Ich habe am Rande der Konferenz des VVN/BdA in Potsdam der Jungen Welt ein Interview gegeben, Dieses dokumentiere ich hier: »Der Minister hat die Situation…
Zu den wiederholten Forderungen der CDU und des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Bereits seit…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
Der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, befindet sich seit Monaten auf einem Feldzug gegen Geflüchtete indem er eine Flüchtlingskrise herbei zu reden versucht, die es in…
Zu den Äußerungen des Innenministers, wir hätten die Kontrolle über die illegale Migration verloren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Im Landtag…
DIE LINKE Landtagsfraktion hat ein Argumentationspapier entwickelt, das wir flüchtlingspolitisch Aktiven zur Verfügung stellen. Es ist hier auch als PDF verfügbar: Fragen und Antworten zu…
Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Die AfD hat einen Antrag „Den Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain durch das Land Brandenburg als Abschiebezentrum nebst Abschiebehaftanstalt betreiben„ Die Rede ist hier als…
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die…
Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…
Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt. Meine Rede dazu…
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…
Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben –…
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…
Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…
Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…
Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…
zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag…