Asylsuchende und geduldete Ausländerinnen und Ausländer können sich seit 2010 in Brandenburg freibewegen und seit 2013 auch ohne förmlichen Antrag nach Berlin fahren. Künftig wird…
Gerade nach der Sachsen-Wahl werden wir deutlich machen, dass DIE LINKE Brandenburg nicht den Rechten überlässt. Wir haben es mit der Antirassismus-Klausel, mit einer humanen…
… und ich will zumindest ein paar Gedanken dazu aufschreiben… Zuerst: Das Ergebnis der LINKEN Sachsen geht in Ordnung. 18,9%. Mehr kann es immer sein,…
DIE LINKE hat viel für die Sicherstellung einer stabilen flächendeckenden Gesundheitsversorgung im städtischen und im ländlichen Raum getan. So haben wir alle 62 Krankenhausstandorte erhalten….
Die Märkische Allgemeine Zeitung hat Fragen gestellt, gleich zwei Mal… einmal für die Rathenower und einmal für die Falkenseer Ausgabe. Meine Antworten dokumentiere ich hier…
Brandenburg liegt im Herzen Europas – seine Geschicke und die Geschicke Europas waren in der Geschichte und sind in Gegenwart wie Zukunft eng miteinander verwoben….
Wir wollen prekäre Arbeitsverhältnisse überwinden und somit Leiharbeit sowie Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückdrängen. Die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge soll auf mindestens 10 Euro pro…
Unsere demokratische Kultur muss weiterhin energisch gegen rechte Gewalt und Propaganda verteidigt werden. Wir haben der Aufnahme eines Staatszieles in die Landesverfassung den Weg bereitet,…
Die CDU möchte jetzt den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern. Als die CDU regiert hat, nahm die Kindertagesbetreuung einen Randplatz ein und 10 Jahre lang…
Der Lausitzer Rundschau war zu entnehmen, dass der Spitzenkandidat der CDU bei einer Wahlveranstaltung gegen Neuverschuldung gewettert habe. Das Land Brandenburg hat 18 Milliarden Euro…
Die brandenburgische Wirtschaft ist 2013 um 0,7 Prozent gewachsen: Brandenburg ist damit Spitzenreiter im Osten und gehört zu den dynamischsten Bundesländern. Die Arbeitnehmer*innen im Land…
Seit 2009 wird in Deutschland das EU-Schulobstprogramm angeboten. Den Schulen werden Mittel bereitgestellt, um den Schülerinnen und Schülern (im Alter von 6 bis 10 Jahren)…
Mit einer bisher beispiellosen Anzahl von 900 Neueinstellungen zum neuen Schuljahr hat die rot-rote Regierung die Bedingungen für eine gute Schule stabilisiert. Entgegen den Behauptungen…
Bunt, lebendig und natürlich politisch ging es beim Start der LINKEN Brandenburg in die heiße Wahlkampfphase am Samstag zu. Einen ganzen Tag lang feiertten wir…
„Experimente“ stoppen – das würde bedeuten: Die Zustimmung des Landtages zur Volksinitiative der GdP würde rückgängig gemacht – und damit der Erhalt (mit einer Ausnahme)…
Knapp 6.000 km Landesstraße ziehen sich durch Brandenburg – davon wurden seit 1990 über 1.300 Kilometer von Grund auf saniert – etwa 4.400 km nicht….
Brandenburg hat unter Rot-Rot seinen bundesweiten Spitzenplatz beim Einsatz Erneuerbarer Energien behauptet und ausgebaut – Brandenburg produziert in Ostdeutschland den meisten Strom aus Erneuerbaren Energien…
1000 zusätzliche Lehrer fordert die CDU für die nächsten fünf Jahre – allein zu diesem Schuljahresbeginn hat Rot-Rot für 900 Neueinstellungen an den Brandenburger Schulen…
Im Dezember 2011 beschloss der Landtag Brandenburg, dass künftig Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen: Bei Kommunal- und auch bei Landtagswahlen. Die CDU stimmte dagegen….
Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP haben wir die Landesverfassung um eine sogenannte Antirassismus-Klausel erweitert. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde in die Verfassung ein…