Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die sowie die Anlagen für das 3. Quartal 2020 liegen mittlerweile vor (Antwort, Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3, Anlage_4.1 und Anlage_4.2).

Für die vergangenen Zeiträume hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Siehe dazu: I/2015,  II/2015, II//2015, IV/2015, I/2016, II/2016, III/2016, IV/2016, I/2017, II/2017, III/2017, IV/2017, I/2018, II/2018, III/2018, IV/2018, II/2019 und III/2019.

Ich frage einerseits die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünft ab, andererseits die weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte haben sich in Brandenburg wie folgt entwickelt:

Dabei sind regionale Schwerpunkte zu erkennen, bspw. in Cottbus, Oberhavel und der Uckermark zu beobachten:

Bei den weiteren rassistisch motivierten Straftaten ergibt sich eine höhere Zahl an Straftaten als im Jahr 2018.

Auch bei den weiteren rassistisch motivierten Straftaten sind die Schwerpukte Cottbus, Oberhavel und Uckermark erkennbar:

Auch ein Blick in die unterschiedlichen Deliktsbereich lohnt. Dafür ergibt sich für das laufende Jahr folgendes Bild, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der hohe Anteil an Propagandadelikten in Oberhavel vor allem auf eine Plakataktion im Landtagswahlkampf der NPD zurückzuführen ist:

Bei den weiteren rassistisch motivierten Straftaten sieht es wie folgt aus:

Zudem lohnt ein Blick in die Entwicklung der Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete:

Und nach Gebietskörperschaften:

Endlich ist die Zahl der Körperverletzungen gegen Geflüchtete rückläufig, jedoch wird dies teilweise relativiert durch die Entwicklung der weiteren rassistisch motivierten Körperverletzungsdelikte, die die Zahl des Vorjahres überschritten haben:

Auch hier nach Gebietskörperschaften:

Insgesamt ist also zu sagen, dass bei den Straftaten gegen Geflüchteten und weiteren rassistisch motivierten Straftaten keine Entspannung zu beobachten ist. Zwar sind die Körperverletzungsdelikte leicht rückläufig, jedoch immer noch deutlich zu hoch. Im Jahr 2019 wurden 73 Menschen aufgrund rassistischer Motive angegriffen und verletzt. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Jeder Angriff ist einer zuviel!

In meinen Anfragen frage ich zudem nach den Straftaten gegen Uterstützer*innen von Geflüchteten. Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Straftaten in diesem Bereich:

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016: 6 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -, 3. Quartal: 4, 4. Quartal: 1)
2017: 5 (1. Quartal 2017: 2, 2. Quartal 2017: 2, 3. Quartal: 1, 4. Quartal: 0)
2018: 5 (1. Quartal 2018: 2, 2. Quartal 2018:1, 3. Quartal 2018: 1, 4. Quartal: 1)
2019: 5 (1. Quartal 2019: 0, 2. Quartal 2019: 3, 3. Quartal 2019: 1, 4. Quartal: 1)

Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016: gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Brandstiftung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Davon:
2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal): –
2016 (3. Quartal): Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4. Quartal): Brandstiftung 1

2017: Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1, Beleidigung 2, Volksverhetzung 1

Davon:
2017 (1. Quartal): Beleidigung 1, Volksverhetzung 1
2017 (2. Quartal): Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1
2017 (3. Quartal): Beleidigung 1
2017 (4. Quartal): –

2018: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Nötigung 1

Davon:
2018 (1. Quartal): Beleidigung 2
2018 (2. Quartal): Diebstahl 1
2018 (3. Quartal): Nötigung 1
2018 (4. Quartal): Beleidigung 1

2019: Beleidigung 2, Bedrohung 3

Davon:
2019 (1. Quartal): 0
2019 (2. Quartal): Beleidigung 2, Bedrohung 1
2019 (3. Quartal): Bedrohung 1
2019 (4. Quartal): Bedrohung 1