![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/11/weitere-delikte-3-19-470x140.png)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
![Nachgefragt: Schutz jüdischer Einrichtungen und antisemitische Straftaten 2014 bis 2019 in Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/07/20180704_153819-470x140.gif)
Anlässlich des Anschlags auf die Synagoge in Halle im Oktober haben mein Abgeordnetenkollege Andreas Büttner und ich eine Anfrage zum Schutz jüdischer Einrichtungen an die…
![Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/11/aktivitaeten-3-2019-470x140.png)
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2019 an die…
![Rechte Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen in Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/11/buergerwehr@korallenherz-470x140.png)
Seit gestern sind rechtsextreme Bürgerwehren und die Gefahr, die davon ausgeht, bundesweit ein mediales Thema. Angestoßen wurde diese Debatte durch eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten…
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Lust auf Politik? Zum Praktikum geht es hier!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/10/Praktikum2-470x140.png)
Du interessierst dich für linke Politik? Du wolltest schon immer wissen wie der Alltag einer Abgeordneten aussieht? Und Du hast Lust, selbst ein Projekt zu…
![Konstituierende Sitzung des Landtages - Die Wölfe sind wieder da und nicht alle stört´s](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/09/20190924_151450-470x140.png)
Nach der Wahl der Landtagspräsidentin werden zwei Vizepräsident*innen durch den Landtag im 1. Wahlgang gewählt,die Präsidentin geht jeweils freudestrahlend auf ihre Stellvertreter*innen zu und überreicht…
![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/turnhalle2-470x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort sowie die Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3und …
![Nach der Wahl...](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/07/arzt-470x140.png)
Ich hab ein bisschen Zeit gebraucht, meine Gedanken zu ordnen. Zuerst: Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Es wird eine…
![Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss - Broschüre erschienen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/08/csm_Foto_Internet_1083137a00-470x140.png)
Heute erscheint eine neue Broschüre zum NSU-Untersuchungsausschuss, die hier auch online verfügbar ist. Im Folgenden ist das Vorwort von Volkmar Schöneburg, Obmann im NSU-UA, dokumentiert….
![Nachgefragt: Information von Personen, die auf rechtsextremen Feiendeslisten verzeichnet sind](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/08/p2-470x140.gif)
Bereits seit dem vergangenen Jahr streite ich mich mit dem Innenministerium darüber, ob Menschen, die auf rechtsextremen Feindeslisten vezeichnet sind, über diesen Umstand informiert und…
![Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/08/molisierung-gesamt-cottbus-II-2019-470x140.png)
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2019 an die…
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2019](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/10/tdz-470x140.jpg)
2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…
![Rede zum Antrag "Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/11/20181114_103357-e1542193790298-470x140.jpg)
Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/06/IMG-20190614-WA0006-470x140.jpg)
Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/03/rede-470x140.png)
Im Januar hat der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands beschlossen. Hier im Blog habe ich dazu berichtet. Nun hat die AfD einen Gesetzentwurf zur…
![Rede zur Einführung einer Integrationspauschale](https://andrea-johlige.com/wp-content/themes/oxygen/images/archive-thumbnail-placeholder.gif)
Heute fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung….
![Konferenz "LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects" im Seimas in Vilnius](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/06/IMG-20190607-WA0005-470x140.jpg)
Gestern fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag…
![Rede zu den Anträgen "Vorangehen für ein menschliches Europa!" und "Sicherer Hafen Brandenburg"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/12/IMG-20181214-WA0009-e1545177759984-470x140.jpg)
Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der…