Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck  inkl. der Anlagen vor: Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3, und Anlage_4.
Für die vergangenen Jahre und die ersten beiden Quartale 2016 hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Dazu hier,  hier, hier, hier, hier, hier und hier mehr.

Unten stehend ist meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten zu finden. Auch mit dieser Antwort der Landesregierung gab wieder einige Nachmeldungen für die vorangegangenen Quartale, die in der Auswertung aufgenommen sind.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben 2016 erneut stark zugenommen (2014: 36 Taten, 2015: 141 Taten, davon 35 im 1. Halbjahr und 106 im 2. Halbjahr, 2016: 311, davon 165 im 1. Halbjahr 2016 und 146 im 2. Halbjahr 2016). Das heißt, die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte haben sich 2016 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt! Es ist zu vermuten, dass in der Folgeanfrage weitere Nachmeldungen für das Jahr 2016, vor allem für das 4. Quartal, erfolgen.

Vor allem die zunehmende Zahl der Körperverletzungsdelikte ist erschreckend. 89 Mal wurden in Brandenburg im Jahr 2016 Geflüchtete verletzt oder schwer verletzt. Auch hier handelt es sich um mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr (2015: 42 Körperverletzungsdelikte). Hinzu kommen ein versuchter Mord und ein versuchter Totschlag.

Das dürfen wir nicht hinnehmen. Nichts, rein gar nichts, kann Angriffe auf Menschen – egal wer es ist oder woher er stammt – rechtfertigen. Und auch die Zahl der Sachbeschädigungen ist weiter auf einem hohen Niveau. Neben einem hohen Ermittlungsdruck seitens der Strafverfolgungsbehörden braucht es vor allem das Bewusstsein im Alltag, dass die, die Hass und Hetze verbreiten oder andere angreifen und verletzen oder Sachen beschädigen, nicht auf  Zustimmung in der Gesellschaft stoßen. Dazu kann und muss jeder Einzelne seinen Beitrag leisten.“

Auch im Bereich der Sachbeschädigungen ist ein Anstieg zu beobachten. Wurden im Jahr 2015 32 Sachbeschädigungen erfasst, waren es im Jahr 2016 44. Hinzu kommen 7 Brandstiftungsdelikte.

Zurück gegangen sind glücklicherweise die Straftaten gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Wurden im Jahr 2015 22 Taten verübt, waren es im Jahr 2016 6.

 

Nach dieser kurzen Einschätzung hier die detaillierte Auswertung:

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen – Auswertung basierend auf den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen (Drs. 6/1208, Drs. 6/2109, Drs. 6/2839, Drs. 6/3426, Drs. 6/3971, Drs. 6/4744, Drs. 6/5312 und Drs. 6/5890)

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte

2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36
2015: 141

Davon:
1. Halbjahr 2015: 35
2. Halbjahr 2015: 106

  1. Quartal 2015: 11
    2. Quartal 2015: 24
    3. Quartal 2015: 64
    4. Quartal 2015: 42

2016: 311

Davon:
2016 (1. Halbjahr): 165
2016 (2. Halbjahr): 146

  1. Quartal 2016: 77 (inkl. 23 Nachmeldungen)
  2. Quartal 2016: 88 (inkl. 27 Nachmeldungen)
  3. Quartal 2016: 84 (inkl. 7 Nachmeldungen)
  4. Quartal 2016: 62

Detailliert:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2011: Körperverletzung 1, Beleidigung 2

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Beleidigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 1,

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015: Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 23 (davon 2 Versuche), Körperverletzung 19, Raub 1, Beleidigung 18, Üble Nachrede  1, Bedrohung 7, Brandstiftung 5, Sachbeschädigung 32, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12, Volksverhetzung 9, Landfriedensbruch 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 2, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

darunter:
2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Beleidigung 2, Nötigung 1, Sachbeschädigung 2, Landfriedensbruch 1, gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 4, Beleidigung 6, Bedrohung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 13, Raub 1, Beleidigung 9, Bedrohung 5, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 6, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2,

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 2, Beleidigung 1, Üble Nachrede 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

2016: Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 40, Körperverletzung 49, Beleidigung 34, Bedrohung 7, Nötigung 3, besonders schwere Brandstiftung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 3, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 44, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29, Volksverhetzung 82, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, Hausfriedensbruch 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 6, Körperverletzung 13, Beleidigung 5, Bedrohung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 13, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13, Volksverhetzung 20, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Hausfriedensbruch 1

2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 11, Körperverletzung 15, Beleidigung 9, Bedrohung 3, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11, Volksverhetzung 22, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Hausfriedensbruch 1, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1

2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 15, Körperverletzung 16, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 20, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1

2016 (4. Quartal): Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 5, Beleidigung 11, Bedrohung 1, Nötigung 2, besonders schwere Brandstiftung 1, Brandstiftung 1, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 20, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

* In der Antwort der Landesregierung ist nur das Delikt angegeben. Recherchen im Internet ergeben jedoch, dass es beim Versuch blieb.

 

 

Weitere rassistisch motivierte Straftaten

(Vergleichsdaten liegen erst ab 2. Quartal 2015 vor!)

2015: (2. bis 4. Quartal): 42 (2. Quartal: 22, 3. Quartal: 12, 4. Quartal: 8)

2016: 65 (1. Quartal: 18, 2. Quartal: 22, 3. Quartal: 17, 4. Quartal: 8)

Detailliert:
2015 (2. bis 4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 4, Beleidigung 27, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 2

Darunter:
2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 1, Beleidigung 17, Volksverhetzung 1
2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 3, Beleidigung 5, Bedrohung 1,Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2
2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Volksverhetzung 2,

 

2016: Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 8, Beleidigung 27, Bedrohung 4, Nötigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4, Volksverhetzung 16

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 5, Beleidigung 6, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung  4
2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 10, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung  6
2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 1, Beleidigung 9, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4.  Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 2, Nötigung 1, Volksverhetzung 4

 

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016: 6 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -, 3. Quartal: 4, 4. Quartal: 1)

Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016: gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Brandstiftung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Davon:
2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal):
2016 (3. Quartal): Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4. Quartal): Brandstiftung 1