Im Landtagsplenum standen zwei Gesetzentwürfe zum Landesaufnahmegesetz zur Debatte. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion mikt dem Titel “Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit” und…
Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant….
Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg…
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat einen Antrag zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge eingebracht. Als LINKE haben wir zu diesem…
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag “Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter” eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…
Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Ich bin immer wieder gern in der Stadt, auch und gerade weil es hier – neben allem, was…
Weiter ging es heute mit der Sommertour. Gemeinsam mit dem LINKEN Stadtverordneten in Frankfurt (Oder), Jan Augustyniak, war ich unterwegs in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder)….
In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften einer besonderen Infektionsgefahr durch das Corona-Virus unterliegen. Immer wieder kam es zu Infektionen und Quarantäne-Maßnahmen…
Auch heute war ich in Brandenburg unterwegs. Mein erster Weg führte mich zu der linken Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan nach Luckenwalde ins Kreishaus. In…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1986 starb Antonio Manuel Diogo, ein Vertragsarbeiter aus Mosambik, während einer Zugfahrt von Berlin nach Coswig….
Dem Landtag lag der Bericht der Landesregierung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer vor. Meine Rede dazu ist beim rbb hier…
in immer mehr Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg wurden BewohnerIinnen positiv auf Sars-CoV2 getestet und die Unterkünfte wurden ganz oder teilweise unter Quarantäne gestellt. Dazu erklärt die…
Im Interview mit Benjamin Lassiwe habe ich mich zu der Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, was Brandenburg für Geflüchtete tun kann, zu…
Das Flüchtlingscamp Moria auf dem griechischen Lesbos ist seit Jahren ein Symbol für das Scheitern der europäischen Idee und wird nun immer mehr zum Symbol…
Einen generellen Abschiebestopp des Landes Brandenburg fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Ich finde es unglaublich, dass die…
Zur aktuellen Verlautbarung des Brandenburger Innenministeriums, wonach es in Brandenburg keinen Abschiebestopp gibt und Charterflüge mit Rückführungen „nach Möglichkeit“ weiter stattfinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
Gestern Abend habe ich zusammen mit Matthis Hofmann in der Heiligen Kreuz Kirche in Berlin Kreuzberg auf Einladung von “Asyl ind er Kirche Berlin-Brandenburg e.V.”…
Ich habe gestern in Bad Saarow die Unterkunft besucht, in der die vom IS verfolgten Yezid*innen, die Brandenburg aufgenommen hat, untergebracht sind. Fast drei Stunden…