Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Der Landesbetrieb Straßenwesen plant die Errichtung einer neuen Tank- und Rastanlage an der BAB 10 im Bereich Fahrland (Potsdam). Das Projekt hat bereits die Potsdamer…
Das Tragen von standardisierten und geprüften medizinischen Masken leistet einen sinnvollen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Allerdings können sich diesen Schutz nicht alle Menschen leisten. Um für…
Nachdem die AfD vor einiger Zeit beantragt hatte, dass der Landtag sich von der Antifa distanzieren solle (hier im Blog gehts zur damaligen Rede), stand…
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Dazu lag dem Parlament außerdem die Stellungsnahme der Landesregierung vor. Hier ist meine Rede als Video anzuschauen. Ich…
Zur Ankündigung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) nun auch im Landkreis Havelland ein Corona-Impfzentrum zu errichten, erklären die beiden havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und…
Immer um den Jahreswechsel herum erscheint die Zeitung unserer Kreistagsfraktion – „Das rote Havelland“. Hier kann ich nun die neuste Ausgabe präsentieren! Und um etwas…
Auch die Einzelhändler und Gastronomen im Havelland sind von den schleppenden und unzureichenden Corona-Finanzhilfen betroffen. Mit jedem Tag des Lockdowns benötigen die betroffenen Unternehmen diese…
Schon seit längerer Zeit beschäftigt mich die Frage, wie Munition aus den Beständen der Brandenburger Polizei in die Hände der Nordkreuz-Gruppe gelangt ist. Aber der…
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor…
Das Kabinett hat am Montag nach dem Bund-Ländertreffen bei der Kanzlerin die neue für Brandenburg gültige Eindämmungsverordnung beschlossen. De Landtag könnte Einspruch gegen diese Verordnung…
Brandenburg muss die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kostenbegrenzung von Mieten – insbesondere für den Berlin nahen Raum – konsequent nutzen. Dazu erklären die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea…
Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vorglegt, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte-…
Es lag ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor. Nach der Behandlung im Ausschuss wurde dieser nun in zweiter Lesung beschlossen. Zur 1….
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, um mit den Akteur*innen im Wahlkreis im Gespräch zu bleiben, haben wir ein neues…
Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU)…
Zum durch den Bahnitzer Ortsvorsteher und ehemalige Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, bekannt gewordenen Vorschlag des Bundeswahlleiters, in Orten mit weniger als 250 Wahlberechtigten…
Virtuelle Sprechstunde mit Akteur*innen aus der Bildung – Viele Probleme und motivierte Lösungssuche
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, um mit den Akteur*innen im Wahlkreis im Gespräch zu bleiben, haben wir ein neues…
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, haben wir ein neues Format entwickelt: die virtuelle Sprechstunde. Wir haben bereits eine solche…
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, haben wir ein neues Format entwickelt: die virtuelle Sprechstunde. Besonders hart trifft der neuerliche…