 2016 Geflüchtete verletzt oder schwer verletzt. Auch hier handelte es sich um mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr (2015: 42 Körperverletzungsdelikte). Hinzu kamen ein versuchter Mord und ein versuchter Totschlag.

Für das Jahr 2017 konnte keine Entwarnung gegeben werden. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete waren mit 77 Taten weiterhin sehr hoch. Immerhin lag die Gesamtzahl der Straftaten mit 267 Taten niedriger als 2016.

Im 1. Quartal 2018 liegt die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte auf gleichem Niveau wie im Vorjahresquartal (1. Quartal 2017: 49, 1. Quartal 2018: 55). Allerdings ist der Anstieg weiterer rassistisch motivierter Straftaten erschreckend (1. Quartal 2017: 13, 1. Quartal 2018: 51).

Auch die Körperverletzungsdelikte sind nach wie vor auf hohem Niveau: 19 Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete und 7 weitere, die als rassistisch motivierte Straftaten eingestuft werden. Das heißt, im 1. Quartal 2018 wurden in Brandenburg 26 Menschen aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven verletzt. Im 1. Quartal 2017 waren 12 solcher Delikte zu verzeichnen (gegen Geflüchtete 11, weitere rassistisch motivierte 1).

Der dpa habe ich dazu Folgendes gesagt:

„Die Straftaten gegen Flüchtlinge und weitere rassistisch motivierte Straftaten sind nach wie vor auf hohem Niveau. Vor allem die Körperverletzungsdelikte sind nach wie vor Anlass zur Sorge. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in Brandenburg 26 Personen aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven verletzt.  Das ist unerträglich und zeigt, dass rassistisch motivierte Gewaltstraftaten nach wie vor keine Ausnahmefälle sind. Wir alle sind gefordert, immer wieder klar zu machen, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben. Und auch der Ermittlungsdruck bei Straftaten darf nicht nachlassen.“

Nach dieser Kurzeinschätzung hier die detaillierte Auswertung der Daten:

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen – Auswertung basierend auf den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte

2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36
2015: 141

Davon:
1. Halbjahr 2015: 35
2. Halbjahr 2015: 106

1. Quartal 2015: 11
2. Quartal 2015: 24
3. Quartal 2015: 64
4. Quartal 2015: 42

2016: 311

Davon:
2016 (1. Halbjahr): 165
2016 (2. Halbjahr): 146

1. Quartal 2016: 77
2. Quartal 2016: 88
3. Quartal 2016: 84
4. Quartal 2016: 62

2017: 267

Davon:
2017 (1. Halbjahr): 133
2017 (2. Halbjahr): 134

1. Quartal 2017: 49
2. Quartal 2017: 84
3. Quartal 2017: 92
4. Quartal 2017: 42

2018: 55 (1. Quartal)

Davon:
2018 (1. Halbjahr): 55 (1. Quartal)

1. Quartal 2018: 55

Detailliert:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2011: Körperverletzung 1, Beleidigung 2

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Beleidigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 1,

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015: Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 23 (davon 2 Versuche), Körperverletzung 19, Raub 1, Beleidigung 18, Üble Nachrede  1, Bedrohung 7, Brandstiftung 5, Sachbeschädigung 32, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12, Volksverhetzung 9, Landfriedensbruch 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 2, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

darunter:
2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Beleidigung 2, Nötigung 1, Sachbeschädigung 2, Landfriedensbruch 1, gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 4, Beleidigung 6, Bedrohung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 13, Raub 1, Beleidigung 9, Bedrohung 5, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 6, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2,

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 2, Beleidigung 1, Üble Nachrede 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

2016: Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 40, Körperverletzung 49, Beleidigung 34, Bedrohung 7, Nötigung 3, besonders schwere Brandstiftung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 3, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 44, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29, Volksverhetzung 82, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, Hausfriedensbruch 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 6, Körperverletzung 13, Beleidigung 5, Bedrohung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 13, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13, Volksverhetzung 20, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Hausfriedensbruch 1

2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 11, Körperverletzung 15, Beleidigung 9, Bedrohung 3, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11, Volksverhetzung 22, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Hausfriedensbruch 1, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1

2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 15, Körperverletzung 16, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 20, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1

2016 (4. Quartal): Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 5, Beleidigung 11, Bedrohung 1, Nötigung 2, besonders schwere Brandstiftung 1, Brandstiftung 1, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 20, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

2017: Mord 1 (Versuch*), Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 33, schwere Körperverletzung 1, Körperverletzung 43, Beleidigung 40, Bedrohung 14, Nötigung 4, Sachbeschädigung 21, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29, Volksverhetzung 61, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Bildung bewaffneter Gruppen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, öffentlicher Aufruf zu Straftaten 1, Störung der Religionsausübung 1, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 3, Versammlungsgesetz 6

Darunter:
2017 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 6, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1,Sachbeschädigung 5, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 16, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Bildung bewaffneter Gruppen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

2017 (2. Quartal): Mord 1 (Versuch*), Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 7, Körperverletzung 21, Beleidigung 16, Bedrohung 5, Nötigung 1,Sachbeschädigung 4, Brandstiftung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 9, Volksverhetzung 17, Hausfriedensbruch 1

2017 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 14, schwere Körperverletzung 1, Körperverletzung 8, Beleidigung 12, Bedrohung 7, Nötigung 1, Sachbeschädigung 9, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10, Volksverhetzung 19, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, öffentlicher Aufruf zu Straftaten 1, Störung der Religionsausübung 1, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 3, Versammlungsgesetz 5

2017 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 7, Körperverletzung 8, Beleidigung 3, Bedrohung 1, Nötigung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 7, Volksverhetzung 9, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Versammlungsgesetz 1

2018: (1. Quartal) Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 11, Beleidigung 13, Sachbeschädigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 16, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Versammlungsgesetz 2

Darunter:
2018 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 11, Beleidigung 13, Sachbeschädigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 16, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Versammlungsgesetz 2

* In der Antwort der Landesregierung ist nur das Delikt angegeben. Recherchen im Internet ergeben jedoch, dass es beim Versuch blieb.

Weitere rassistisch motivierte Straftaten

(Vergleichsdaten liegen erst ab 2. Quartal 2015 vor!)

2015: (2. bis 4. Quartal): 42 (2. Quartal: 22, 3. Quartal: 12, 4. Quartal: 8)

2016: 65 (1. Quartal: 18, 2. Quartal: 22, 3. Quartal: 17, 4. Quartal: 8)

2017: 73 (1. Quartal: 13, 2. Quartal: 18, 3. Quartal 21, 4. Quartal: 21)

2018: 51 (1. Quartal: 51)

Detailliert:
2015 (2. bis 4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 4, Beleidigung 27, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 2

Darunter:
2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 1, Beleidigung 17, Volksverhetzung 1
2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 3, Beleidigung 5, Bedrohung 1,Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2
2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Volksverhetzung 2,

2016: Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 8, Beleidigung 27, Bedrohung 4, Nötigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4, Volksverhetzung 16

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 5, Beleidigung 6, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung  4
2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 10, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung  6
2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 1, Beleidigung 9, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4.  Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 2, Nötigung 1, Volksverhetzung 4

2017: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 2, Beleidigung 20, Bedrohung 1, Verleumdung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 8, Volksverhetzung 33, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1, Gewaltdarstellung 1

Darunter:
2017 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 7, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1
2017 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 10
2017 (3. Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Verleumdung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 7, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1
2017 (3. Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 14, Gewaltdarstellung 1

2018: Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 4, Beleidigung 21, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 21

Darunter:
2018 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 4, Beleidigung 21, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 21

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016: 6 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -, 3. Quartal: 4, 4. Quartal: 1)
2017: 5 (1. Quartal 2017: 2, 2. Quartal 2017: 2, 3. Quartal: 1, 4. Quartal: 0)
2018: 1 (1. Quartal 2018: 1)

Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016: gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Brandstiftung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Davon:
2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal): –
2016 (3. Quartal): Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4. Quartal): Brandstiftung 1

2017: Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1, Beleidigung 2, Volksverhetzung 1

Davon:
2017 (1. Quartal): Beleidigung 1, Volksverhetzung 1
2017 (2. Quartal): Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1
2017 (3. Quartal): Beleidigung 1
2017 (4. Quartal): –

2018: Beleidigung 1

Davon:
2018 (1. Quartal): Beleidigung 1