Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Paritégesetzes

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Paritégesetzes

Im Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag das bundesweit erste Paritégesetz verabschiedet, das bei Landtagswahlen ab Juni 2020 für eine gleichberechtigte Teilhae von Frauen und…

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Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge zwei mal Thema im Landtag (hier und hier). Das Programm läuft zum 31.12.2019 aus…

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Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen

Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen

Die AfD hat einen Antrag zur vollständigen Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen ins Plenum eingebracht. Ich hatte dazu nur einige Redebausteine, der Großteil der Rede ist aber…

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Bundesprogramm Demokratie leben und die Auswirkungen auf Brandenburg

Bundesprogramm Demokratie leben und die Auswirkungen auf Brandenburg

Bereits vor einigen Wochen schlugen bundesweit Initiativen Alarm, dass die geplanten Kürzungen Bundesprogramm Demokratie leben und die Umstrukturierung desselben zu Lasten der Zivilgesellschaft und zu…

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Eröffnung meiner Ausstellung "Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan" in Teltow

Eröffnung meiner Ausstellung „Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“ in Teltow

Heute hat meine Fraktionskollegin Marlen Block ihr Wahlkreisbüro in Teltow eröffnet. Dies haben wir verbunden mit der Eröffnung meiner Ausstellung „Zerstörtes und Erhaltenes in der…

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Rede beim forum demokratischer sozialismus in Berlin

Rede beim forum demokratischer sozialismus in Berlin

Das forum demokratischer sozialismus ist ein Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, in dem sich vor allem Reformerinnen und Reformer organisieren. Obwohl ich nicht Mitglied…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…

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Nachgefragt: Schutz jüdischer Einrichtungen und antisemitische Straftaten 2014 bis 2019  in Brandenburg

Nachgefragt: Schutz jüdischer Einrichtungen und antisemitische Straftaten 2014 bis 2019 in Brandenburg

Anlässlich des Anschlags auf die Synagoge in Halle im Oktober haben mein Abgeordnetenkollege Andreas Büttner und ich eine Anfrage zum Schutz jüdischer Einrichtungen an die…

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Besuch beim "alten" und beim "neuen" Bürgermeister von Brieselang

Besuch beim „alten“ und beim „neuen“ Bürgermeister von Brieselang

Regelmäßig besuche ich die Bürgermeister und Amtsdirektor*innen im Havelland, um im direkten Gespräch zu erfahren, wie die Städte und Gemeinden sich entwickeln und welche Probleme…

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Besuche bei den Bürgermeistern von Ketzin und Falkensee

Besuche bei den Bürgermeistern von Ketzin und Falkensee

Regelmäßig besuche ich die Bürgermeister und Amtsdirektor*innen im Havelland, um im direkten Gespräch zu erfahren, wie die Städte und Gemeinden sich entwickeln und welche Probleme…

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Besuch bei der Amtsdirektorin von Nennhausen

Besuch bei der Amtsdirektorin von Nennhausen

Regelmäßig besuche ich die Bürgermeister und Amtsdirektor*innen im Havelland, um im direkten Gespräch zu erfahren, wie die Städte und Gemeinden sich entwickeln und welche Probleme…

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Besuch beim Bürgermeister von Dallgow-Döberitz

Besuch beim Bürgermeister von Dallgow-Döberitz

Regelmäßig besuche ich die Bürgermeister und Amtsdirektor*innen im Havelland, um im direkten Gespräch zu erfahren, wie die Städte und Gemeinden sich entwickeln und welche Probleme…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2019 an die…

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Rechte Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen in Brandenburg

Rechte Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen in Brandenburg

Seit gestern sind rechtsextreme Bürgerwehren und die Gefahr, die davon ausgeht, bundesweit ein mediales Thema. Angestoßen wurde diese Debatte durch eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Lust auf Politik? Zum Praktikum geht es hier!

Lust auf Politik? Zum Praktikum geht es hier!

Du interessierst dich für linke Politik? Du wolltest schon immer wissen wie der Alltag einer Abgeordneten aussieht? Und Du hast Lust, selbst ein Projekt zu…

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Grillnachmittag der Wustermarker LINKEN

Grillnachmittag der Wustermarker LINKEN

Zeit sich zu bedanken bei allen, die in den vorangegangenen Wahlkämpfen geholfen haben, bei allen, die unsunterstützt haben und natürlich bei denen, die uns gewählt…

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Demonstration "Stoppt den Krieg in Nordsyrien" in Fürstenwalde

Demonstration „Stoppt den Krieg in Nordsyrien“ in Fürstenwalde

Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf kurdische Gebiete in Nordsyrien ist ein Verbrechen und wird eine humanitäre Katastrophe auslösen. Das, was da gerade in Syrien…

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Konstituierende Sitzung des Landtages - Die Wölfe sind wieder da und nicht alle stört´s

Konstituierende Sitzung des Landtages – Die Wölfe sind wieder da und nicht alle stört´s

Nach der Wahl der Landtagspräsidentin werden zwei Vizepräsident*innen durch den Landtag im 1. Wahlgang gewählt,die Präsidentin geht jeweils freudestrahlend auf ihre Stellvertreter*innen zu und überreicht…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort sowie die  Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3und …

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