Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile nebst Anlage_1, Anlage_2 und Anlage_3 vor. Für die vergangenen Zeiträume hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Siehe dazu: I/2015,  II/2015, II//2015, IV/2015, I/2016, II/2016, III/2016, IV/2016, I/2017, II/2017, III/2017, IV/2017, I/2018 und II/2018.

Unten stehend ist meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten zu finden.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hatten 2016 stark zugenommen (2014: 36, 2015: 141, 2016: 311). Das heißt, die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte hatten sich 2016 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt! Vor allem die Zahl der Körperverletzungsdelikte war erschreckend. 89 Mal wurden in Brandenburg im Jahr 2016 Geflüchtete verletzt oder schwer verletzt. Auch hier handelte es sich um mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr (2015: 42 Körperverletzungsdelikte). Hinzu kamen ein versuchter Mord und ein versuchter Totschlag.

Für das Jahr 2017 konnte keine Entwarnung gegeben werden. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete waren mit 77 Taten weiterhin sehr hoch. Immerhin lag die Gesamtzahl der Straftaten mit 267 Taten niedriger als 2016.

Im 1. Bis 3. Quartal 2018 ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte glücklicherweise geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (1. bis 3. Quartal 2017: 225, 1. bis 3. Quartal 2018: 186). Allerdings ist der Anstieg weiterer rassistisch motivierter Straftaten erschreckend: Mit 103 Straftaten im 1. Bis 3.Quartal 2018 liegt die Zahl bereits jetzt deutlich höher als im ganzen Jahr 2017 wo insgesamt 73 Straftaten erfasst wurden.

Die Körperverletzungsdelikte sind im Jahresverlauf  2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar gestiegen: 64 Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete und 16 weitere, die als rassistisch motivierte Straftaten eingestuft werden. Das heißt, in diesem Jahr wurden in Brandenburg 80 Menschen aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven verletzt. In den ersten drei Quartalen 2017 waren 66 solcher Delikte zu verzeichnen (gegen Geflüchtete 63, weitere rassistisch motivierte 3).

Auffällig ist zudem die regionale Verteilung. 15 der 55 im 3. Quartal 2018 erfassten Delikte und ein Viertel der Köperverletzungsdelikte (5 von 20) wurden in der Uckermark begangen. Auch Cottbus ist auffällig: auch hier waren 5 von 20 Körperverletzungsdelikten zu verzeichnen.

Der dpa habe ich dazu Folgendes gesagt:

„Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird deshalb auch künftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein.

Es ist wichtig, Brennpunkte rechtsextremer Gewalt zeitnah zu erkennen. Sorgen macht aktuell die Situation in der Uckermark und in Cottbus, die Hälfte alle im 3. Quartal 2018  rassistisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurde in diesen beiden Gebietskörperschaften begangen.
In diesem Jahr wurden bereits 80 Menschen aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven in Brandenburg verletzt. Erneut zeigt sich, dass die verbale Hetze von AfD, Pegida und Co die Hemmschwellen sinken lässt und Menschen zu rassistischen Gewalttaten animiert. Dagegen müssen alle Mittel des Rechtsstaats eingesetzt werden und jeder Bürger sei aufgerufen, nicht zu schweigen, wenn Menschen verbal oder gar körperlich angegriffen werden. Niemand soll in unserem Land in Angst leben – das gilt gerade auch für diejenigen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.“

 

Nach dieser Kurzeinschätzung hier die detaillierte Auswertung der Daten:

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen – Auswertung basierend auf den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte

2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36
2015: 141

Davon:
1. Halbjahr 2015: 35
2. Halbjahr 2015: 106

  1. Quartal 2015: 11
  2. Quartal 2015: 24
  3. Quartal 2015: 64
  4. Quartal 2015: 42

2016: 311

Davon:
2016 (1. Halbjahr): 165
2016 (2. Halbjahr): 146

  1. Quartal 2016: 77
  2. Quartal 2016: 88
  3. Quartal 2016: 84
  4. Quartal 2016: 62

2017: 267

Davon:
2017 (1. Halbjahr): 133
2017 (2. Halbjahr): 134

  1. Quartal 2017: 49
  2. Quartal 2017: 84
  3. Quartal 2017: 92
  4. Quartal 2017: 42

2018: 186 (1. bis 3.  Quartal)

Davon:
2018 (1. Halbjahr): 131
2018 (3. Quartal): 55

  1. Quartal 2018: 67
  2. Quartal 2018: 64
  3. Quartal 2018: 55

 

 

Detailliert:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2011: Körperverletzung 1, Beleidigung 2

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Beleidigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 1,

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1


2015:
Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 23 (davon 2 Versuche), Körperverletzung 19, Raub 1, Beleidigung 18, Üble Nachrede  1, Bedrohung 7, Brandstiftung 5, Sachbeschädigung 32, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12, Volksverhetzung 9, Landfriedensbruch 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 2, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

darunter:
2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Beleidigung 2, Nötigung 1, Sachbeschädigung 2, Landfriedensbruch 1, gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 4, Beleidigung 6, Bedrohung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 13, Raub 1, Beleidigung 9, Bedrohung 5, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 6, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2,

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 2, Beleidigung 1, Üble Nachrede 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1


2016:
Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 40, Körperverletzung 49, Beleidigung 34, Bedrohung 7, Nötigung 3, besonders schwere Brandstiftung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 3, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 44, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29, Volksverhetzung 82, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, Hausfriedensbruch 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 6, Körperverletzung 13, Beleidigung 5, Bedrohung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 13, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13, Volksverhetzung 20, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Hausfriedensbruch 1

2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 11, Körperverletzung 15, Beleidigung 9, Bedrohung 3, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11, Volksverhetzung 22, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Hausfriedensbruch 1, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1

2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 15, Körperverletzung 16, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 20, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1

2016 (4. Quartal): Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 5, Beleidigung 11, Bedrohung 1, Nötigung 2, besonders schwere Brandstiftung 1, Brandstiftung 1, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 20, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

 

2017: Mord 1 (Versuch*), Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 33, schwere Körperverletzung 1, Körperverletzung 43, Beleidigung 40, Bedrohung 14, Nötigung 4, Sachbeschädigung 21, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29, Volksverhetzung 61, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Bildung bewaffneter Gruppen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, öffentlicher Aufruf zu Straftaten 1, Störung der Religionsausübung 1, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 3, Versammlungsgesetz 6

Darunter:
2017 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 6, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1,Sachbeschädigung 5, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 16, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Bildung bewaffneter Gruppen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

2017 (2. Quartal): Mord 1 (Versuch*), Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 7, Körperverletzung 21, Beleidigung 16, Bedrohung 5, Nötigung 1,Sachbeschädigung 4, Brandstiftung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 9, Volksverhetzung 17, Hausfriedensbruch 1

2017 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 14, schwere Körperverletzung 1, Körperverletzung 8, Beleidigung 12, Bedrohung 7, Nötigung 1, Sachbeschädigung 9, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10, Volksverhetzung 19, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, öffentlicher Aufruf zu Straftaten 1, Störung der Religionsausübung 1, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 3, Versammlungsgesetz 5

2017 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 7, Körperverletzung 8, Beleidigung 3, Bedrohung 1, Nötigung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 7, Volksverhetzung 9, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Versammlungsgesetz 1


2018:
(1. Bis 3. Quartal) Gefährliche Körperverletzung 28, Körperverletzung 36, Nötigung 1, Freiheitsberaubung 1, Beleidigung 45, Sachbeschädigung 5, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11, Volksverhetzung 50, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 2, Gefährlicher Eingriff in den Bahn- Schiffs- und Luftverkehr 1, Versammlungsgesetz 3,

Darunter:
2018 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 12, Beleidigung 13, Sachbeschädigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 27, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Versammlungsgesetz 2

2018 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 12, Körperverletzung 12, Nötigung 1, Beleidigung 17, Sachbeschädigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 14, Versammlungsgesetz 1

2018 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 12, Freiheitsberaubung 1, Beleidigung 15, Sachbeschädigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4, Volksverhetzung 9, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 2, Gefährlicher Eingriff in den Bahn- Schiffs- und Luftverkehr 1

 

 

* In der Antwort der Landesregierung ist nur das Delikt angegeben. Recherchen im Internet ergeben jedoch, dass es beim Versuch blieb.

 

 

Weitere rassistisch motivierte Straftaten

(Vergleichsdaten liegen erst ab 2. Quartal 2015 vor!)

2015: (2. bis 4. Quartal): 42 (2. Quartal: 22, 3. Quartal: 12, 4. Quartal: 8)

2016: 65 (1. Quartal: 18, 2. Quartal: 22, 3. Quartal: 17, 4. Quartal: 8)

2017: 73 (1. Quartal: 13, 2. Quartal: 18, 3. Quartal 21, 4. Quartal: 21)

2018: 103 (1. Quartal: 51, 2. Quartal: 33, 3. Quartal: 19)

Detailliert:
2015 (2. bis 4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 4, Beleidigung 27, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 2

Darunter:
2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 1, Beleidigung 17, Volksverhetzung 1
2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 3, Beleidigung 5, Bedrohung 1,Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2
2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Volksverhetzung 2,

 

2016: Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 8, Beleidigung 27, Bedrohung 4, Nötigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4, Volksverhetzung 16

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 5, Beleidigung 6, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung  4
2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 10, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung  6
2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 1, Beleidigung 9, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4.  Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 2, Nötigung 1, Volksverhetzung 4

 

2017: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 2, Beleidigung 20, Bedrohung 1, Verleumdung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 8, Volksverhetzung 33, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1, Gewaltdarstellung 1

Darunter:
2017 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 7, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1
2017 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 10
2017 (3. Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Verleumdung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 7, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1
2017 (3. Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 14, Gewaltdarstellung 1


2018 (1. bis 3. Quartal):
Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 11, Beleidigung 35, Bedrohung 2, Nötigung: 1, Sachbeschädigung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 45, Versammlungsgesetz 1

Darunter:
2018 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 4, Beleidigung 21, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 21
2018 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 4, Beleidigung 10, Bedrohung 1, Nötigung: 1, Sachbeschädigung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 12, Versammlungsgesetz 1
2018 (3. Quartal): Körperverletzung 3, Beleidigung 4, Volksverhetzung 12

Und hier noch die Auswertung nach Gebietskörperschaften:

 

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016: 6 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -, 3. Quartal: 4, 4. Quartal: 1)
2017: 5 (1. Quartal 2017: 2, 2. Quartal 2017: 2, 3. Quartal: 1, 4. Quartal: 0)
2018: 3 (1. Quartal 2018: 2, 2. Quartal 2018:1)

Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016: gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Brandstiftung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Davon:
2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal):
2016 (3. Quartal): Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4. Quartal): Brandstiftung 1

2017: Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1, Beleidigung 2, Volksverhetzung 1

Davon:
2017 (1. Quartal): Beleidigung 1, Volksverhetzung 1
2017 (2. Quartal): Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1
2017 (3. Quartal): Beleidigung 1
2017 (4. Quartal):

2018: Beleidigung 2, Diebstahl 1

Davon:
2018 (1. Quartal): Beleidigung 2
2018 (2. Quartal): Diebstahl 1
2018 (3. Quartal):