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Interview: »Der Minister hat die Situation verschärft« - Rechtsruck in Asylpolitik der Landesregierung. Krise des Sozialstaats wird akut.

Interview: »Der Minister hat die Situation verschärft« – Rechtsruck in Asylpolitik der Landesregierung. Krise des Sozialstaats wird akut.

30. September 2023
Andrea Johlige
AfD, Antifa, Flucht & Migration, Interviews, Presse

Ich habe am Rande der Konferenz des VVN/BdA in Potsdam der Jungen Welt ein Interview gegeben, Dieses dokumentiere ich hier: »Der Minister hat die Situation…

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Pressemitteilung: Brandenburg braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Lösungen!

Pressemitteilung: Brandenburg braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Lösungen!

25. September 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse, Sicherheit

Zu den wiederholten Forderungen der CDU und des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Bereits seit…

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Rede zum AfD-Antrag "Befugnisse der Task-Force Abschiebung erweitern"

Rede zum AfD-Antrag „Befugnisse der Task-Force Abschiebung erweitern“

21. September 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…

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Verfassungsminister gegen die Verfassung oder warum man das individuelle Recht auf Asyl nicht einfach abschaffen kann

Verfassungsminister gegen die Verfassung oder warum man das individuelle Recht auf Asyl nicht einfach abschaffen kann

19. September 2023
Andrea Johlige
AfD, Antifa, Artikel, Flucht & Migration

Der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, befindet sich seit Monaten auf einem Feldzug gegen Geflüchtete indem er eine Flüchtlingskrise herbei zu reden versucht, die es in…

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Pressemitteilung: Der einzige Kontrollverlust ist der Innenminister

Pressemitteilung: Der einzige Kontrollverlust ist der Innenminister

18. August 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Zu den Äußerungen des Innenministers, wir hätten die Kontrolle über die illegale Migration verloren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Im Landtag…

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Argumentationspapier: Fragen und Antworten zu aktuellen flüchtlingspolitischenEntwicklungen

Argumentationspapier: Fragen und Antworten zu aktuellen flüchtlingspolitischenEntwicklungen

10. Juli 2023
Andrea Johlige
Artikel, Flucht & Migration

DIE LINKE Landtagsfraktion hat ein Argumentationspapier entwickelt, das wir flüchtlingspolitisch Aktiven zur Verfügung stellen. Es ist hier auch als PDF verfügbar: Fragen und Antworten zu…

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Rede zum Antrag der AfD "Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen"

Rede zum Antrag der AfD „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen“

21. Juni 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden, Sicherheit

Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…

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Rede zum Antrag der AfD zur Weiterbetreibung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain als Abschiebungshaft

Rede zum Antrag der AfD zur Weiterbetreibung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain als Abschiebungshaft

20. Juni 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Antrag „Den Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain durch das Land Brandenburg als Abschiebezentrum nebst Abschiebehaftanstalt betreiben„ Die Rede ist hier als…

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Erklärung: Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Erklärung: Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

7. Juni 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die…

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Rede zum LINKEN Antrag  "Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben"

Rede zum LINKEN Antrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben“

12. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…

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Rede zum AfD-Antrag "Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen"

Rede zum AfD-Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“

10. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt. Meine Rede dazu…

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Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD

Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD

10. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…

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Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden

Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden

27. April 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben –…

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Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land

Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land

14. April 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…

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Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

22. März 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…

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Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!

Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!

9. März 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…

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Rede zur Aktuellen Stunde der AFD "Masseneinwanderung nach Brandenburg"

Rede zur Aktuellen Stunde der AFD „Masseneinwanderung nach Brandenburg“

22. Februar 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…

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Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“

Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“

31. Januar 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Interviews, Presse

Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…

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Rede zum Antrag der AfD "Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot"

Rede zum Antrag der AfD „Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“

25. Januar 2023
Andrea Johlige
AfD, Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…

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Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf

Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf

22. Dezember 2022
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse

zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag…

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