Im Juni 2015 führte die Bundeswehr erneut ein Manöver zur Truppenverlegng durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide…
Bis vor kurzem habe ich der CDU in Brandenburg sogar öffentlich bescheinigt, dass sie in der gesamten Debatte um die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in Brandenburg…
Erklärung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige, zur Forderung nach einer Bannmeile um Flüchtlingsheime: „Die Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen…
Am Wochenende haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie in Brandenburg an der Havel verübt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im…
In der heutigen Plenartagung habe ich zur politischen Integration von Ausländerinnen und Ausländern – hier insbesondere zur Bildung von Migrationsbeiräten und dem kommunalen Wahlrecht für…
Am zweiten Plenartag im Juli 2015 fand eine Debatte zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen. Meine Rede zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der in…
Die letzten drei Tage Landtagssitzung vor der Sommerpause. An jedem Tag eine Rede, heute zum Bericht des Landesrechnungshofs 2014. Diese ist hier dokumentiert. „Sehr geehrte…
In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Anschlägen auf Partei- und Abgeordnetenbüros. Ich hatte die Landesregierung gefragt, wie sich diese Angriffen zahlenmäßig darstellen. In…
In den Landkreisen und kreisfreien Städten wurden in den letzten Monaten und Jahren enorme Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen…
Meine sehr veerehrten Damen und Herren, im Anliegen, dass es darum geht, eine schnellstmögliche Einbeziehung in Bildung, Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge und MigrantInnen zu…
Am Dienstagabend kam es erneut zu einer Sachbeschädigung (Verkleben der Schlösser) gegen das Büro der LINKEN in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von…
Für KommunalpolitikerInnen und in der Flüchtlingsarbeit Aktive habe ich einen aktuellen Sachstand zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg erarbeitet. Dieser erscheint in einer Broschur der Landtagsfraktion. Es…
Heute morgen gegen 10 Uhr ist erneut unsere Geschäftsstelle, in der sich auch die Wahlkreisbüros vom Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und mir befinden, angegriffen worden. Nach…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt im…
In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und…
Ich habe die Landesregierung gefragt, wie viele kommunale Mandatsträger in Brandenburg einer als rechtsextremistisch eingestuften Wählervereinigung oder Partei angehören. Außerdem habe ich gefragt, wie viele…
Der Kreisparteitag der LINKEN im Havelland hatte heute fünf Schwerpunkte: den 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus, Unterstützung der Streikenden im Nahverkehr und in Kitas,…
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit…
In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Grund genug, die Landesregierung zu fragen, wie viele…
In der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2014 fuhren ca. 40 Panzer der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Manöver durch Brandenburg. Dabei hinterließen sie…