„Reichsbürger“, die – kurz gefasst – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Fortexistenz des Dritten Reichs propagieren, werden mit ihren Phantasiepapieren wie „Reichsführerscheinen“…
Seit einigen Tagen erreichen mich vermehrt Anfragen, wie ich die Ereignisse am Silvesterabend in Köln, bei denen zahlreiche sexuelle Übergriffe, Diebstähle und weitere Straftaten aus…
Heute war ich den ganzen Tag gemeinsam mit der örtlichen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Isabelle Vandre, in der Uckermark unterwegs. Los ging es morgens mit einem…
Heute will ich mal einen persönlichen Rückblick auf das politische Jahr 2015 werfen. Es soll vor allem darum gehen, was mich neben dem parlamentarischen Alltag…
Allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs wünsche ich ein friedliches und geruhsames Weihnachtsfest.
Vor ein paar Tagen wurde in den Medien über eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages mit dem Titel „Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im…
Die Kurzfassung der Antwort lautet: Nein! Aber der Reihe nach. Eigentlich ignoriere ich Kleine Anfragen der AfD, vor allem bei Fragen zu Flüchtlingen, weil sie…
Es war ein toller Nachmittag! Die Initiative „Willkommen in Wustermark“ hat, nachdem vor einigen Tagen die Unterkunft für Asylsuchende im DEMEX-Park in Elstal belegt wurde,…
Heute Morgen brachten Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wustermark, Marlis Bökemeier, Wahlkreismitarbeiterin des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold, und mein Wahlkreismitarbeiter Daniel Herzog dringend benötige…
Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung zur Auflage eines Kommunalen Investitionsprogramms erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE): Zwischen 2016 und 2018 stellt das Land den…
Es ist vollbracht 🙂 Das erste Gesetz, das ich intensiv mitgestalten durfte, ist verabschiedet: Das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen….
Zu einem Antrag der freien Wähler fand eine Plenardebatte zur politischen Partizipation von MigrantInnen statt. Zum Antrag geht es hier. Hier die Dokumentation meiner Rede:…
Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein neues Landesafnahmegesetz eingebracht. Zum Entwurf geht es hier. Meine Rede im Plenum zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs…
Die Betreiber von HelpTo haben örtliche Landtagsabgeordnete zum Start des Portals im Landkreis Havelland gebete, ein Statement zur Pressemitteilung beizutragen. Die Pressemitteilung ist hier dokumentiert:…
Bereits vor einigen Monaten hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg ein Faltblatt zu Vorsurteilen im Faktencheck herausgegeben. Dieses liegt nun in einer überarbeiteten…
Die aktuelle Ausgabe der Havelbrandung, der Zeitung der LINKEN Brandenburg an der Havel ist erschienen. Hier geht es zur Online-Version. Ich habe einen Artikel dort…
Verstehendes Lesen ist scheinbar eine Kompetenz, die die CDU-Fraktion in Brandenburg noch lernen muss… Aus dem Satz von Frank Tempel in der heutigen Ausgabe der…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2015 an die…
In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im 3. Quartal 2015 befragt. Die Antwort liegt nun…
In den vergangenen Wochen häufen sich hier im Blog aber auch per Mail Kommentare und Kommunikationsversuche, die ich in Stil und Inhalt nicht als Kommentare…