![Presseerklärung: Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/20210812_180028-470x140.jpg)
Zur neu veröffentlichten Recherche von Frag den Staat und Tagesspiegel zum Projekt Abschiebezentrum am BER erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Andrea Johlige: Finanzskandal mit…
![Rede zum Antrag der AfD zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-205318-470x140.png)
Die AfD hatte einen Antrag zur „Durchführung des Asylverfahrens in außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union liegenden Asylzentren in Ruanda und Albanien nach dem…
![Rede zum Antrag der AfD zur Bezahlkarte und Leistungen für Asylbewerber](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Notwendige Korrekturen auf Bundesebene im Bereich der Leistungen für Asylbewerber einfordern“ vor. Ich habe ihn in meiner Rede…
![Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes - Verlängerung der Migrationssozialarbeit II](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht2-470x140.png)
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BVB/Freie Wähler zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes lag dem Landtag vor. Dieser Gesetzentwurf…
![Bezahlkarte für Geflüchtete: Damit verlieren wir alle, außer einer… and the winner is… Mastercard](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/04/mastercard-470x140.jpg)
Seit Monaten geistert die Bezahlkarte für Geflüchtete durch die politischen Debatten. Ausgedacht auf den Fluren der Bundestagsfraktion der AfD hat sie es nicht nur in…
![Presseerklärung: Die Integrationsministerin muss den Wahnsinn stoppen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/04/IMG_1131-2-470x140.jpg)
Zur heute von der Lausitzer Rundschau vermeldeten Einigung der Landkreise zur Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Brandenburg, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im…
![Presseerklärung: Amt der Integrationsbeauftragten nicht Parteipolitik unterwerfen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Anlässlich des heutigen MOZ-Artikels zu den Personalien im Gesundheitsministerium, besonders zur Interationsbeauftragten Doris Lemmermeier, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:„Es…
![GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh17-470x140.png)
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
![Rede zum Antrag der AfD, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/generation-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
![Rede zum Antrag der AfD zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/kommunalverfassung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht-470x140.png)
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
![Reden zum Antrag "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Wir haben den Antrag eingebracht, das Landesaufnahmeprogramm Syrien fortzuführen. Damit konnten bisher geflüchtete Syrer enge Familienangehörige nachholen, sofern sie selbst für deren Unterkunft und Verpflegung…
![Rede zum Antrag der AfD zur Schaffung eines Rückführungszentrums nach dänischem Vorbild](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag die „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“ vorgelegt. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag "Pakt für Integration auf den Weg bringen!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-160100-e1701183961253-470x140.png)
Wir haben als Linke den Antrag „Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik – Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen“ eingebracht. Darin forderten wir…
![Presseerklärung: Grüne sollen handeln statt heulen in der Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Zur Diskussion zwischen den Brandenburgischen Koalitionspartnern über Ausreisezentren und Grenzkontrollen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „So langsam…
![Presseerklärung: Woidke muss Innenminister in seine Schranken weisen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/07/20150728_203855-klein-470x140.jpg)
Zur geplanten Einstellung des Landesaufnahmeprogramms Syrien durch das Brandenburger Innenministerium erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Der Innenminister schafft es…
![Rede zum AfD-Antrag "Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag vor, der Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber forderte. Er wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist beim rbb verfügbar. Meine Rede…
![Interview: »Der Minister hat die Situation verschärft« - Rechtsruck in Asylpolitik der Landesregierung. Krise des Sozialstaats wird akut.](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/10/BenGross_Portraitf_Johlinge-032-scaled-e1696280260359-470x140.jpg)
Ich habe am Rande der Konferenz des VVN/BdA in Potsdam der Jungen Welt ein Interview gegeben, Dieses dokumentiere ich hier: »Der Minister hat die Situation…
![Pressemitteilung: Brandenburg braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Lösungen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Zu den wiederholten Forderungen der CDU und des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Bereits seit…
![Rede zum AfD-Antrag "Befugnisse der Task-Force Abschiebung erweitern"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…